Strompreise – Die große Abzocke der Energielobby am Beispiel Portugals

EDP-Staudamm Lindoso-Portugal - Bild von Rui Filipe Gutschmidt CC 0 Creativ Commons

Am Beispiel Portugals wird sichtbar, wie die Lobbyisten sich Milliardengewinne auf Kosten der gesamten Gesellschaft zusichern. Privatisierung, Scheinliberalisierung, Steuererhöhungen, angeblich hohe Kosten für Investitionen… Es gibt viele Gründe für überhöhte Preise, doch der Hauptgrund ist die Gier der Aktionäre.
Rui Filipe Gutschmidt – 2. Oktober 2018
In Portugal ist der Strompreis für private Haushalte zwischen 2004 und 2018 um 30 Prozent gestiegen. Dabei muss ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 2250 KW/Std, der im Durchschnitt 35,10 € im Monat bezahlte, heute 45,70 € monatlich berappen. Das sind 10,60 € mehr im Monat. Bei einem Mindestlohn 580 € Brutto und wo die meisten Arbeiter gerade einmal um die 700 € verdienen, ist ein Strompreis von 22,3 Cent KW/Std ein schwerer Brocken im Familienhaushalt.
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2011 kam die Troika

Als Portugal als dritter Dominostein der „Eurokrise“ nach Griechenland und Irland den Spekulanten Opfer viel, blieb der Minderheitsregierung der sozialdemokratischen PS unter Druck der neoliberalen PSD Opposition nichts anderes übrig als die Troika um Hilfe zu bitten. Doch die Finanzierung zu nicht ganz so brutalen Zinssätzen kam mit Auflagen, die eher mit der Errichtung einer neoliberalen Weltordnung zu tun hatte, als mit der Kontrolle des Staatshaushalts.
Neben all den schmerzhaften Maßnahmen, die vor allem die ärmeren Mitbürger und die Mittelschicht trafen, hatte die Erhöhung des Steuersatzes von 6 auf 23 Prozent beim Strompreis eine verheerende Wirkung. Das alleine aber, wie man sich denken kann, ist nicht der einzige Grund für einen Strompreis, der über dem EU-Durchschnitt liegt. Die Privatisierung der EDP und insbesondere der Verkauf von Anteilen an den Energiegiganten China-Three-Gorges, bekommen die Stromkunden persönlich zu spüren. Auch wenn der IWF sich offiziell gegen gewisse Machenschaften ausspricht, so ist es doch nur heiße Luft, um von ihrer Mitschuld abzulenken.
Der Neoliberalismus wird von den Global Playern der Energiebranche befürwortet, gibt er ihnen doch die Kontrolle über eine der Grundbedürfnisse des Menschen. Heizen im Winter, Kühlen im Sommer, Kochen, Wasser erwärmen, Transportwesen und natürlich auch die Kommunikation und das Erlangen von Wissen, sind von Strom, Gas oder Treibstoffen abhängig. Unsere moderne Gesellschaft braucht die verschiedenen Formen der Energie und die Großkonzerne wissen das genau. Die Privatisierung ist somit ein Weg in eine unakzeptable Abhängigkeit des Volkes von Privaten Investmentgruppen.
In Deutschland ist der Strompreis mit 30,5 Cent pro KW/Std der teuerste der EU. Portugal liegt nach Dänemark (30,1), Belgien (28,8) und Irland (23,6) mit 23,3 Cent an fünfter Stelle. Österreich liegt mit 19,8 liegt nach Spanien (21,8), und Italien (20,8) auf Platz 8. In Bulgarien kostet eine KW/Std nur 9,8 Cent, was am niedrigem Steuersatz liegt. Die Kosten fossiler Brennstoffe sind dabei noch subventioniert und auch der Atomstrom ist nicht billig und wäre sogar untragbar, müssten die Energiekonzerne den Atommüll richtig entsorgen und würde nicht Vater Staat für den Schutz von Anlagen und (Castor)Transporte aufkommen.
Die Lösung? Auf jeden Fall wieder verstaatlichen! Danach eine Energiepolitik für die Allgemeinheit, die unsere Umwelt schont und auch der Wirtschaft zugute kommt.

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