Stoppt den rechten Terror!

Die zehn Mordopfer des NSU

Der Terroranschlag von Halle ist kein Einzelfall, sondern Teil einer langen Blutspur! Was muss noch alles passieren?

Diethard Möller – 10. Oktober 2019
zur Verfügung gestellt von
AmericanRebel

Hier eine Liste von rechtem Terror in Deutschland:

  • Ab 1950 die rechtsterroristische Geheimarmee Gladio wird von USA und NATO aufgebaut. Gladio verübt Attentate und Morde u.a. den Bombenanschlag auf den Bahnhof von Bologna im August 1980, bei dem 85 Menschen ermordet wurden. Ein Ausbildungszentrum von Gladio war in Bad Tölz in Bayern. In Deutschland wurde nie aufgeklärt, was Gladio hier trieb.
  • Am 25. Juli 1978 verübte der niedersächsische Verfassungsschutz einen Sprengstoffanschlag auf die Justizvollzugsanstalt Celle, der „Linksradikalen“ in die Schuhe geschoben wurde, was aber später aufflog.
  • Am 26. September 1980 kam es zum Bombenattentat beim Oktoberfest in München, bei dem 12 Menschen ermordet und 213 verletzt wurden, 68 davon schwer. Schnell wurde das Märchen vom Einzeltäter verbreitet, obwohl der Attentäter Mitglied der rechtsradikalen Kampfsportgruppe Hofmann war. Beweismittel wurden vernichtet, Zeugenaussagen ignoriert, es habe mehrere Täter gegeben.
  • Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann verübten mehrere Terroranschläge, u.a. ermordeten sie am 19. Dezember 1980 den jüdischen Verleger und ehemaligen Vorsitzenden der israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg, Shlomo Levin, und seine Lebensgefährtin Frieda Poeschke in Erlangen.
  • Nach den Brandanschlägen in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen zwischen 1990 und 1993 wurde „rückhaltlose Aufklärung“ versprochen, die jedoch nie erfolgte.
  • Der „NSU“ legte von 1999 bis 2011 eine Mordspur quer durch Deutschland (10 Morde, 43 Mordversuche, 4 Sprengstoffattentate, 15 Raubüberfälle). Die sogenannten Sicherheitsbehörden (Polizei, Verfassungsschutz) bemerkten angeblich nichts, machten die Opfer jahrelang zu Schuldigen. Am Ende erklärten sie Mundlos, Bönhardt und Zschäpe zu alleinigen Tätern. 200 Unterstützer des NSU, Verbindungen zum Verfassungsschutz, der die Organisation, aus der der NSU hervorging, mit 200.000 DM unterstützte – das alles ist bis heute nicht ernsthaft aufgeklärt.
  • Mit dem Auffliegen des rechtsterroristischen Bundeswehroffiziers Franco A. im April 2017 kam erneut ein rechtsterroristisches Netzwerk an das Tageslicht. Er wollte mit dem gefälschten Pass eines Flüchtlings Terroranschläge verüben.
  • Das Netzwerk „Uniter“, das als gemeinnütziger Verein bis heute aktiv ist, hatte Verbindungen zu weiteren Netzwerken um „Nordkreuz“, „Südkreuz“, zu Franco A., der wiederum bei Nordkreuz dabei war, wo man sich auf eine Krisensituation vorbereitete, Waffenlager anlegte, massenweise Leichensäcke und Löschkalk beschaffte, eine Todesliste mit 25.000 Personen anlegte, die ermordet werden sollten. In diesem Netzwerk sind Soldaten, Offiziere, Polizisten, Rechtsanwälte, AfDler, Verfassungsschützer. Doch Christof Gramm, Leiter des MAD, sagte Mitte November 2018: „Wir haben keine gewaltbereiten Rechtsextremisten festgestellt… Eine Vernetzung von gewaltbereiten Extremisten innerhalb der Bundeswehr findet daher auch nach unserer Wahrnehmung nicht statt.“
  • Dann kam der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vom 2. Juni 2019, der zeigte, dass diese rechtsterroristischen Netzwerke real aktiv sind und morden. Der Täter wurde zum „Einzeltäter“ erklärt, obwohl er aktiv bei Combat 18 war, einer rechten militärischen Truppe, die ihre Mitglieder zum Kampf trainiert.

Dabei kam nebenher raus, dass es in der hessischen Polizei ein rechtsradikales Netzwerk gibt, das untereinander Hitlerbilder und Hassbotschaften austauscht und Verbindungen zu dem rechtsradikalen Netzwerk hat, dass sich um den Verein Uniter gebildet hat.
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Halle ist kein Einzelfall!

Und nun kam es am 9.10.19 in Halle zu einem rechtsterroristischen Anschlag, der genau dem Konzept der Netzwerke um Nordkreuz, Südkreuz usw. entspricht. Erste Fakten sind eindeutig:

Der Täter wollte ein Massaker in der Synagoge anrichten, was ihm glücklicherweise nicht gelang. Trotz der bekannten Gefährdung von Synagogen gab es in Halle keinen Polizeischutz! Dafür ermordete er eine Passantin und fuhr zielgerichtet zu einem Dönerimbiss, wo er seinem Ausländerhass freien Lauf ließ und einen Menschen ermordete, andere schwer verletzte.

Und schon wieder wird von einem „Einzeltäter“ geredet. Dabei war schon am Abend klar, dass dies kein „spontaner“ Akt war. Alles war geplant, der Täter war hochgerüstet und offensichtlich gut trainiert. Es stellt sich die Frage: In welchen Zusammenhängen hat er trainiert? Woher hatte er Waffen, Munition und Sprengstoff? Das macht deutlich: Das Märchen vom „Einzeltäter“, das nun schon seit Jahrzehnten erzählt wird, soll von den Netzwerken und Verbindungen ablenken.
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Mehr „Sicherheitskräfte“?

Reflexartig wird nun wieder von der Bundesregierung die Forderung nach mehr „Sicherheitskräften“ und Gesetzesverschärfungen, also dem Abbau demokratischer Rechte, erhoben.

Aber gerade diese haben seit Jahrzehnten keinen wirksamen Kampf gegen den rechten Terror geführt. Im Gegenteil! In ihren Reihen gibt es Mitglieder von rechtsterroristischen Netzwerken, aber man sieht „keine gewaltbereiten Rechtsextremisten“.

Die Forderung nach „mehr Sicherheitskräften“ heißt doch: Wir wollen das Übel nicht an der Wurzel packen Denn dann müsste man die Rechtsterroristen bekämpfen, faschistische Organisationen bis hin zur AfD endlich verbieten, rassistische und faschistische Propaganda unter Strafe stellen. Doch all das will der Staat nicht!

Im Gegenteil! Das ganze wird für den Ausbau des Polizeistaates genutzt. Der italienische Rechtsextremist Vincenzo Vinciguerra sagte dazu: „Die Anschläge sollten das… Volk dazu bringen, den Staat um größere Sicherheit zu bitten.“

Für diesen Staat und das herrschende Kapital sind Rassisten, Faschisten und Rechtsterroristen in mehrerer Hinsicht wichtig:

  • Zur Spaltung der Arbeiterklasse und des Volkes durch Hetze und Hass. „Spalte und herrsche!“ – wie schon ein altes Sprichwort aus der Zeit des römischen Reiches sagt.
  • Zum Kampf gegen fortschrittliche und revolutionäre Kräfte, aber auch gegen jeden Widerstand, zur Erzeugung von Angst und Einschüchterung.
  • Zum Abbau demokratischer Rechte – angeblich als Antwort auf den rechten Terror.
  • Zur Militarisierung der Gesellschaft, zur Hetze gegen andere Völker und Nationen. Für Kriege braucht man „Untermenschen“ oder Feindbilder, damit es „moralisch“ gut ist, solche Bösewichter zu ermorden.

Es ist daher wichtig, mit aller Kraft gemeinsam gegen die rechte Gefahr zu kämpfen. Aber klar ist auch: Wer Faschismus und rechten Terror wirksam bekämpfen will, der muss auch das kapitalistische System ins Visier nehmen. Nur in einer Gesellschaft, in der nicht eine kleine reiche Minderheit alles beherrscht, können die Wurzeln des Faschismus beseitigt werden. Daher gehören der Kampf gegen den Faschismus und der Kampf für eine sozialistische Gesellschaft zusammen!

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Erstveröffentlichung 10. Oktober 2019 in Arbeit Zukunft online. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Bilder und Bildunterschriften wurden komplett oder zum Teil von der Redaktion AmericanRebel hinzu gefügt.
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Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.
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