Spanien beschließt Mindesteinkommen, zwar nicht bedingungslos, aber immerhin

Odachlosigkeit. Bild YouTube

Rui Filipe Gutschmidt – 31. Mai 2020

Rui Filipe Gutschmidt

Spanien wurde von der Sars-2-CoV Pandemie schlimmer heimgesucht als die meisten anderen Länder. Aber nicht nur der Coronavirus selbst sorgte für große Schäden, sondern auch die Auswirkungen der Quarantäne haben der Wirtschaft und damit auch den Menschen geschadet. Spaniens Mittelinks-Regierung beschloss jetzt die stark gewachsene Armut mit einem Mindesteinkommen zu kontern. Doch ist das genug?

Spanien wurde von der Pandemie schlimmer getroffen als die meisten anderen Länder. Dabei hat die Wirtschaft des Landes ebenfalls stärker gelitten, da das Land ohne Tourismus und ohne billige Arbeitskräfte aus Asien und Osteuropa für die Landwirtschaft, extreme Einnahmeverluste hinnehmen musste. Gegenmaßnahmen wie Lay-Off (Arbeiter wird mit einem Teil des Lohns nach Hause geschickt) oder Heimarbeit, haben nicht verhindern können, dass Millionen ihre Jobs verloren, nicht zu ihrem Arbeitsplatz zurückkehren konnten und vor allem, dass diese Menschen ihr Einkommen teilweise oder sogar ganz verloren.

Um die daraus entstehende Armut zu verhindern, hat die spanische Regierung ein Mindesteinkommen zwischen 462 € für Einzelpersonen und 1.015 € für größere Haushalte pro Monat genehmigt, das voraussichtlich 850.000 Haushalten zugute kommen wird, insgesamt etwa 2,3 Millionen Menschen, die unter extremer Armut leiden.

Dieses Mindesteinkommen wird bereits ab Juni von der spanischen Sozialversicherung an die ersten 100.000 Haushalte gezahlt und wird zukünftig weitere 750.000 Haushalten ein Minimum an Sicherheit garantieren. Die jährlichen Kosten von rund drei Milliarden Euro werden von der rechten Opposition zu unrecht kritisiert, da mit Sicherheit über 95 Prozent dieses Geldes direkt in die spanische Binnenwirtschaft zurückfließt. Wer arm ist, der gibt sein Geld im Supermarkt aus, zahlt damit Strom, Wasser, Gas und Miete. Kaum ein Euro wird – zumindest auf direktem Weg – ins Ausland gebracht. Somit helfen diese Milliarden nicht nur den 2,3 Millionen Menschen in Spanien, die unterhalb der Armutsgrenze existieren (leben kann man das nicht nennen), sondern auch der lokalen Wirtschaft.
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Wer hat Anrecht auf das Mindesteinkommen?

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) sagte auf Twitter zur Genehmigung dieser „historischen Maßnahme“, dass sie seiner Meinung nach „eine neue Säule des Wohlfahrtsstaates“ sei, die Spanien zu einem gerechteren und solidarischen Land machen wird “.

Der Minister für Inklusion, soziale Sicherheit und Migration, José Luis Escrivá, sagte, dass rund 850.000 Haushalte, von denen die Hälfte Kinder hat, ein Recht auf dieses Mindesteinkommen haben könnten. Das sind etwa 2,3 Millionen Menschen deren Einkommen pro „Verbrauchseinheit“ weniger als 230 € im Monat beträgt.

Die monatliche Beihilfe wird unter Berücksichtigung des Familieneinkommens gewährt, dass auf der Grundlage Ihres Nettovermögens, abzüglich Schulden und ohne gewöhnlichen Aufenthalt berechnet wird, obwohl der Wert des Wohnraums berücksichtigt wird. Eine komplizierte Berechnung, die etwa 20 Prozent der Armutsbetroffenen außen vor lässt.

Außerdem muss man seit mindestens einem Jahr in Spanien leben, um das „Ingreso Minimo Vital“ beantragen zu können. Auch Menschen über 65 bleiben außen vor, da diese schließlich Rente bekommen…

Spanien beschliesst Mindesteinkommen

Die Genehmigung dieser Maßnahme wurde in das Regierungsprogramm zwischen der regierenden PSOE (Mittelinks) und Unidas Podemos (Linksprogressive) aufgenommen.

In mehreren spanischen Autonomen Regionen gibt es bereits Unterstützungsmaßnahmen dieser Art, die jetzt auf nationaler Ebene erweitert werden und die Anzahl der Begünstigten verdreifachen.

Es ist aber dennoch nicht genug. 462 € für eine Person oder 1015 € für Haushalte mit fünf Personen und mehr, ist bei dem Preisniveau in Spanien viel zu wenig, insbesondere in Regionen wie dem Baskenland oder Katalonien. Daher ist es dieser Beschluss der Regierung nur als ein erster Schritt in die richtige Richtung z betrachten. Nicht mehr, nicht weniger.

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