Weitere Informationen über die derzeitige politische Lage in Brasilien

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Wir haben bereits am 9. November über die politische Lage in Brasilien nach der Wahl des faschistischen Präsident Bolsonaro berichtet. Auf der Suche nach weiteren Einschätzungen erhielten wir einen Artikel der am 16. November in der Zeitschrift »La Forge, der Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs) erschienen ist. Der Artikel wurde von Arbeit-Zukunft ins Deutsche übersetzt.

La Forge – 17. November 2018, Von AmericanRebel

Brasilien: Die Mehrheit der hWähler hat nicht für den faschistischen Millionär gestimmt

Wie unsere Überschrift so lautet der lange Artikel des Chefredakteurs Luis Falcoa der Zeitung „»A VERDADE«, des Zentralkomitees der Revolutionären Kommunistischen Partei (PCR), von dem wir lange Auszüge wiedergeben. Die PCR hat im zweiten Wahlgang dazu aufgerufen, durch die Wahl Haddads den Faschisten Bolsonaro zu blockieren.

„Die Zahlen: Von 147 Millionen potenziellen Wählern haben 57,7 für Bolsonaro, 47 für Haddad, den Kandidaten der Koalition PT, PcdoB und PROS gestimmt, das heißt, dass 89 Millionen (Enthaltungen und Stimmen für Haddad) Bolsonaro nicht gewählt haben. Aber wie kann sich ein Hauptmann mit mittelmäßiger Karriere, sei es in der Armee oder im Kongress, der die Folter verteidigt, 33 Jahre, nachdem das brasilianische Volk, das einem faschistisches Regime ein Ende bereitet hat, bei Wahlen, die durch einen Staatsstreich erzwungen wurden, zum Präsidenten wählen lassen? Wie kann es geschehen, dass es dem Kandidaten der PT nicht gelungen ist, die 42 Millionen Wähler zu mobilisieren, die nicht Bolsonaro gewählt haben?

Zu diesen Fragen führt Falcoa an, dass unter dem kapitalistischen System die Wahlen nie demokratisch sind, besonders wegen der Beherrschung der Kommunikationsmittel durch die großen Konzerne. „Darüber hinaus haben die Kapitalisten enormen Druck gemacht und den Arbeitern gedroht, sie auf die Straße zu setzen, wenn ihr Kandidat nicht gewinnen würde. So hat der Chef der Kaufhauskette Havan sich zum Sprecher von Hunderten von Arbeitgebern gemacht und behauptet, dass, wenn Bolsonaro nicht gewählt würde, würde er 15.000 Arbeiter seines Unternehmens entlassen. Ein anderes, vom Wahltribunal aufgedecktes Beispiel: mehrere Firmen haben Verträge von mehreren Millionen Real mit Kommunikationsfirmen geschlossen, um via Whatsapp SMS pro Bolsonaro zu verschicken.“

Aber das ist natürlich nicht die einzige Erklärung für die Niederlage der PT. „Es ist Tatsache, dass seit die Korruptionsvorwürfe gegen Lula, Dilma 1) und die PT erhoben wurden, letztere nicht in der Lage war, fundierte Antworten zu jede dieser Anklagen zu geben.“Und nicht zu vergessen, die ersten Anklagen wegen Korruption gab es schon 2014 gegen Verantwortliche von Petrobras und Odebrecht, welche die Kassen der PT, der MDB, der PP und anderer bedienten. „Bei jeder Anschuldigung war die PT immer in der Defensive und verlor an Glaubwürdigkeit und einen guten Teil ihrer Wählerschaft.“

Von 2008 an nahm auch die Wirtschaftskrise Brasilien hart in den Griff. „2015 führte Dilma eine Kampagne und prangerte die Banken und die volksfeindlichen finanzpolitischen Maßnahmen an, aber der starke Mann der Privatbank Bradesco wurde zum Finanzminister ernannt und setzte eine Politik der neoliberalen Anpassung um. Zwischen 2013 und 2016 schlossen 13.800 Firmen, Tausende Arbeiter wurden arbeitslos.“ Dazu kamen noch die Summen, die durch den Bau der Einrichtungen für die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 verschlungen wurden. Und als Tausende von Demonstranten die Preissteigerungen bei den Transportmitteln anprangerten, „griff die Regierung Dilma zur Repression, anstatt sich an die tiefen Gründe der Staatsschulden zu machen.“ Die Mittelschichten waren ebenfalls von den Folgen der Krise stark betroffen und so wurden die Reihen der immer radikaleren Gegner der PT größer.

Tausende Brasilianerinnen und Brasilianer gingen vor der Wahl gegen die Kandidatur des Faschisten Bolsonaro auf die Straße. Foto: Camarada Julio Rodrigues

„All das war begleitet von einem sprunghaften Anwachsen der Kriminalität und Gewalt.“ Dies wurde zum Gegenstand alltäglicher Sorge. Dieses Thema hat Stück für Stück von den Mittelschichten Besitz ergriffen, aber auch von den Massen der Werktätigen. Angesichts dieser Situation „hat die PT 14 Jahre lang, während der sie regierte, keine Überzeugungsarbeit in den unteren Bevölkerungsschichten geleistet und sich darauf beschränkt, die Klassenversöhnung zu predigen. Selbst nach dem parlamentarischen Coup, der Dilma des Amtes enthob und durch Temer ersetzte, hat die PT nicht aufgehört, die Bewegung zu bremsen, selbst zum Zeitpunkt der Bewegung für den Generalstreik gegen die Gegen-Reformen des Arbeitsrechts und der Sozialversicherung, indem sie die Bewegung auf einen einzigen Tag begrenzte.“

Der Coup, der in der Wahlkampagne Bolsonaros als Beschleuniger wirkte, war das Attentat. „Die Zeit seiner Fernsehauftritte stieg von einigen Sekunden auf eine unbegrenzte mediale Präsenz und er wurde zum symbolischen Opfer der Unsicherheit und Gewalt. Darüber hinaus hatte die gesamte Wahlkampagne des 1.Wahlgangs für die PT die Denunzierung Bolsonaros unmöglich gemacht.“ In 20 Tagen konnte sie das Ruder nicht herumreißen.
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Ja, Bolsonaro ist ein Faschist

„Entgegen der bürgerlichen Propaganda, die den faschistischen Charakter Bolsonaros leugnet mit dem Vorwand, er sei demokratisch gewählt und werde die Verfassung respektieren“, bekräftigt die PCR mit Nachdruck, dass er „ein Faschist, Feigling und Lügner“ ist.

Sie erinnert auch daran, dass ‚ „ein paar Tage vor den Wahlen mehrere Gericht den Einsatz der Polizei an den Universitäten angeordnet hatten, um die Redefreiheit zu unterdrücken, Flugblätter und Dokumente zu beschlagnahmen, die den Faschismus anprangern und die Abhaltung von Versammlungen zu verhindern…“

Proteste gegen die Wahl von Bolsonaro und seinen rassistischen, frauen- und schwulenfeindlichen Kurs. Foto YouTube screenshot

Der Faschismus wird geschlagen werden

„Heute bedeutet die Tatsache, dass Bolsonaro Faschist ist, nicht, dass alle, die ihn gewählt haben, Faschisten wären. Sicherlich nicht! Bolsonaro wird den Faschismus nicht durchsetzen können, denn seinem Weg steht ein Volk entgegen, das die Freiheit liebt und immer für sie gekämpft hat. Als Beweis seien die sehr großen Demonstrationen vom 29. September und 20. Oktober angeführt.“ 2) „Abgesehen davon will Bolsonaro alle Staatsunternehmen privatisieren, wie sein zukünftiger Wirtschaftsminister, der Bankier Paulo Guedes, schon erklärt hat. Mehr als 67% der brasilianischen Bevölkerung denkt, dass der Verkauf der Staatsunternehmen der Nation mehr Schaden als Nutzen bringen wird. Die Privatisierung von Petrobras wurde von 70% der Brasilianer abgelehnt und 78% sind gegen die Beteiligung ausländischen Kapitals bei Petrobras sowie in Amazonien…“

„Die Lügen des Hauptmanns im Ruhestand, der sagt, er würde mit den Banditen und der Gewalt aufräumen sowie seine gesamte Demagogie werden nicht mehr ziehen, wenn offenbar wird, was seine Regierung ist: ein Regierung zur Begünstigung des nationalen und internationalen Finanzkapitals, der großen Monopole und großen Latifundien. Die Politik des Ausverkaufs unserer Reichtümer und unseres Territoriums wie der Plan der Abtretung der Raketenbasis Alcantara und des Ausverkaufs Amazoniens an die Vereinigten Staaten und andere imperialistischen Mächte wird enthüllen, dass er ein Vaterlandsverräter ist.

Das heißt jedoch nicht, dass die Regierung Bolsonaro von alleine fallen wird. Um sie zu stürzen bedarf es einer täglichen und geduldigen Aufklärung der Massen, insbesondere der Werktätigen.Um den Faschismus zu besiegen, müssen wir in allen Fabriken und Unternehmen, in den Schulen, Universitäten und Armenvierteln präsent sein. In diesem Kampf gegen die faschistische Regierung Bolsonaro ist es grundlegend, jedes Sektierertum beiseite zu legen und die Einheit zu verteidigen, um unseren größten Feind zu bekämpfen; dieser ist im Augenblick der Stärkere und kann über den Staat und die Kommunikationsmittel verfügen.

Es stimmt, dass die Repression zunehmen wird; es stimmt, dass es eine Veränderung im Kräfteverhältnis in der Gesellschaft zu Gunsten der extremen Rechten und der nationalen und internationalen Großbourgeoisie gegeben hat. Aber auch die Kämpfe des Volkes, der Arbeiter und Studenten werden zunehmen. Es geht nicht darum, dass wir Abenteurer sind. Wir sammeln die Kräfte und bauten während der zwei letzten Jahre ohne einen Cent von der Bourgeoisie, im Vertrauen auf die Opferbereitschaft und den Einsatz unserer Mitglieder, dieses machtvolle Instrument, die Volkseinheit, auf, auch wenn dieser Kampf noch nicht zu Ende ist und weiterhin unsere Aufmerksamkeit erfordert. Trotzdem gibt es keinen Grund, entmutigt zu sein. Wir sind Erben des vergossenen Blutes von Manoel Lisboa, Emmanuel Bezerra, Manoel Aleixo und aller Revolutionäre.“

Wir drücken unsere ganze Solidarität mit den Genossen aus Brasilien, den Arbeitern und dem Volk dieses großen Landes aus. Die Auswirkung dieser Wahl überschreitet weit die Grenzen, besonders in Lateinamerika, aber auch darüberhinaus. Wir müssen den Versuch der großen Medien und der Oligarchie ankämpfen, die Ereignisse zu verniedlichen und die Kämpfe der Arbeiter, der Jugend, der Frauen und Aktivisten usw. gegen den Rassismus, die sich unweigerlich entwickeln werden, totzuschweigen. Die internationale Solidarität ist notwendiger denn je.

Anmerkungen:
1) Dilma Roussef: Nachfolgerin von Lula da Silva als Staatspräsidentin, wegen Korruption angeklagt. Ihr Nachfolger wurde der Neoliberale Temer.
2) Die Frauenorganisationen haben bei diesen Demonstrationen, die zehntausende Personen in den großen Städten Brasiliens zusammenbrachten, eine treibende Rolle gespielt. Das erinnert an die ersten Demonstrationen in den USA nach dem Sieg Trumps, der übrigens einer der ersten Staatschefs war, der Bolsonaro gratulierte.
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Bilder und Bildunterschriften wurden von der Redaktion AmericanRebel hinzu gefügt.

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