Spanien bekommt eine linke Koalitionsregierung – Eine Analyse

Pedro Sanches (PSOE) und Pablo Iglesias (Unidas Podemos) bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrages - Screenshot YouTube

Jairo Gomez, 8. Januar 2020

Ein äußerst vorsichtiger Optimismus bahnt sich in Spanien seinen Weg. Pedro Sánchez ist mit einfacher Mehrheit vom spanischen Parlament, im zweiten Wahlgang, zum Ministerpräsidenten Spaniens gewählt worden.
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Ein Phyrrus Sieg?

Zum ersten Mal seit den ersten demokratischen Wahlen 1978, nach Ende der Franco Diktatur, hat Spanien eine Koalitionsregierung. Der „bipartidismo“, das Zweiparteiensystem, das in Spanien Jahrzehnte lang vorherrschte, gehört der Vergangenheit an.

Für die linken Parteien war es allerdings ein schwer erkämpfter Sieg, den sie weitaus billiger hätten haben können. Der Preis den beide haben zahlen müssen, ist nicht nur der bei den im November 2019 neu angesetzten Neuwahlen erlittene Stimmenverlust. Schwerer wiegt der Einzug der neofranquistischen, ultrarechten Partei VOX unter ihrem Chef Santiago Abascal.

Wer die Debatten zur Wahl von Pedro Sánchez im spanischen Parlament verfolgt hat, der konnte sehen und hören, dass Spanien ein innerlich zerrissenes Land ist. Das Bild nach außen, eines einigen Spaniens, kann getrost als Mythos ad acta gelegt werden.
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Gift und Galle im Parlament

Die sprachlich-ethnischen Unterschiede, gepaart mit den tiefen Wunden, die das Franco Regime und der anschließende Terror seitens ETA und des Staates, der Neoliberalismus, damit verbunden die signifikante soziale Schieflage und die vielen Korruptionsskandale innerhalb der vergangenen Regierungen und deren Parteien, haben kreuz und quer durch das Land, tiefe Gräben gezogen.

Die neue linke Regierung steht nun vor einer Herkules Aufgabe, die wenn überhaupt, kurzfristig nicht zu bewältigen ist. Sie wird von Anfang an, aus vielen Richtungen unter Beschuss stehen und gleichzeitig einem immensen Druck aus den eigenen Reihen auszuhalten haben.
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Das Kapital sagt „Nein!“

Schon im Vorfeld der Wahlen, hatten sich Vertreter von Banken, Energieunternehmen und Medienkonzernen, vehement gegen eine linke Koalitionsregierung, bestehend aus PSOE und Unidas Podemos, ausgesprochen. Fanalen am Himmel gleich standen Begriffe wie, Kommunismus, Enteignung, Anarchie, Venezuela, Kuba, Chávez und Castro. Sogar der Iran wurde in Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung von Podemos in Verbindung gebracht. Kurzum, für die finanziellen und gesellschaftlichen Eliten Spaniens, war und ist Podemos mit Pablo Iglesias an der Spitze, die Inkarnation des Bösen. Die Vertreter von VOX, die in den Sitzungen reichlich Gift und Galle in Richtung von Podemos und PSOE versprühten, ließen allerdings unerwähnt, dass sie sich selbst, die Wahlkampagne zum EU- Parlament, zu 80% mit iranischem Geld finanzieren ließen und somit gegen bestehendes, spanisches Wahlrecht verstießen.

Nicht nur das Kapital sagt nein – Anhänger der spanischen Sozialisten demonstrieren gegen die Entscheidung der Parteiführung, sich bei der Wahl Rajoys zu enthalten und ihn so zum Ministerpräsidenten zu machen. (Foto: REUTERS) – Quelle YouTube screenshot

Podemos hingegen, und das ist schon mehrmals vor Gericht bewiesen worden, finanziert sich ausschließlich durch Spenden und Mikrokrediten ihrer Mitglieder und Sympathisanten. Das hat den Vorteil, dass sich diese Partei, zumindest finanziell, nicht unter Druck setzen lässt.

Pablo Casado und die PP läuft Gefahr, völlig auf die dunkle Seite gezogen zu werden. Man tut so, als ob die weit über 500 aufgedeckten Korruptionsfälle, in die Mitglieder dieser Partei landesweit verstrickt waren, überhaupt nicht existent seien und wetteifert mit VOX um konservative und franquistische Wähler, dabei merkt man in ihren Reihen anscheinend nicht, dass kaum noch Unterschiede zwischen den von Hass erfüllten Reden zu bemerken sind.

Und die PSOE, ist für diese Eliten, vom violetten Teufel besessen (Violett ist die Farbe von Podemos). Anders können sie die Bereitschaft der PSOE, mit Unidas Podemos nicht erklären. Vor allem auch deswegen, weil beide linke Parteien, sich zu einem Dialog mit der katalanischen Führung bereiterklärt haben und den bisher despotischen Weg der Regierung verlassen haben. Das gilt in konservativen und franquistischen Kreisen als Verrat an Spanien.
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Die Spätfolgen eines verlorenen Weltreiches

Begründen lässt sich diese Haltung der spanischen Eliten, zum Teil mit dem Trauma eines Verlustes, der sich über Jahrhunderte ereignet hat. Nach der endgültigen Vertreibung der Mauren von der Iberischen Halbinsel und der Entdeckung Amerikas, entwickelte sich Spanien zu einem Weltreich, das auf seinem Höhepunkt weite Teile Europas, den nordamerikanischen und den südamerikanischen Kontinent  und in Asien, die Philippinen beherrschte, dazu kamen noch die Gebiete in Afrika, die Spanien während der Berliner Kongo-Konferenz(1884-1885) zugesprochen bekam.

Durch die Erbfolgekriege um die spanische Krone, verlor Spanien nach und nach Gebiete, so zum Beispiel Gibraltar an das britische Empire. Hinzu kamen nach und nach die Unabhängigkeitskämpfe in Lateinamerika, in deren Verlauf, sich die heutigen lateinamerikanischen Länder, vom Mutterland Spanien lösten. Die USA verdrängten Spanien Ende des 19. Jahrhunderts aus Kuba und den Philippinen. Übrig blieben nur noch die Kolonien in Afrika, die einen Teil des heutigen Marokko, Mauretaniens und Äquatorial Guinea umfassten.

Der Tod des Diktators Franco und der berühmte „Grüne Marsch“, der vom marokkanischen König Hassan II entfesselt wurde, markierte das Ende Spaniens als Kolonialmacht. Und nun droht mit Katalonien, ein für Spanien wichtiger Teil des Kernlandes, sich abzuspalten und sich für unabhängig zu erklären. Aus spanisch-konservativer Sicht, eine Katastrophe, weil das eine Kettenreaktion provozieren könnte. Baskische und galizische Befürworter einer Unabhängigkeit dieser Regionen scharren schon seit Jahren mit den Füßen, um sich endlich vom verhassten Madrid loszusagen. Für die oben erwähnten Kreise, käme das der Apokalypse gleich.

Nein, beide politische Gruppierungen unter Sánchez und Iglesias werden es nicht leicht haben. In den eigenen Reihen erwartet die Basis, dass die Versprechungen, die vor den Wahlen gemacht wurden, in die Tat umgesetzt werden. Unter anderem, die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau, die Abschaffung des umstrittenen „Knebelgesetzes“, die ebenso tatsächliche Aufnahme eines Dialogs mit der katalanischen Führung und schlussendlich, die Umsetzung einer klimafreundlichen, ökologischen Politik und die Wiederherstellung menschenwürdiger Verhältnisse für die Rentner. Eine Liste, die sicherlich noch weiter zu führen ist. Sie sind dazu gezwungen einen Spagat zustande bringen, der sie selbst, aber auch das Land, nicht ein zweites Mal nach dem spanischen Bürgerkrieg zerreißt.

Hier noch ein Video zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages

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