Venezuela: China und Russland gegen US-Militärintervention

Die Präsidenten Maduro und Xi mit Ehefrauen. Bild: Xinhua

Nachdem sich schon Russland gegen eine US-amerikanische Militärintervention in Venezuela aussprach, kommt nun auch Unterstützung von China. Moskau und Peking lehnen einen völkerrechtswidrigen Regime Change ab.

Marco Maier – 27. Februar 2019

US-Präsident Donald Trump und dessen neokonservative Administration wollen (mit Unterstützung der Falken der Demokratischen Partei) unbedingt eine Militärintervention in Venezuela durchführen, um so zum Sturz von Präsident Nicolas Maduro zu sorgen und die Washington-Marionette Juan Guaido an die Macht zu bringen. Auch wenn man sich so wieder einmal gegen das Völkerrecht stellt.

Moskau, welches schon seit Chavez-Zeiten recht gute Beziehungen zu Caracas pflegt hat sich schon von Beginn an gegen einen US-Regime Change ausgesprochen. Einerseits natürlich auch deshalb, weil die russische Ölindustrie in dem südamerikanischen Land aktiv ist, andererseits auch aus dem Prinzip heraus, dass die Russen den gewaltsamen Sturz von Regierungen ablehnen und seit einigen Jahren in Syrien versuchen, das von den Vereinigten Staaten und deren nahöstlichen Handlangern verursachte Chaos wieder zu begradigen.

Doch nun stellt sich auch die Volksrepublik China auf die Seite der venezolanischen Regierung von Präsident Maduro. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete am Dienstag, ein Vertreter der Regierung in Peking habe das Missfallen der Regierung gegen einen militärischen Konflikt in Venezuela geäußert, nachdem Guaido angeblich versucht hatte, Peking zu überzeugen, Maduro aufzugeben und seine Forderung als legitimer Herrscher Venezuelas zu unterstützen.

Der Gesandte erklärte während eines von Washington einberufenen Treffens des UN-Sicherheitsrates Chinas Widerstand gegen die Einmischung ausländischer Staatsangehöriger das sozialistisch geführte südamerikanische Land, welches China nicht nur als internationalen Verbündeten sieht, sondern auch Milliarden Dollar in Geld-für-Öl-Geschäfte investiert. So berichtet Xinhua:

China unterstützt, dass alle Länder die Grundprinzipien des Völkerrechts und der internationalen Beziehungen einhalten und eine Einmischung von außen in die inneren Angelegenheiten Venezuelas und eine militärische Intervention in Venezuela ablehnen sollten“, sagte Ma Zhaoxu, Chinas ständiger Vertreter der Vereinten Nationen bei einem Sitzung des Sicherheitsrats zur Lage in Venezuela.

Der Gesandte sagte auch, China wende sich gegen die Versuche der USA, den Menschen in Venezuela „humanitäre Hilfe“ anzubieten, und bekräftigte die Linie der Maduro-Regierung, wonach die Hilfe nur ein Trick sei, um Instabilität im Land zu säen.

China lehnt es ab, das Problem der sogenannten humanitären Hilfe zu politischen Zwecken einzusetzen, um Behinderungen oder sogar Turbulenzen in Venezuela und in der benachbarten Region zu schaffen“, fügte er hinzu. „Dies dient keiner Partei“, stellte der Botschafter fest.

Damit stehen die Fronten fest: Der US-geführte Westen und die US-freundlichen Regierungen in Lateinamerika unterstützen Guaido und die proamerikanische venezolanische Opposition, während sich Russland, China und einige andere Länder hinter die amtierende Regierung stellen. Das heißt aber auch, dass sich der „gute“ Westen gegen das Völkerrecht stellt, während die „bösen“ Russen und Chinesen darauf bestehen, dass dieses respektiert wird.

 

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