Wochenrückblick 32. KW 2020

Heinrich Schreiber – 10. August 2020

Zurückblickend auf die letzten Tage sind mir einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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3. August | US-Truppenabzug: Luftnummer
oder Aufrüstungsvehikel?

US-Verteidigungsminister Mark Esper bei der Pressekonferenz zu den US-Truppenabzugsplänen. Quelle: DoD / Chad J. McNeeley

Es war eigentlich eine ziemliche Bombe, die US-Verteidigungsminister Mark Esper bei einer Presskonferenz am 29. Juli 2020 platzen ließ: Dort entpuppten sich die bereits seit einiger Zeit kursierenden Pläne über den Abzug von Truppen und wichtigen Kommandos aus Deutschland als deutlich ambitionierter als bislang angenommen. Zwar hat vor allem die Friedensbewegung jahrzehntelang auf einen solchen Abzug hingearbeitet – dennoch ist die Freude angesichts der jüngsten Ankündigungen aus gleich mehreren Gründen etwas getrübt: Erstens soll ein guter Teil der Truppen überhaupt nicht abgezogen werden, sie werden innerhalb Europas verlegt – und selbst der Rest soll weiter für schnelle Verlegungen an die Grenze Russlands bei Fuß stehen. Zweitens werden die US-Pläne aktuell als argumentatives Vehikel für den vermeintlich erforderlichen Aufbau zusätzlicher militärischer Kapazitäten in Deutschland und Europa instrumentalisiert. Und drittens ist mit großer Sicherheit davon auszugehen, dass die Pläne im Falle eines Wahlsieges von Joseph Biden bei den US-Präsidentschaftswahlen im November umgehend wieder einkassiert werden dürften. Selbst für den Fall, dass Donald Trump siegreich aus den Wahlen hervorgehen sollte, ist es keineswegs ausgemacht, dass der US-Kongress die erforderlichen Mittel bewilligen wird.
Mehr dazu von Jürgen Wagner auf IMI-Analyse 2020/35
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3. August | Fehler bei der Abrechnung von Einnahmen Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher tritt zurück

Die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) hat ihren Rücktritt erklärt. Es sei ihr „bewusst geworden, dass es bei der Abrechnung ihrer Bezüge aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeit Fehler gegeben“ habe, sagte Lompscher. Dem „Tagesspiegel“ zufolge waren die Fehler durch eine schriftliche Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus bekannt geworden.
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Lompscher gehört dem rot-rot-grünen Berliner Senat seit Dezember 2016 als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen an. Von 2006 bis 2011 war sie bereits Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz.
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Berichten zufolge bezog die Linkenpolitikerin durch die Tätigkeit in Aufsichtsgremien landeseigener Unternehmen jährlich 8100 Euro. Inzwischen soll sie 7000 Euro in die Landeskasse gezahlt haben. Demnach gehörte sie Gremien bei der Tempelhof Projekt GmbH, der Investitionsbank und der Tegel Projekt GmbH an.
..So ergeht es einem der sich aus die angebliche „parlamentarischen „Demokratie“ einlässt – Die Verlockung ist groß und die Hoffnung das es nicht rauskommt, ebenso. Und so hat sie dann auch ganz im Stil einer bürgerlichen Politikerin gehandelt und die konsequenzen gezogen – also den Schwanz eingezogen um sich ein neues lukrative betätigungsfeld zu suchen.

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3. August | Die Schleuser betreiben ein menschenverachtendes Geschäft

Kriminelle Schlepperbanden verdienen an der Not der Flüchtlinge Milliarden. Sie sitzen in Libyen,Mauretanien und anderen nordafrikanischen Staaten. Sie kaufen ausrangierte Frachter, höhlen sie aus, ummöglichst viel Platz für Menschen zu schaffen. Oft setzen sie auch nur einfache Fischerboote ein. Fürbilliges Geld heuern sie unerfahrene Seeleute an. Einige Schlepper fahren über Land, durchkämmen die Flüchtlingscamps und werben für die Überfahrt. Für einen Platz auf dem Boot verlangen sie zwischen 3000und 6000 Euro. Haben sich die Flüchtlinge einmal in ihre Hände begeben, werden sie behandelt wie eine Ware.
Siehe auch: »Klassenbrüder in Seenot«

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4. August | Explosion im Hafen von Beirut tötet Dutzende und verletzt Tausende Menschen – Was steckt dahinter?

Nach Angaben der libanesischen Behörden wurden bei einer massiven Explosion im Hafen der Hauptstadt Beirut mindestens 73 Menschen getötet und rund 3.700 verletzt. Die Zahl der Todesopfer wird aber mit Sicherheit noch steigen. Nach wilden Spekulationen scheint klar zu sein, dass es ein Unfall war, bei dem Ammoniumnitrat nach einem Brand explodierte.
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Die Explosion sandte Schockwellen durch die Stadt und verursachte selbst am Rande der Hauptstadt extrem große Schäden. Die Ursache der Explosion war nicht sofort klar und man sprach anfangs von einem Raketeneinschlag oder einem Bombenangriff. Mohammed Fahmi, der libanesische Innenminister, stellte inzwischen klar, dass es „offenbar durch Ammoniumnitrat verursacht wurden, das sich in einem Lagerhaus im Hafen befand. Info-Welt berichtete. (siehe auch unten)
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4. August | War Karl Marx ein Antisemit?

Rechte Antisemiten sehen in Marx‘ jüdischer Herkunft einen Beleg für ihre kruden Verschwörungstheorien

Medien unterster Kategorie verbreiten in den letzten Wochen wieder, dass Karl Marx ein Antisemit gewesen sei. Als „Beweis“ wird auf einen angeblichen Privatbrief von Karl Marx verwiesen, den dieser angeblich anlässlich des Ablebens von Ferdinand Lassall geschrieben haben soll.
..Wer aber eine solche Behauptung aufstellt oder verbreitet, trägt natürlich auch die Beweislast darzulegen, das dies der Wahrheit entspricht. Hier braucht man eigentlich gar nicht weiter zu schreiben oder zu lesen denn die Behauptung das Karl Marx diesen Brief geschrieben habe ist schon sehr alt. Schon der Urheber dieser Behauptung und Herausgeber der Abschrift des angeblichen Briefes von 1913, der Marx Gegner Eduard Bernstein, wurde von namhafter Seite aufgefordert, einen Beweis vorzulegen dass seine angebliche Abschriften auf echten Briefen von Marx beruhen. Eduard Bernstein hat trotz ausdrücklichem Verlangen der damaligen Politiker Karl Kautsky, Victor Adler und Franz Mehring keine Einsichtnahme in die angeblichen Privatbriefe von Karl Marx an Friedrich Engels gewährt.
Siegfried Buttenmüller beschäftigte sich mit dem Thema auf „trend“.
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6. August | Gedenken an Hiroschima und Nagasaki

Gedenkfeier ind Sandhofen 2020. Bild: S. None

In vielen Orten der Welt fanden am 6. August Gedenkfeiern zum Atombombenabwurf in Hiroschima und Nagasaki n Jahre 1945 statt.
..Siegfrief None berichtete in Arbeit-Zukuft über eine Gedenkfeier in Sonthofen/Oberallgäu:
..„Am 6. August jährte sich der Atombombenabwurf der US-Armee auf die japanische Großstadt Hiroshima zum 75. Mal. Aus diesem Anlass veranstaltete die atomkritische Gruppe „antiatom.oa“ eine Gedenkfeier auf dem Friedhof in Sonthofen. Trotz sehr kurzfristiger Mobilisierung kamen 16 Menschen zu der Veranstaltung.

..Es wurde eine kurze Ansprache über die katastrophalen Folgen des Einsatzes der Atombomben im 2. Weltkrieg gehalten, wobei auch der Bogen zu den verheerenden Schäden an Mensch und Natur durch die so genannte „friedliche“ Nutzung der Atomenergie gespannt wurde. Das Gedicht „Das kleine Mädchen..“ wurde vorgetragen und als Poster vor der Gedenkstätte für die Opfer alliierter Fliegerangriffe auf Sonthofen im Februar und April 1945 aufgestellt. Nach einer gemeinsamen Schweigeminute wurde die Aktion beendet.“ Lest dazu bitte auch: »75. Jahrestag: USA werfen Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki«
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7. August | SPD, Grüne und Linkspartei an der Seite von Immobilien-Milliardären: Polizei räumt die Kiezkneipe »Syndikat«

Die seit 1985 in Berlin-Neukölln betriebene kollektive Kiezkneipe »Syndikat“ wurde Freitag in der Früh, nach 35 Jahren, geschlossen. 700 Polizisten räumten nach einem zweitägigen Einsatz mit Gewalt die Blockade. Die anbeblich “linke” Regierung Berlins entschuldigt sich – dafür, dass die Räumung nicht mit friedlichen Mitteln geschah.
..Die Geschichte des Kampfes um den Erhalt von »Syndikat« ist durchaus interessant. Sie wussten nicht einmal, wer ihr Vermieter war, als sie vor zwei Jahren den Räumungsbescheid bekamen. Der Bescheid enthielt nur den Hinweis, dass die Gruppe Firman Properties S.à r.l. hinter dem Anliegen stand. Nach einer gründlichen Recherche haben sie herausfinden können, dass ihr Vermieter zu den geheimen Großeigentümern der Stadt gehört: die William Pears Group, ein Immobilienunternehmen mit Sitz in London und einem Umsatz von mehreren Milliarden Euro. Allein in Berlin besitzt dieses Imperium mehr als 3000 Wohnungen, kontrolliert durch in Luxemburg registrierte 76 verschiedene Briefkastenfirmen, weshalb es die Steuerpflicht umgehen kann.
..Berlin hat sich in den letzten Jahren zu einer der Städte entwickelt, in der die Immobilienpreise weltweit am schnellsten steigen. München, Hamburg und Frankfurt gehören ebenfalls in die TOP-10-Liste. In diesen Städten sind die Mieten überteuert, die Gentrifizierung weitet sich rasant aus und Spekulanten wie Deutsche Wohnen oder William Pears Group kommen ungehindert davon. Die Initiative “Deutsche Wohnen und co. enteignen”, die für die Forderung der Enteignung der großen Immobilienkonzerne einen Volksentscheid durchzuführen beabsichtigt, macht in ihren Mobilisierungen auf diese Bedingungen aufmerksam.
Quelle: Syndikat und www

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7. August | Israel zerstört Ost-Beirut mit einer neuen Waffe

Am 27. September 2018 zeigt Benjamin Netanjahu auf der Tribüne der Generalversammlung der Vereinten Nationen das Lager, das am 4. August 2020 explodieren wird, als Waffenlager der Hisbollah

Der israelische Ministerpräsident hat die Zerstörung eines Waffenlagers der Hisbollah in Beirut mit einer neuen Waffe angeordnet. Die bisher nicht bekannte Waffe verursachte erhebliche Schäden in der Stadt, in der mehr als 100 Menschen starben, 5 000 verletzt und zahlreiche Gebäude zerstört wurden. Dieses Mal wird es für Benjamin Netanjahu schwierig sein, es zu leugnen.
..Am 27. September 2018 zeigt Benjamin Netanjahu auf der Tribüne der Generalversammlung der Vereinten Nationen das Lager, das am 4. August 2020 explodieren wird, als Waffenlager der Hisbollah. Der erste israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat einen Angriff auf ein Waffenlager der Hisbollah mit einer neuen Waffe genehmigt, die seit sieben Monaten in Syrien getestet wird. Ob der zweite Ministerpräsident, Benny Gantz, seine Zustimmung gegeben hat, ist nicht bekannt.Der Schlag wurde am 4. August 2020 genau an der Stelle durchgeführt, die Benjamin Netanjahu in seiner Rede vor den Vereinten Nationen am 27. September 2018 angezeigt hat.
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7. August | Pläne für ein „europäisches FBI“

By OSeveno, Wikimedia Commons, licensed under CC BY-SA 3.0 (edited by Jakob Reimann)

Die Polizeiagentur der EU soll selbst zu grenzüberschreitenden Straftaten ermitteln und fahnden dürfen. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission wird für Dezember erwartet. Mit einer Konferenz in Berlin will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Initiative unterstützen. Bürgerrechtsgruppen warnen vor einer „Datenwaschmaschine“. Das FBI ist US-Strafverfolgungsbehörde und Inlandsgeheimdienst zugleich. Doch derartige Kompetenzen für Europol wären mit den EU-Verträgen nicht vereinbar.
..Eigentlich darf die Europäische Union keine Strukturen schaffen, die den Mitgliedstaaten Konkurrenz machen. Das gilt auch für Europol: Die Polizeiagentur in Den Haag soll Ermittlungen zu grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus koordinieren, sie verfügt aber nicht über polizeiliche Vollmachten. Fahndungen und Ermittlungen bleiben allein den Behörden der Mitgliedstaaten vorbehalten. Sie sind auch für Abhörmaßnahmen, Hausdurchsuchungen und Festnahmen zuständig.
Markus Reuter berichtet ausführlich auf auf netzpolitik.org (CC BY-NC-SA 4.0-Lizenz).
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8. August | Wenn zwei das Gleiche machen, ist das noch längst nicht das Gleiche!

Lange Zeit wurden Versuche, Google, Twitter, Facebook, Microsoft und ähnliche westliche Unternehmen durch Staaten wie China, Iran oder Russland von ihren Bürgern fernzuhalten, propagandistisch als Beweise dafür gewertet, dass dies Schurkenstaaten, bzw. zumindest unfreie Despotien seien, doch nun macht US-Präsident Trump nichts anderes, indem er nämlich Tiktok, WeChat, Tencent und Huawei durch politische Maßnahmen von den westlichen Märkten fegen will.
..Ist das nun der Beweis, dass die USA ein Schurkenstaat ist oder wenigsten ein Staat, der seine Bürger in Unfreiheit versetzen will? Oder ist die Befürchtung begründet, dass chinesische Unternehmen mit ihren Internetprodukten den Westen ausspionieren könnten?
..Es ist allgemein bekannt, dass jeder x-beliebige Softwarehersteller in den USA gesetzlich verpflichtet ist, in jedes seiner Produkte, sei es ein Betriebssystem, eine Anwendungssoftware, eine Datenbank, ein IT-System zur Steuerung von Produktionsabläufen oder eine Internet-App, ein geheimes Gateway für US-Geheimdienste einzubauen, über dass diese jeden User überall auf der Welt ausspionieren können. Das ermöglicht es beispielsweise dem US-Geheimdienst NSA, auf Daten von Regierungen, auch der deutschen, zuzugreifen oder gar das Handy der Kanzlerin zu überwachen.
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Auf dem Hintergrund dieser Erkenntnis ist die Angst der USA vor einer unkontrollierbaren Observation, beispielsweise durch China, schon nachvollziehbar. – Abgesehen von dieser Nachvollziehbarkeit us-amerikanischer Bedenken, bestätigt sich wieder einmal, dass, wenn zwei das Gleiche machen, es noch längst nicht das Gleiche ist…
Heinz Michael Vilsmeier
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8. August | Kinderarmut: Medien berichten zu oberflächlich und mit zu wenig Nachdruck


(…) Kürzlich kam wieder so ein Tag, an dem das Thema Kinderarmut die Aufmerksamkeit von Journalisten erregt hat. Anlass war eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung, wonach rund 2,8 Millionen Kinder in Deutschland in Armut leben, also über 21 Prozent aller unter 18-Jährigen.
..Lokale, regionale und bundesweit erscheinende Medien berichteten. „Kinderamut in Deutschland – Armutsverschärfer Corona“, lautete die Überschrift bei der Zeit. „Bertelsmann-Studie: Kinderarmut trifft Millionen“, heißt es bei der Leonberger Kreiszeitung. „Bertelsmann-Studie zur Armut – Das Geld, armen Kindern zu helfen, fehlt nicht“, lautet die Überschrift eines Deutschlandfunk-Kommentars. Wer bei Google news den Begriff Kinderarmut eingibt, findet zahlreiche Treffer. Anders gesagt: Den Medien kann man auf den ersten Blick nicht vorwerfen, das Problem der Kinderarmut nicht zu thematisieren. Doch wer sich mit dem Thema schon länger auseinandersetzt, fällt auf: Es ist wie bei so manch anderem wichtigen Thema auch – Berichterstattung ist nicht gleich Berichterstattung. (…)
Marcus Klöckner beschäftigte sich mit dem Thema auf »Nachdenkseiten«

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