Was alles in diesem Staat geht


Karikatur von Schwarwel, www.scharwel-karikatur.com. Wir bedanken uns für die unentgeltliche Überlassung

Diethard Möller – 26. Mai 2020, übernommen von Arbeit-Zukunft

Diethard Möller

Der milliardenschwere Coronahotspot-König und Schweineschlachter Tönnies beantragt nach geltendem Recht Lohnausfallhilfen in Millionenhöhe für die Zeit der Schließung seiner Schlachtfabrik. Er hat hunderte seiner Werksvertragsarbeiter geschädigt, nachdem er sie zuvor gnadenlos ausgebeutet und menschenunwürdig untergebracht hat. Er hat dafür gesorgt, dass ein ganzer Landkreis lahmgelegt wurde und damit viele tausende geschädigt. Aber in diesem Staat läuft er immer noch frei herum, statt für seine Verbrechen vor Gericht zu stehen und ordentlich Knast zu bekommen.

Sigmar Gabriel, SPD, hat als Berater für Tönnies gearbeitet. Er erhielt monatlich 10.000 Euro! Wir nennen das korrupt! Aber in diesem Staat ist das legal! Deshalb wird er auch vor kein Gericht gestellt und hinter Gitter kommen.

CDU-Jungstar Philipp Amthor, MdB war „nebenher“ für das US-Unternehmen Augustus tätig. Er nutzte seine „Verbindungen“, in Bundesministerien um für den dubiosen Konzern zu werben. Das, die ihm geschenkten Aktienpakete sowie die Luxusreisen stellen keine Verstöße gegen die Regeln des Bundestages und Gesetze dar. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt Ermittlungen wegen Korruption eingestellt. Da reicht eine „Entschuldigung“ und erläuft frei herum. Für uns ist es trotzdem Korruption! Er sollte vor ein Gericht und hinter Gitter!

Amthors Schutzpatron Bundestagspräsident Schäuble, CDU sprach Amthor umgehend frei. „Alles legal!“ Naja! Schäuble war selbst in den Bimbes-Skandal von Helmuth Kohl verwickelt. Damals wurden 2,1 Millionen DM Schwarzgelder unbekannter Herkunft in die Parteikasse geschleust. Das Verfahren wurde eingestellt. Und Schäuble hatte persönlich 100.000 DM des umstrittenen Waffenhändler Karlheinz Schreiber illegal angenommen. Zum Dank für diese Korruption wurde er zum Bundestagspräsidenten befördert. Ein toller Repräsentant dieses Staates!
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Und was alles in diesem Staat nicht geht!

Es ist zwar schon eine Weile her, aber eine Tengelmann-Verkäuferin wurde wegen einer niemals nachgewiesenen „Unterschlagung“ eines Pfand-Bon von 1,35 Euro entlassen. Das Landesarbeitsgericht Berlin bestätigte die Kündigung.

Mitte Mai wurde im Bundestag eine Corona-Hilfe für Grundsicherungsempfänger abgelehnt. 60 Euro für Kinder und 100 Euro für Erwachsene waren AfD, SPD, CDU/CSU und der FDP zu viel!

Die Corona-Helden in den Krankenhäusern sollten aufgrund der Mehrbelastung 1500 Euro Einmalzahlung erhalten. Groß angekündigt, wurde es klammheimlich gestrichen.

Kurzarbeiter sind schon belastet. Da will der Staat es ihnen nicht leichter machen. Vielen von ihnen drohen 2021 Steuernachzahlungen, da ihr Kurzarbeitergeld auf ihr Einkommen angerechnet wird. Eine Anpassung der Steuergesetze gibt es nicht!

Ein anständiger Lohn geht nicht! Der Mindestlohn in Deutschland liegt im Europavergleich der Industriestaaten ganz unten. Luxemburg, Frankreich, Niederlande, Irland, Belgien und Großbritannien liegen um bis zu 33% höher. Luxemburg hat 12,35 Euro Mindestlohn!

Daher sind in Deutschland über 1 Millionen Beschäftigte „Aufstocker“ beim Jobcenter, d.h. ihr Lohn reicht trotz Arbeit nicht zum Leben.

Chancengleichheit geht nicht! Bei einem Jugendlichen (14-17 J.) sind bei Hartz IV „stolze“ 64 Cent monatlich für Bildung vorgesehen! Bei einem Erwachsenen 1,58 Euro!

Kinderarmut bekämpfen geht nicht! Kindergeld wird bei Hartz4-Empfängern abgezogen.

Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Vergleicht man, was in diesem Staat geht und was nicht geht, so sieht man: Korruption geht legal. Bereicherung, Profitjagd auf Kosten der Menschen – das alles geht.

Was in diesem Staat allerdings nicht geht: Der Bevölkerung soziale Sicherheit, anständig bezahlte Arbeit und sichere Arbeitsplätze zu schaffen!

Das ist nicht unser Staat! Wir brauchen eine andere Gesellschaft – ohne die Herrschaft des Kapitals!

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