Trump und Bolsonaro wollen „das Ende des Sozialismus“ besiegeln – Brasilien in der NATO?

US-Präsident Trump und brasilianischer Amtskollege Jair Bolsonaro geben Pressekonferenz - Screenshot YouTube
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Jair Bolsonaro traf sich mit Donald Trump in Washington und was dabei heraus kam lässt nichts gutes ahnen. Die ideologische Nähe der beiden ist vor allem in ihrem Hass auf Linke und Liberale zu beobachten. Demokratie, Menschenrechte, Umweltschutz oder individuelle Freiheit interpretieren beide auf eine sehr eigenwillige Weise und ihr Weltbild ist ebenfalls realitätsfremd. Schwere Zeiten für freiheitsliebende Idealisten…

Rui Filipe Gutschmidt – 23. März 2019

Die Propagandamaschine der USA mit der CIA im Ausland und McCarthy im Inland, lief im kalten Krieg auf Hochtouren. Der Mythos des „Kommunismus/Sozialismus als Inbegriff des Bösen“, der auch mit Hilfe von Nazi-Kriegsverbrechern als „Antikommunismusexperten“ aufgebaut wurde, hat sich bei Trump und Bolsonaro ins Bewusstsein gebrannt. Der Rechtsextremismus, ultrakonservative Ideen und neoliberaler Kapitalismus sind dank populistischer Manipulation der Massen im Aufwind und die beiden Präsidenten wollen die McCarthy-Ära neu beleben. Ein dunkles Kapitel der Geschichte, das mit dem Vietnamkrieg seinen blutigen Höhepunkt erreichte.

Jair Bolsonaro brach mit der Tradition und wählte die USA für seinen ersten Staatsbesuch. Seine Vorgänger fuhren traditionell immer erst nach Buenos Aires und besuchten den Amtskollegen ihres südlichen Nachbarn Argentinien. Doch die politische Nähe zu Donald Trump und die Agenda von Bolsonaros Geldgebern zeigten schon im Wahlkampf wem Brasiliens neuer Präsident „die Treue schwört“. Beunruhigend ist der Hass auf alle Linken und Liberalen Ideen und ihre gemeinsame Kampfansage gegen den Sozialismus.

Ich musste sofort daran denken, wie ein fanatischer Linke-Hasser mir unterstellte, dass ich „dem Diktator und Massenmörder Maduro“ zujubeln würde. Dabei bin ich alles andere als ein Fan des Mannes, den ich als „Hugo Chavez größten Fehler“ bezeichne. In meinem Beitrag wollte ich nur aufzeigen, wie sehr die Einflussnahme der USA an Venezuelas prekären Lage Schuld hat und das die westlichen Medien mit ihrer einseitigen Berichterstattung die Rolle der Amerikaner völlig unter den Teppich kehren.

Mit stark an Trumps und Bolsonaros erinnernden Argumenten, malte der Facebook-Kommentator ein Bild seiner Idee von der sozialistischen Regierungsform, die seiner Meinung nach immer die Ausbeutung des Volkes durch korrupte Politeliten und die Zerstörung der Wirtschaft durch inkompetente Misswirtschaft, Verschwendung und Vetternwirtschaft beinhaltet. Am Ende wäre der Machterhalt nur mit Gewalt möglich… Genau der Mythos den Trump von McCarthy gelernt hat und der ihm jetzt als Grundlage für seinen Hass auf Linke dient.

Ich gab eine Antwort, bei der ich diesen Mythos mal etwas zurecht rücke:

…erst wird die Binnenwirtschaft gestärkt, die Menschen bekommen RECHTE, die ihnen längst zustehen, das Leben floriert… Dann kommt das Großkapital und winkt mit Dollarnoten, Politiker werden gekauft, erpresst oder ermordet. Dann schreit das Kapital „Korruption“ – doch wer besticht ist genauso kriminell wie die Bestochenen!

Wenn das nicht reicht, dann gibt es Embargos, Sabotageakte, KRIEG. Wer seinen Bürgern ein besseres Leben zugestehen möchte, als der im neoliberalen radikal-kapitalistischen System, der wird beseitigt. Sei es durch gekaufte Richter (Brasiliens Sergio Moro ist jetzt Minister!!!) sei es durch Embargos und Marionetten-Opposition oder eben durch Krieg. (Libyen, Irak, Syrien…)

Ja, der Kommunismus ist zu radikal und wurde zu einer autoritären Staatsdoktrin. Doch der Kapitalismus ist genauso radikal und versklavt Millionen um eine kleine Machtelite in einem unwirklichen Luxus leben zu lassen. Diese Verbrecher verbiegen die Justiz, kaufen die Politik, schaffen sich ihre eigenen Gesetze. Wer sich gegen sie stellt hat schnell mal einen Unfall. Nicht Stalin, Mao oder Pol Pot hat Atombomben auf dicht besiedelte Städte geworfen…“

Doch zurück zu Bolsonaros packt mit… Trump. Der Brasilianer hat in seinem Wahlkampf Trumps Strategie kopiert. Er erklärte die ihn kritisierende Presse als „gekauft“, manipulativ und alles was gegen ihn gesagt wurde wäre nur „Fake News“. Umweltschützer, Menschenrechtler und Aktivisten aller Art wären die Feinde des „ordnungsliebenden Volkes“ und die Wurzel allen Übels sei der Sozialismus/Kommunismus. „Die rote Pest“, der „marxistische Dreck“, oder welche blumigen Metaphern er noch so verwendet, gehört seiner Meinung nach ausgemerzt.

Bolsonaro ist hier auf einer Linie mit Donald Trump. Der US-Präsident sagte bei der gemeinsamen Presseerklärung, „Maduros Zeit ist abgelaufen. Er ist Kubas Marionette.“ Trump würde mit Bolsonaro übereinstimmen, dass der Sozialismus ausgedient hat. Er hofft, dass sie das Ende dieser verheerenden Ideologie erleben werden. Dabei ist Trump jedes Mittel recht, während Bolsonaro nicht bereit zu sein scheint, auch militärisch in dem Nachbarland einzugreifen.

Eigentlich sollte man meinen, das Bolsonaro, als Mann des Militärs, eher bereit wäre in den Krieg zu ziehen. Doch eine militärische Intervention würde noch mehr Flüchtlinge bedeuten und wäre auch sonst politischer Selbstmord für den Brasilianer. Trump ist seinerseits durch und durch Kapitalist und kommt aus der Geschäftswelt. Doch auch der Krieg kann ein Geschäft sein und die USA haben viel Erfahrung wenn es darum geht mit Kriegen in aller Welt Geld zu verdienen. Wie weit Bolsonaros „Treueeid“ geht wird sich noch zeigen, aber eine Aufnahme in die NATO hat Trump bei der Presseerklärung schon einmal in den Raum gestellt.

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