Wochenrückblick 7. KW 2021

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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15. Februar |
Hände weg von den Grund- und Freiheitsrechten!
Rote Hilfe e.V.
spricht sich gegen geplante Änderung des Versammlungsgesetzes aus

Ein neues Versammlungsgesetz soll in Nordrhein-Westfalen mehr Überwachungsbefugnisse der Polizei und Einschränkungen von Protest und Gegendemonstrationen schaffen. Auch in Berlin und in Sachsen-Anhalt soll das Versammlungsgesetz novelliert werden, wobei gerade letzteres ebenfalls massive Verschärfungen vorsieht. Indem sie die geplanten Vorhaben beschleunigt durchpeitschen wollen, nutzen die Landesregierungen die derzeitige Corona-Pandemie, um breite Proteste gegen dieses grundrechtsfeindliche Vorhaben zu verhindern.
»ROTE HILFE e.V. online« berichtete
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15. Februar | TAP-Kürzungen – In den Fußstapfen der Lufthansa

TAP macht auf Lufthansa, kürzt Löhne und entlässt Mitarbeiter/innen. Symbolbild, Bild: YouTube (Ausschnitt)

Die Portugiesische Fluggesellschaft TAP bekommt Hilfe vom Staat und muss sich einer Restrukturierung unterziehen. Dabei gehen Unternehmen, Arbeitnehmer, Gewerkschaften und Portugals Regierung, den gleichen Weg wie die Lufthansa. Die Pandemie hat die Luftfahrt auf der ganzen Welt fast völlig zum erliegen gebracht. Das ein Sparprogramm und eine Verkleinerung der Luftfahrtunternehmen notwendig ist versteht jeder. Doch nutzen die Arbeitgeber die prekäre Lage aus oder können die Gewerkschaften das verhindern?
Rui Filipe Gutschmidt berichtete auf »Info-Welt«
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16. Februar | Liste der von Rechten getötete Menschen (1990
bis 2018) – chronologisch und nach Bundesländern geordnet

Mahnmal des Mordanschlags von Solingen, 29. Mai 1993

Die Ermordeten sollen noch um das einzige betrogen werden, was unsere Ohn­macht ihnen schen­ken kann, das Gedächtnis.“
Um diesen möglichen Betrug zu verhindern, habe ich mich auch speziell mit den von Rechten getö­teten Menschen befasst, die weder in offiziellen noch in inoffizielle Aufstellungen erschei­nen. Am Beispiel der Fälle im Land Thüringen lässt sich die gegenwärtige Situation des Ge­denkens gut able­sen, wo seit 1990 zwölf politisch motivierte Morde von Rechten und zwei unaufgeklärte stattgefun­den haben.
Schrieb Harry Waibel in »gewerkschaftsforum.de“
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16. Februar | Antiziganismus – der vergessene Rassismus

By I, Anglos, Wikimedia Commons, licensed under CC BY-SA 3.0.

Vorurteile und Rassismus gegen Sinti und Roma sind in Deutschland keine Ausnahme, sondern Alltag, wie die WDR-Sendung „Die letzte Instanz“ am 29. Januar verdeutlichte. Der Aniziganismus, wie dies genannt wird, hat in Deutschland eine mörderische Tradition.
Julius Jamal veröfftlichte einen Artikel in »Die Freiheitsliebe.de“
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17. Februar | 20 Jahre Zerstörung der gesetzlichen Rente

2001 wurde mit der Abschaffung der Berufsunfähigkeitsrente und der Einführung der neuen Erwerbsminderungsrenten die Axt an die Wurzeln des Sozialstaats gelegt. Auch in Corona-Zeiten sollte man wichtige Ereignisse nicht vergessen. Dazu gehört auch die Erinnerung daran, dass am 1. Januar 2001 – also vor gut 20 Jahren – mit der Inkraftsetzung des „Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit“ die Zerstörung der gesetzlichen Rente begann und damit der Abbau des Sozialstaats in Deutschland beschleunigt wurde.
Volkskorrespondentin KikiRebell berichtete auf »RoterMorgen«

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18. Februar | Bahn testet Roboter-Supermarkt am Bahnhof

Die Deutsche Bahn will von kommender Woche an am Bahnhof im baden-württembergischen Renningen einen rund um die Uhr geöffneten Mini-Supermarkt testen, der ohne Mitarbeiter auskommt. Stattdessen soll Robotik die von Kunden per Smartphone-App oder am Automaten bestellten sowie bezahlten Waren zusammensuchen und dann an einer Ausgabe bereitstellen. Bezahlt wird per Bankkarte oder online per App.
Andreas Wilkens berichtete auf »heise+«

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19. Februar | Myanmar: Die letzte Bastionen des westlichen
„Demokratiemodells“ in Südostasien ist gefallen

Nach dem Putsch der Militärs in Myanmar ist nicht nur der Kampf um die politische Führung im Land entbrannt. Auch der Konflikt zwischen dem Wertewesten und China um wirtschaftlichen und politischen Einfluss in der Region hat neue Nahrung erhalten.
Rüdiger Rauls berichtete auf »RoterMorgen«
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20. Februar | Im Gedenken an die rassistischen Morde
in Hanau der Realität ins Auge schauen
Im Zuge des erneuten Gedenkens an die rassistischen Morde in Hanau im Februar 2020, hat auch RoterMorgen seine Trauer und die daraus resultierende Kampfentschlossenheit dokumentiert. Nicht nur die Infografik des RotenMorgen (rechts), sondern auch andere, haben in den Sozialen Medien erneut rechte Schwätzer, Provokateure und Ewig-Gestrige bewegt, ihr Gift zu verspritzen.
AmericanRebel Redakteur Nico Diener berichtete auf »RoterMorgen«

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20. Februar | BIP-Aktuell #158:
Der deutsch-israelische Waffenhandel

Demonstranten protestieren vor dem Bundestag gegen Waffenhandel.

Die neu eingeführte DIMSE-Datenbank gibt einen Überblick über die israelischen Rüstungsexporte nach Deutschland. Wenn man diese Informationen mit dem kombiniert, was bereits über die U-Boot- und Korvettenverkäufe der deutschen Firma ThyssenKrupp an Israel veröffentlicht wurde, wird ersichtlich, dass die deutsche Regierung zur Korruption innerhalb der israelischen Regierung beigetragen hat. Milliarden von Euro wurden für den Kauf von unnötigen und gefährlichen Waffen und für die Bereicherung von Waffenhändlern in Israel und in Deutschland verschwendet.
Mehr auf BIP-Aktuell #158 >>>>
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20. Februar | Die Türkei bricht überraschend ihren Militär-
überfall in Nordsyrien ab – 13 tote Kriegsgefangene

Von türkischem Militär ermordete türkische Soldaten werden zu Grabe getragen! Welch Heuchelei!

Die dreizehn Gefangenen der PKK waren vergangene Woche bei einem gescheiterten Eroberungsversuch von Gare durch Bombardierungen des türkischen Militärs und Gefechte im Gefangenenlager am Dorf Siyanê ums Leben gekommen. Die türkische Regierung behauptet, die Kriegsgefangenen seien von der PKK exekutiert worden, die kurdische Arbeiterpartei weist das entschieden zurück. Wie üblich nach Misserfolgen wird auch dieser Vorfall von der Regierung als Keule gegen die HDP benutzt. Diese Woche wurden nahezu tausend Menschen aus dem Umfeld der Partei wegen angeblicher PKK-Verbindungen festgenommen. Zudem wurden Ermittlungsverfahren gegen mehrere Abgeordnete eingeleitet, weil sie Kritik an der tödlichen „Befreiungsoperation“ äußerten.
»ANF-news berichtete ausführlich«
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21. Februar | >>> Spendenaufruf <<<
Auch linker Journalismus ist nicht kostenlos und auch kleine Spenden können helfen, Großes zu veröffentlichen!
»AmericanRebel« bittet um Solispenden

 

Die Redaktion dankt den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico,
KikiRebel, Rui-Filipe, Sascha, Kalle, Klaus, Fiete und Reinhold
für die Unterstützung bei der Erstellung.
Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
Verlinkte- und mit Namen gekennzeichnete Texte müssen
nicht in allen Punkten der Meinung der Redaktionen entsprechen.
»Wochenrückblick« ist ein Projekt von
eMail: Wochenrueckblick@gmx.net
Redaktionsschluss: Jeden Sonntag 1:00 Uhr

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