Wochenrückblick 36. Kalenderwoche

Nico Diener – 7. September 2020

Zurückblickend auf die letzten Tage sind mir einige
kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen,
die ich hier zur Diskussion stelle.

(Kommis bitte unten eintragen!)
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31. August | Hunderte blockieren Waffenfabrik in Kassel

Solidarität vor dem AG Celle, mit einem Aktivisten, der zu 30 Tagessätzen verurteilt wurde. Bilder: YouTube

Es waren mehr als 600 Personen, die am Freitag an Aktionen des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ teilgenommen haben. Sie protestierten gegen die Geschäfte der Rüstungsindustrie mit Blockaden mehrerer Waffenfabriken, einer großen Demonstration und weiterern Einzelaktionen.
Bereits in den frühen Morgenstunden blockierten Aktivisten/-innen des Bündnisses Rheinmetall Entwaffnen“ verschiedene Zugänge des West-Werks von Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Ab 10:00 Uhr folgte eine zweite Blockadewelle, mit der auch das Ost-Werk von KMW blockiert wurde.
Heinrich Schreiber berichtete auf Roter Morgen
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31. August | Solidarität mit den verfolgten Genossen von »Roter Aufbau Hamburg«

Heute morgen fanden in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen insgesamt 28 Hausdurchsuchungen statt. Schwerpunkt der Razzien war Hamburg, deren Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren betreibt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder der linken revolutionären Gruppe »Roter Aufbau« zu sein und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 gebildet zu haben. Bereits im Vorfeld der Proteste gegen den G20-Gipfel war es zu Durchsuchungen gekommen. Hierbei gingen auch in der Vergangenheit die Polizeikräfte mit martialischem Auftreten inklusive SEK Einsatz vor.
Roter Morgen berichtete >>>
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1. September | Der Kampf der glorreichen Sieben

Antifaschistischer Protest gegen die AfD in Bitigheim und Schwäbisch Gmünd. Bilder: Alfred Denzinger für beobachternews

Alfred Denzinger – Bietigheim-Bissingen/Schwäbisch Gmünd. Zunächst dachte ich, das AfD-Trauerspiel, von der AfD liebevoll als Sommertour betitelt, am 14. August auf dem Gmünder Johannisplatz sei an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Aber in Bietigheim-Bissingen wurde ich am Mittwoch, 26. August, eines Besseren belehrt. Standen in Schwäbisch Gmünd noch rund 35 AfD-Mitglieder und -Sympathisanten hinter Gittern und lauschten den endlos wirkenden Reden ihrer Parteigrößen, so war es in Bietigheim auf dem Kronenplatz anfangs gerade mal eine 7 (sieben) Köpfe zählende, tapfere AfD-Fantruppe. Die Redebeiträge waren in beiden Städten für Außenstehende kaum bis überhaupt nicht wahrnehmbar, da der lautstarke Protest der AfD-GegnerInnen die langatmigen Redner weit übertönte.
..In Schwäbisch Gmünd protestierten rund 100 Nazi-GegnerInnen rund um die versammelten, hinter Gitter stehenden AfDler. In Bietigheim marschierten 50 AntifaschistInnen in einem Demonstrationszug vom Bahnhof zum Kronenplatz. Dort wuchs die Teilnehmerzahl auf 70 Personen an.
Alfred Denzinger berichtete auf beobachternews >>>
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1. September | Mittelmeer: Türkei droht mit „Grund zum Krieg“

Gemeinsames Nato-Mänover zwischen türkischen (im Vordergrund), US- (links im Bild) und italienischen (rechts oben) Kriegsschiffen. Archivbild (von 2004): US-Navy, gemeinfrei.

Die nächste Machtprobe: Was kann die EU bewirken?
..Aus der türkischen Regierung kommen kriegerische Töne. Sollte Griechenland seine Territorialgewässer in der Ägäis ausweiten, wäre das „ein Grund für einen Krieg“, wurde der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu am Wochenende zitiert; auch Vizepräsident Fuat Oktay sprach von einem „Kriegsgrund“.
..Am gestrigen Sonntag legte Präsident Erdogan nach. Er warf den Regierungen in Griechenland und Frankreich „Geldgier“ und „Inkompetenz“ vor und drohte mit höchstem Einsatz: „Wenn es ums Kämpfen geht, sind wir bereit, Märtyrer zu werden.“ Ob diejenigen, „die sich gegen uns im Mittelmeer auflehnen, zu den gleichen Opfern bereit“ seien?
Thomas Pany berichtete auf TELEPOLIS
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2. September | Mali: EU will Militärausbildung in Mali
„so schnell wie möglich“ wieder aufnehmen


Putschisten in Mali versprechen Neuwahlen. Bild YouTube

Das hat aber nicht lange gedauert: Seitdem am 18. August das Militär in Malis Hauptstadt Bamako die Macht übernommen hat, haben die EU, Deutschland, Frankreich und die USA den Militärputsch öffentlich verurteilt und eine Rückkehr zur verfassungsgemäßen Ordnung angemahnt. Dass es sich dabei eher um Lippenbekenntnisse gehandelt hat, konnte man spätestens ahnen, nachdem die Führer der Putschisten (allesamt Männer) bereits in ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme angekündigt hatten, nicht nur mit der UN-Mission MINUSMA, sondern auch mit der EU-Trainingsmission EUTM und der französischen Anti-Terror-Mission Barkhane weiter zusammenarbeiten zu wollen.
Christoph Marischka berichtete auf IMI-Standpunkt 2020/44
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3. September | EU-Mercosur-Abkommen vergiftet
uns alle mit hochgefährlichen Pestiziden

Das unabhängige Narichtenportal Pressenza brachte einen Beitrag zum EU-Mercosur-Abkommen und den Export von Pestiziden, die in der EU längst verboten sind, nach Südamerika. Doch die Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier werden nicht nur in den Ländern zu spüren sein, die die Gifte importieren, sondern auch in all den Ländern, die mit dem Gebräu besprühte Waren reimportieren. So kommen also in der EU verbotene Pestizide letztlich doch beim europäischen Verbraucher auf dem Teller.
Rui Filipe Gutschmidt berichtete auf »Info-Welt“

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3. September | Angriffe auf Journalisten bei Anti-Corona-Demos

Archivbild: Eine Reporterin wird am 1. Mai 2020 in Berlin von Polizei festgesetzt und verprügelt. Bild: Bolle

Berlin: Bei den Anti-Corona-Demos am Wochenende in Berlin gab es zahlreiche Angriffe und Bedrohungen gegen Journalistinnen und Journalisten. Das berichtet die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union dju in Verdi. Unter anderen wurden PressevertreterInnen beleidigt, bespuckt und geschlagen.
..Jörg Reichel, Landesgeschäftsführer der dju in Berlin-Brandenburg, erklärt dazu: „Die Demonstrationen waren teilweise von Gewalt und Hass gegenüber Journalisten geprägt. Journalisten wurden gezielt angegriffen. Das rechtsextreme Demonstrationsbündnis aus Querdenken, Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand, Corona-Rebellen, Reichsbürgern, Shoa-Leugnern, AfD, NPD und Identitärer Bewegung ist eine Bedrohung für die Demokratie und die Pressefreiheit.“
»beobachter news« berichte ausführlich
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3. September | Egetürk Wurst- und Fleischwarenfabrikation:
Arbeitsgericht entscheidet über fristlose Kündigungen einer Betriebsratsvorsitzenden

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) stärkt am 04.09.2020 einer zweifach fristlos gekündigten Betriebsratsvorsitzenden aus dem Kölner Betrieb Egetürk den Rücken. Gemeinsam mit vielen Unterstützergruppen wird der Kammertermin ab 10 Uhr am Arbeitsgericht Köln begleitet.
..„Mit den im März und im Mai ausgesprochenen Kündigungen versucht der Arbeitgeber eine engagierte Betriebsrätin loszuwerden. Das wird ihm nicht gelingen und wir sind überzeugt, dass das Arbeitsgericht Köln dies bestätigen wird.“ so Manja Wiesner, Geschäftsführerin der NGG Köln.‘
..Der Arbeitgeber meint, dass die Betriebsrätin als Mitglied des Wahlvorstandes die Betriebsratswahl 2018 zu Ihren Gunsten manipuliert hätte. „Dies hätte er aber dann innerhalb von 2 Wochen nach der Wahl gerichtlich prüfen lassen müssen. Eine fristlose Kündigung ist in keiner Weise gerechtfertigt.“. Die NGG macht seit März das Thema öffentlich. Inzwischen fordern über 1.100 Menschen unter anderem die Rücknahme der Kündigungen und die ungehinderte Ausübung der Betriebsratsarbeit.
NeuesLeben berichtete ausführlich

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5. September | Bad Schmiedeberg –
Rote Karte für Reichstagsstürmer

Die Stadt Bad Schmiedeberg in Sachsen-Anhalt ist ein bekannter Kurort, der seinen guten Ruf nicht von einer handvoll Verschwörungstheoretikern besudeln lassen möchte. Die Bürger der Stadt verteidigen diesen Ruf jetzt mit einer Plakataktion gegen ein paar Rechtspopulisten aus ihrer Stadt, die am „Sturm auf den Reichstag“ am 29. August teilgenommen haben.
..Es ist ein zweiseitiges Plakat, auf dem die Bürger der Stadt eindeutig Stellung gegen Mitbürger beziehen, die bei der Demo am 29. August 2020 in Berlin dabei waren.

..Auf den Plakaten werden zwei von diesen „hassschürenden, Lügen und Verschwörungstheorien verbreitenden Provokateuren“ namentlich genannt und zur Persona-non-grata gestempelt. Auch ihre Mitläufer seien in der Kurstadt nicht willkommen.
Rui Filipe Gutschmidt berichtete auf »Info-Welt“
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5. September | Gaza versucht, Krankheit, Bomben
und die israelische Politik zu überleben

Ohne Waffenstillstand mit Israel kann der Gaza-Streifen die Covid-19-Infektionen nicht eindämmen.
Der Gaza-Streifen litt im August unter Bombardierungen, Einfuhrbeschränkungen und Stromausfällen, als neue Fälle von Covid-19 entdeckt wurden. Der Staat Israel trägt als Besatzungsmacht die Verantwortung für die gesundheitlichen Bedingungen im belagerten Gazastreifen, aber Premierminister Netanjahu will die Palästinenser im Gazastreifen leiden lassen, um sie zu Vergeltungsmaßnahmen zu provozieren, so dass er die Eskalation nutzen kann, um die Demonstrationen gegen ihn zu zerstreuen. Die Hamas ließ sich jedoch nicht provozieren, und schließlich vermittelte Katar einen Waffenstillstand und zahlte auch Geld, um zu versuchen, die Lage in Gaza zu stabilisieren.
BIP-Aktuell 136 berichte ausführlich

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6. September | Demo-Aufruf: System Tönnies stoppen!
11. September Düsseldorf

  • Wir haben die Schweinereien der industriellen Fleischproduktion satt

  • Corona hat gezeigt: Am Ende trifft es uns alle!

  • Schluss mit dem NRW-Schmusekurs gegenüber kriminellen Unternehmer*innen!

Wir demonstrieren am Freitag, 11. September 2020 ab 18 Uhr in Düsseldorf (Treffpunkt: HBf).

Wir sind eine Koalition aus Anwohner*innen, Umwelt- und Klima-Aktivist*innen, Arbeits- und Bürgerrechtsaktivist*innen, Gewerkschaftsmitgliedern und Tierrechtler*innen.

Vor der Kommunal-Wahl NRW am Sonntag, 13. September 2020 rufen wir auf:

Keine Stimme für Parteien und Kandidat*innen, die mit Tönnies und
Konsorten kungeln!

Unsere Forderungen lauten:

  • Tönnies und Konsorten konsequent zur Kasse zwingen! Keine Hilfs- und Rettungsgelder für Ausbeuter, Betrüger und systematische Corona-Spreader!
  • Rückhaltlose Aufklärung und Verfolgung von Schein-Werkverträgen, Sozialabgabenbetrug, Mietwucher, Lohnraub, Betriebsratsbekämpfung und anderen Vergehen.
  • Konsequente Durchsetzung der Generalunternehmer-Haftung. Schluss mit dem Prinzip Pontius Pilatus („Ich wasche meine Hände in Unschuld“)! General- Unternehmer sind für die Verhältnisse bei ihren Sub-Unternehmern verantwortlich.
  • Kriminogenen (Verbrechen fördernden) Unternehmersumpf austrocknen! Schluss mit Straffreiheit und Rechtsnihilismus! („Legal? Illegal? Scheißegal!“) Ende der Duldung von Gesetzesverstößen zu Gunsten der Tierindustrie durch Behörden — auch durch systematische Unterversorgung mit Personal und Ausstattung.
  • Weg mit Sammelunterkünften und überbelegten Bruchbuden! Dezentraler angemessener Wohnraum für Wanderarbeiter*innen!
  • Demokratische Arbeitsverhältnisse! Sofortige Beendigung der sklavenartigen Beschäftigungsverhältnisse! Eine Umetikettierung von Schein-Werkverträgen zu Leiharbeit oder sachgrundloser Befristung reicht nicht. Wir fordern unbefristete Festanstellungen, Betriebsratwahlen, Tarifverträge.
  • Nachzahlung von geraubtem Lohn! Entschädigungszahlungen an die Arbeiter*innen für jahrelanges erlittenes Unrecht und Leid!
  • Konsequenter Tierschutz und Umweltschutz! Schluss mit einer Lebensmittelproduktion, die auf Tierleid basiert! Schluss mit der Verpestung von Flüssen + Grundwasser!
  • Stopp der Steuerverschwendung! Keine Subventionen aus kommunalen und staatlichen Haushalten, von Landes- und EU Mitteln für Investitionen zu Gunsten der Schlacht-Konzkerne wie Tönnies, Vion, Westfleisch, PHW, Danish Crown u.a. (etwa für Autobahn und Schienenabindungen)!
  • Tönnies und Co. dicht machen! Für einen Ausstieg aus der Tierindustrie! Die Schlachtfabriken von Tönnies und Konsorten sind nicht auf eine ökologische, sozial vertretbare und nachhaltige Weise zu betreiben. Gleiches gilt für Aufzucht- und Mastbetriebe.
  • Schluss mit Preis- und Lohndumping in der Lebensmittel-Produktion. Stattdessen: auskömmliche, zukunftsfähige Bedingungen für Bäuer*innen + Landwirt*innen!

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    Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
    Verlinkte- und mit Namen gekennzeichnete Texte müssen nicht in allen Punkten der Meinung der Redaktion entsprechen.
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