Wochenrückblick 8. KW 2021

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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22. Februar | Neun Monate Haft wegen
Beleidigung staatlicher Institutionen

Katalanische Feuerwehrleute fordern die Freilassung des Rappers Pablo Hasél. Bild: Rodriganda

Rapper Pablo Hasél wegen Beleidigung des Königshauses und staatlicher Institutionen verurteilt und inhaftiert – Podemos, Izquierda Unida und PCE fordern Reform des Strafrechts und Recht auf freie Meinungsäußerung.
Spanien hat weltweit die meisten Künstler-innen verhaftet, noch vor Russland, der Türkei und dem Iran – „Wo bleibt hier der Ruf nach Sanktionen gegen Spanien?“.

Lest weiter auf »kommunisten.de«
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22. Februar | Myanmar: Militär befahlt Facebook-Sperre

Militärputsch in Mayamar: Bild: YouTube (Ausschnitt)

Seit das Militär in Myanmar die Straßen kontrolliert haben die Putschisten verfügten einen Bann der viel genutzten Plattform Facebook zu verhängen. Sie trage angeblich »zur Destabilisierung des Landes« bei.
Die Gegner der neue Militärführung in Myanmar haben via Facebook und anderen „sozialen“ Netzwerken zum zivilem Ungehorsam aufgerufen. Örtliche Telekommunikationsanbieter wurden vom Verkehrsministerium angewiesen, den Zugang zu Facebook zu blockieren. Die Plattform trage zur Destabilisierung des Landes bei, hieß es zur Begründung.

..Die Nutzung der „sozialen“ Medien ist heute immens wichtig, um Proteste gegen die Unterdrückerklasse zu organisieren und zum Erfolg zu bringen. Wir alle sollten sie geschickt und mit dem nötigen Hintergrundwissen nutzen!
Dieses sei auch den Genossen/innen gesagt, die statt der Nutzung zur Mobilisierung diese Plattformen nutzen, um sich gegenseitig ans Bein zu pinkeln!
KikiRebell, Volkskorrespondentin
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22. Februar | Katalonien wählt Independentistas
und Sozialisten – Gewalt auf den Straßen Barcelonas
statt Dialog in schweren Zeiten

Die Katalanen haben gewählt: Grafik: RoterMorgen.eu

Die Katalanen haben gewählt und eine Mehrheit der Sitze in der Generalidad gehört den Parteien die für die Unabhängigkeit Kataloniens eintreten. Das ist jedoch nur ein Aspekt des Wahlergebnisses. Das schlechte Abschneiden der Mitterechtsparteien, der Einzug der rechtsextremen VOX und ein Triumpf des linken Lagers, der einen bitteren Beigeschmack beinhaltet, sind Gründe für eine genauere Analyse der Situation in der autonomen Region Katalonien.
Rui Filipe Gutschmidt berichtete auf »Info Welt«
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25. Februar | Heidelberg: Verfahren nach vier Jahren eingestellt

Michael Csaszkóczy. Bild: beobachter-news.de

Das Verfahren gegen den Heidelberger Antifaschisten Michael Csaszkóczy wurde überraschend eingestellt. Der Realschullehrer war im September 2018 wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt worden – insgesamt 1600 Euro. Er hatte im Mai 2017 an der öffentlich beworbenen AfD-Versammlung im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei Heidelberg als Beobachter teilnehmen wollen. Sein Berufungsprozess wurde zunächst auf unbestimmte Zeit vertagt – mit der Begründung, wegen des absehbar großen öffentlichen Interesses an dem Prozess sei der Infektionsschutz nicht zu gewährleisten. Nun rückte die Staatsanwaltschaft von ihrer Forderung nach einer Verurteilung ab und stellte auch weitere Verfahren ein – allerdings unter der Bedingung, dass der Lehrer einen eher merkwürdig anmutenden Strafbefehl wegen Veröffentlichens eines Strafbefehls akzeptiert.
»beobachter-news.de« berichte
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26. Februar | Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Münchner Sicherheitskonferenz Bild: YouTube (Ausschnitt)

Wie bereits berichtet, fand die so genannte Münchner Sicherheitskonferenz – man möchte fast sagen: dank Corona – nur virtuell statt. (Sie soll aber demnächst in echt nachgeholt werden – nämlich im April). Anstatt des abgewählten Polterers Trump nahm erstmals der „sanfte“ Joe Biden an der Konferenz teil. Er versprach: „Amerika ist zurück, Diplomatie ist zurück im Zentrum unserer Außenpolitik“. Er gab ein klares Bekenntnis zur NATO und zur Einstandspflicht innerhalb des Bündnisses ab.
Siegfried None berichtete auf »Arbeit Zukunft«
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26. Februar | Griechenland: Hungerstreikender
Dimítris Koufontínas in Lebensgefahr

Knast. Symbolbild. Quelle: YouTube (Ausschnitt)

Seit dem 8. Januar 2021 befindet sich der politische Gefangene Dimítris Koufontínas im Hungerstreik, um gegen die schikanösen staatlichen Angriffe auf seine Person zu protestieren. Vorausgegangen war bereits eine Gesetzesänderung, die die griechische Regierung genau auf ihn zugeschnitten hat: Demnach dürfen Gefangene, die als Terrorist*innen verurteilt oder angeklagt wurden, nicht mehr in Haftanstalten mit etwas weniger rigideren Bedingungen untergebracht werden, sondern müssen in ihre früheren Gefängnisse zurückverlegt werden. Aufgrund dieses Gesetzes wurde Dimítris Koufontínas aus dem Landwirtschaftsgefängnis bei Vólos widerrechtlich in das Hochsicherheitsgefängnis in Domokós verlegt. Koufontínas befindet sich als Mitglied der revolutionären Guerilla-Organisation 17. November (17N) in Haft, seit er sich 2002 freiwillig gestellt hatte.
Der Bundedsvorstand der Roten Hilfe e.V. berichtete

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26. Februar | Tarifvertrag für Mindeststandards für
Arbeitsbedingungen in der Altenpflege scheitert
an der Zustimmung des Caritasverbandes

Symbolbild. CCO Korsar

Der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist es gelungen, mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) einen Tarifvertrag über Mindestbedingungen in der Altenpflege zu vereinbaren. Die Stundenlöhne sollen stufenweise ansteigen, sodass sie rund 25 Prozent über dem bisherigen Pflegemindestlohn liegen. Vereinbart wurden auch mindestens 28 Tage Urlaub und ein zusätzliches Urlaubsgeld von mindestens 500 Euro. Um die Mindeststandards für Arbeitsbedingungen in der Altenpflege als Tarifvertrag allgemeinverbindlich zu erklären, ist die Zustimmung der beiden großen kirchlichen Unternehmen in der Altenpflege Caritas und Diakonie, die Voraussetzung zu dem Verfahren.
»gewerkschaftsforum.de« berichte
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27. Februar | Der unaufgeklärte Fall

Oury Jalloh †, 2. Juni 1968 bis 5. Januar 2015

Dass die Bedrohung von rechts nicht ernst genommen wird, können wir insbesondere an der Ignoranz der deutschen Sicherheitsbehörden sehen. Jene Behörden, die den Geist des Hitlerfaschismus fortbestehen ließen, als sie die Karrieren ehemaliger Nazi-Kader in ihren eigenen Strukturen begünstigt, gar ermöglicht haben. So frisst sich diese Ideologie bis heute durch sämtliche Ebenen und kann schwer durchbrochen werden.
Oury Jalloh, ein Asylsuchender aus Sierra Leone, wurde vor 16 Jahren tot in einer Dessauer Polizeiwache gefunden. Laut der offiziellen Version soll sich Jalloh, der an Händen und Füßen gefesselt war, selbst angezündet haben und jegliche Hilfe zu spät gekommen sein. Allerdings sprechen die Erkenntnisse von Brandgutachtern, Kriminologen und Medizinern dagegen, dass diese offizielle Version der Wahrheit entspricht. Ein näherer Blick auf den Tatort als auch den Tatverlauf lässt eher darauf schließen, dass er angezündet und ermordet wurde.
Gamze Ardic kommentierte auf »YeniHayat/NeuesLeben«
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27. Februar | Was weiße Menschen nicht über Rassismus
hören wollen aber wissen sollten

„Stop“ Rassismus. Grafik: Bloderwald

„Darf ich mal deine Haare anfassen?“, „Wo kommst du her?“ – dies sind nur zwei von vielen Fragen und Mikroaggressionen, mit denen viele BIPOC konfrontiert werden. Zum größten Teil werden diese Fragen von weißen Menschen gestellt, denen nicht bewusst ist, dass sie rassistischen Denkweisen unterliegen.
Alice Hasters hat in ihrem Buch eine dringend notwendige Debatte ausgelöst: Warum ist es für weiße Menschen so schwer, über Rassismus zu sprechen? Wieso Rassismus institutionell, strukturiert und ein Konstrukt ist, welches von weißen Menschen erschaffen wurde. Sei es durch sog. „Rassenkunde“, die auf keiner naturwissenschaftlichen Grundlage basiert, auf medialer Darstellungsform, wie etwa in Filmen, in denen zum einen weiße Darsteller die Helden sind und BIPOC-Darsteller die negative Rolle des Schurken übernehmen.
Daniel Greifeneder stellte das Buch auf »Due Freiheitsliebe« vor
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28. Februar |
Für die Freiheit aller politischen Gefangenen!
Kommt zur überregionalen Antirepressionsdemo am 20. März 2020 nach Stuttgart!

Demo: 20. März | 14 Uhr | Stuttgart-HBF. Grafik: www.notwendig.org

Bundesweit sehen sich aktive Antifaschisten/innen mit einer Vielzahl an Kriminalisierungsversuchen konfrontiert. Ein Ausdruck hiervon sind zahllose Strafverfahren an deren Ende immer öfter Haftstrafen stehen. Bittere Höhepunkte im vergangenen Jahr waren die Inhaftierungen von Jo und Dy in Stuttgart und von Lina in Leipzig.
Den Aufruf zur Demo findet ihr u. A. auf RoterMorgen.eu
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28. Februar | >>> Spendenaufruf <<<

Grafik: © AmericanRebel

Auch linker Journalismus ist nicht kostenlos und auch kleine Spenden können helfen, Großes zu veröffentlichen!
AmericanRebel bittet um Solispenden

 

Die Redaktion dankt den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico,
KikiRebel, Rui-Filipe, Sascha, Kalle, Klaus, Fiete und Reinhold
für die Unterstützung bei der Erstellung.
Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
Verlinkte- und mit Namen gekennzeichnete Texte müssen
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»Wochenrückblick« ist ein Projekt von
eMail: Wochenrueckblick@gmx.net
Redaktionsschluss: Jeden Sonntag 1:00 Uhr

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