USA: Kongress verbietet Trump NATO-Austritt

(right to left) Mike Pence (Vice President of the United States), the President of the United States of America, Donald Trump, NATO Secretary General Jens Stoltenberg

Donald Trump überlegt den NATO-Austritt der USA. Doch der Kongress braucht das Kriegsbündnis für den permanenten Krieg und verbietet den Austritt.
Marco Maier – 29. Januar 2019
Nachdem der republikanisch dominierte Senat eben erst ein Gesetz verabschiedete, wonach der Präsident die USA nicht aus der NATO austreten lassen darf und die unsterbliche US-Unterstützung für das transatlantische Kriegsbündnis – ein Relikt des Kalten Krieges – bekräftigte, hat nun auch das demokratisch dominierte Abgeordnetenhaus dieses bestätigt.
Damit wird klar: Die US-amerikanische Kriegspartei, die in beiden politischen Lagern vertreten ist, gibt weiterhin den Ton an. Unter dem Deckmantel der „Verteidigung“ des Westens wird das Job- und Businessprogramm des militärisch-industriellen Komplexes in Form des transatlantischen Kriegsbündnisses weiterhin protegiert. Immerhin leitet der permanente Krieg, in dem sich die USA (und die NATO) befinden, Unsummen an eine Industrie um, die vom globalen Mord und Totschlag profitiert.
Gut, Präsident Trump hat den NATO-Austritt der USA eigentlich auch nur deshalb zur Sprache gebracht, um die „Verbündeten“ quasi dazu zu erpressen, ihre eigenen Militärausgaben deutlich zu erhöhen, dennoch gibt der Kongress mit seiner Entscheidung ein starkes Signal an Trump. Man will ihm damit wohl klar machen, dass er das nun seit langer Zeit anhaltende transatlantische Bündnis zwischen den USA, Kanada und einigen europäischen Staaten nicht weiter schwächen soll. Immerhin profitieren die Vereinigten Staaten massivst davon, quasi eine Vasallen- und Hiwi-Truppe jenseits des Atlantiks in der Politik, der Wirtschaft und den wichtigen gesellschaftlichen Stellen installiert zu haben.
Das globale US-Imperium wäre ohne diese Vasallen und Hiwis nicht möglich – das wissen die langjährigen US-Politiker natürlich. Ohne die ganze logistische, politische und militärische Unterstützung der Europäer könnten sie sich nicht im Nahen Osten und in Westasien festsetzen (genauso wenig wie sie sich ohne ihre Vasallen Japan und Südkorea in Ostasien hätten festsetzen können). Die Kongress-Politiker wollen sich dieses Imperium nicht von Trump kaputt machen lassen, zumal auch deren großen Geldgeber aus der Wirtschaft dieses Imperium brauchen. Diesen Aspekt muss man berücksichtigen.

Sharing is caring!

Ersten Kommentar schreiben

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*