Wochenrückblick 22. KW. 2021

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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31. Mai | Zur Frage der revolutionären Gewalt

Gewalt als Mittel im Kampf gegen die Unterdrückung und zur Befreiung des werktätigen Volkes, also all denjenigen, die nichts weiter besitzen als ihre Arbeitskraft kann, wenn es mit den Aktionen der werktätigen Massen verschmolzen ist, durchaus eine Berechtigung haben. Die herrschende Klasse der Kapitalisten wird ihre Macht niemals freiwillig hergeben, sie wird sich niemals der Mehrheit der Massen unterordnen und bestimmt, so, ob ihr Untergang gewaltfrei oder nicht eingeleitet wird.
»RoterMorgen« und »DerRevolutionär« veröffentlichten
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31. Mai | Belarus: Wenn zwei das gleiche tun…

Am Dienstag, dem 2.7.2013 flog die Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales von Moskau aus Richtung Bolivien. Schon am Tag zuvor hatte Portugal einen Tankstopp vor der Atlantiküberquerung untersagt. Danach überschlugen sich die Ereignisse.
Heinrich Schreiber berichtete auf »DerRevolutionär«
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31. Mai | Erklärung zum Mieze-Prozess:
Rote Hilfe e.V. leistet keine Unterstützung

In Stuttgart läuft derzeit der „MIEZE“-Prozess, in dem zwei Personen beschuldigt werden, Drohbriefe an Politiker/innen verschickt und militante Aktionen durchgeführt zu haben, die sie mit linken Argumenten begründet hatten.
Am dritten Prozesstag ließen beide Angeklagten über ihre Anwalt/-innen ein Geständnis zu sämtlichen Anklagepunkten verlesen, distanzierten sich von den Aktionen und äußerten ihr Bedauern. Diese Form der Prozessführung, die alleine darauf abzielt ein möglichst niedriges Strafmaß zu erwirken und die politische Dimension des Verfahrens völlig ausblendet, lehnt die Rote Hilfe e.V. grundsätzlich ab.
Mehr auf »RoteHilfe News«
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1. Juni | Geheimdienst: Zwischen Pölser und Smörrebröd

Wusstet ihr eigentlich, dass Dänemark nicht nur leckere Pölser und Smörrebröd, sondern auch einen Geheimdienst hat? Doch, den gibt es. Und seit dies bekannt ist, gibt es da einen Geheimdienstskandal, der seit einem halben Jahr aufgearbeitet wird.
Worum geht es? Lest dazu mehr in »DerRevolutionär«
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1. Juni | Auch Deutschland zwang schon
ein Passagierflugzeug zur Landung

Irgendwie geraten Dinge schon einmal in Vergessenheit. Anders dagegen das Internet. Ich wurde auf eine Zwangslandung in Stuttgart aufmerksam, die im Jahr 2017 passierten. Mehr dazu hier.
Heinrich Schreiber
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2. Juni | Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses

Die herrschende Klasse kommt dem Ziel, der totalen Überwachung immer näher. Das von ihnen selber geschaffene Grundgesetz wird hinter dem Vorwand, die Kinderpornographie zu bekämpfen, immer mehr ausgehebelt. So wird ein Überwachungssystem geschaffen, welches jederzeit problemlos und unbemerkt ausgedehnt werden kann. Erst Kinderpornographie, dann politische Gesinnung. Und so würden sich Regierungskritiker, politische Aktivisten, Sozialisten, Gewerkschafter und Kommunisten im Fokus der aktiven Überwachung befinden. Dafür müssten die Verantwortlichen nicht einmal mehr eine richterliche Anordnung einholen.
»Der Revolutionär« beginnt heute mit einer Artikelserie zum Thema der Überwachung.

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3. Juni | Wie sich Trauer in Widerstand wandelt

Der Tod des US-Amerikaners George Floyd jährte sich am 25. Mai erstmals. Anlässlich seines Todestages, aber auch um vieler anderer Todesopfer von Rassismus und Polizeigewalt zu gedenken, veranstaltete „0711united against racism“ am Freitag. 28. Mai, eine Gedenkdemonstration. 340 überwiegend junge Menschen folgten diesem Aufruf und zogen nach einer kurzen Auftaktkundgebung vom Marienplatz durch die Innenstadt zum Eckensee. Die Polizei verhielt sich meist zurückhaltend, zeigte allerdings während der Zwischenkundgebung an der Ausländerbehörde verstärkt Präsenz und filmte oftmals.
Saara Barkini berichtete auf »beobacher news«
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2. Juni | [Deutschlands brutalste Familienclans]
Vom firmeneigenen KZ zur Kinderarbeit im Kongo:
Das Geschäftsmodell der Quandts

Im Forbes-Rating der reichsten Deutschen belegt Stefan Quandt mit 18,1 Millarden US-Dollar Platz 7, seine Schwester Susanne Klatten ist mit 24,2 Milliarden US-Dollar auf Platz 3. Beide stammen aus einem alten Geschlecht des deutschen Geldadels und wenn man sich die Frage stellt, wie jemand so reich wird, muss man in der Geschichte ein klein wenig zurückschauen. Denn Stefan Quandt und Susanne Klatten sind schon reich geboren. Also ist die nächstliegende Frage: Wie sind beider Eltern, Herbert und Johanna Quandt, so reich geworden?
Lest dazu mehr auf »RoterMorgen«
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2. Juli | BIP-Aktuell #172: Rassismus,
Gewalt und die Gefahr eines Bürgerkriegs

Im Mai kam es in Israel zu Lynchmord und Pogromen
In Jahrzehnten hat sich die Wut unter den palästinensischen Bürgern Israels aufgestaut und ist ausgebrochen, als sich die Gewalt in diesem Mai von Jerusalem nach Gaza ausbreitete. Wütende arabische Mobs griffen Juden an, und wütende jüdische Mobs griffen Araber an. Polizei und Regierung haben, anstatt die Sicherheit aller israelischen Bürger zu schützen, lediglich die jüdische Seite unterstützt und dadurch zur Aufwiegelung und zur Gewalt beigetragen.
Das »Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern BIP e.V.« berichtete
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3. Juni | Was steckt hinter dem Mafia-Skandal in der Türkei?

Der türkische Mafiaboss Sedat Peker setzte sich letztes Jahr ins Ausland ab. Am 9. April durchsuchten Polizisten seine Wohnung in Istanbul, bei weiteren Razzien in fünf Städten wurden viele seiner Bandenmitglieder festgenommen. Daraufhin hatte Peker angekündigt, seine engen Kontakte und Machenschaften mit führenden Politikern, Sicherheitsbeamten und weiteren Personen in oberster Staatsführung offenlegen zu wollen. Seit Anfang Mai 2021 veröffentlichte er auf seinem YouTube-Kanal bis heute 8 Videos, die insgesamt über 90 Mio. mal aufgerufen wurden. Er berichtet von seinen illegalen Kontakten zu Spitzenpolitikern aus der Regierungspartei AKP, ihren früheren Regierungschefs und Ministern, türkischen und aserbaidschanischen Unternehmern sowie Spitzenvertretern aus Medien, Militär und Sicherheitskräften. Nachdem seine Verhandlungsbemühungen erfolglos blieben, erklärte er in seinem vorerst letzten Video, dass er im nächsten Video auch seine Kontakte zu Erdoğan offenlegen werde.
»YeniHayat/NeuesLeben« berichtete
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3. Juni |
Menschen mit Nazihintergrund

Die derzeitige Diskussion um „importierten Antisemitismus“ verrät die deutsche Doppelmoral, wenn es um die eigene Geschichte geht. Antisemitismus war und ist zum Teil noch fest verankert in deutschen Familiengeschichten. Wenn wir Antisemitismus anklagen, dürfen wir uns unserer familiären Verantwortung nicht entziehen.
»RoterMorgen« berichtete
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3. Juli |
Tarifvertrag für Mindeststandards für Arbeitsbedingungen in der Altenpflege scheitert an der Zustimmung des
Caritasverbandes – die Kirchen fürchten sich vor dem
Verlust ihrer Sonderrechte

Der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist es gelungen, mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) einen Tarifvertrag über Mindestbedingungen in der Altenpflege zu vereinbaren. Die Stundenlöhne sollen stufenweise ansteigen, sodass sie rund 25 Prozent über dem bisherigen Pflegemindestlohn liegen. Vereinbart wurden auch mindestens 28 Tage Urlaub und ein zusätzliches Urlaubsgeld von mindestens 500 Euro.
Um die Mindeststandards für Arbeitsbedingungen in der Altenpflege als Tarifvertrag allgemeinverbindlich zu erklären, ist die Zustimmung der beiden großen kirchlichen Unternehmen in der Altenpflege, Caritas und Diakonie, die Voraussetzung zu dem Verfahren.
Dazu schrieb »gewerkschaftsforum.de«
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4. Juni | Strafbefehl gegen zwei Aktivisten/-innen
der Baumbesetzung am PdAS im November 2020

Vom 07. bis 08.11.2020 besetzten vier Aktivist*innen unter dem Namen „Bündnis 91/Die Grüneren“ einen Baum auf dem Platz der Alten Synagoge, um sich solidarisch mit dem Widerstand im Dannenröder Forst zu zeigen.
Bereits nach ein paar Stunden sperrten die Cops die Gegend um den Baum ab und verwehrten so Passant*innen den Zugang zu den Besetzer/innen und dem Infotisch. Ausserdem wurde den Aktivisten/-innen auf diese Weise der Zugang zu sanitären Anlagen, sowie Essen und Trinken für über 30 Stunden verweigert. Nachdem die Aktivisten/-innen die Besetzung nach über 36 Stunden von sich aus beendeten, freiwillig vom Baum kamen und die dort befestigten Plattformen abbauten, wurden ihre Personalien festgestellt.
»untergrund-blättle« berichtete
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6. Juni |
Wer und was ist die Hamas?

Die Hamas-Partei existiert seit über dreißig Jahren und wurde zur stärksten bewaffneten Gruppe im Kampf gegen die israelische Besatzung. Die Ereignisse vom Mai 2021 erhöhten ihre Popularität unter den Palästinensern. Ermordungen von hochrangigen Hamas-Führern machten die Hamas nur militanter. Die Vorenthaltung der Rechte der Palästinenser durch den Westen hat die Hamas stärker gemacht.
»RoterMorgen« berichtete

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6. Juni |
Nackter als im Sonnenbad –
eine Chronik um Intrigen und Macht

Da bekam der DDR-Bürger das große Lachen – als Bundesbürger die DDR-Nackedeis an den Stränden der Ostseeküste entdeckten und pikiert laut aufschrieen, ob dieser „Kulturlosigkeit“. Und nun, nach zig Jahren, gab es nochmals einen Aufschrei, als sich nämlich der neue Präsident Donald Trump sich mit seinen „unqualifizierten“ politischen Äußerungen, vor allem in Richtung Russland – im einzigen Interesse der amerikanischen globalen Macht sich trotz der Proteste der bürgerlichen Parteien, der Republikaner, als sich also dieser neue Milliardär plötzlich ganz nackend zeigte, ohne Skrupel, frech und anmaßend. Nur, die sich da provoziert fühlten, waren und sind letztlich selber, die sich vor aller Welt entblößten und nackend gemacht wurden.
Mathias Bröckers: König Donald, die unsichtbaren Meister und der Kampf um den Thron
Westend Verlag, Frankfurt/Main, 2017, 208 Seiten, Hardcover ohne Schutzumschlag, 14 Euro
ISBN-10: 3864891906, ISBN-13: 978-3864891908, Größe und/oder Gewicht: 10,6 x 2,1 x 16,2 cm

 

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Die Redaktionen
danken den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico,

KikiRebel, Rui-Filipe, Sascha, Kalle, Heinrich, Klaus, Fiete, Reinhold u. A.
für die Unterstützung bei der Erstellung.
Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.

Verlinkte- und mit Namen gekennzeichnete Texte müssen
nicht in allen Punkten den Meinungen unserer Redaktionen entsprechen.
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