Sigmar Gabriel SPD – „Julio Assange wurde gefoltert“- Und was macht die Bundesregierung jetzt?

Sigmar Gabriel - SPD, Bild - Wikipedia Commons CC BY 2.0

Rui Filipe Gutschmidt – 21. Dezember 2019

In einem Tweet äußerte sich SPD-Politiker Sigmar Gabriel über den Journalisten Julian Assange. So ist dem Außenminister wohl endlich klar geworden, dass der Gründer von Wiki-Leaks gefoltert wurde und als Folteropfer ein Recht auf den Schutz der EU hat. Aber was wird Deutschlands Regierung machen?

Es ist offen gesagt ein Tweet der mich überrascht hat. Nicht so sehr die Tatsache, dass dem SPD-Politiker klar ist, dass Julian Assange gefoltert wurde und ihm dementsprechend Schutz gebührt, sondern die Tatsache, dass Gabriel dies öffentlich ausspricht. Damit werden die Geheimdienste – allen voran die britischen und US-amerikanischen – bloßgestellt und offen der Folter bezichtigt. Ob Sigmar Gabriel sich der Schwere seines Tweets bewusst war?

Tweet von Sigmar Gabriel – Screenshot Twitter

Die LINKE hat dazu eine Ansicht, die von Sevim Dagdelen, die für die Fraktion von DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages sitzt. Anlässlich ihrer Teilnahme als Prozessbeobachterin bei der Anhörung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange in London sagte sie:

Der Umgang der britischen Behörden mit Julian Assange ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Das Verfahren soll potenzielle Whistleblower abschrecken. Eine Auslieferung an die USA wäre ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit in Europa.“

Das Schweigen von Kanzlerin Angela Merkel und der EU ist aber auch ein Armutszeugnis! Die Bundesregierung weiß genau, was Assange in britischer Haft durchstehen muss und tut nichts.

Ich bin in großer Sorge um das Leben von Julian Assange. Der UN-Sonderberichterstatter zu Folter hat mit einem unabhängigen Ärzteteam schon im Mai festgestellt, dass Julian Assange alle Folgen von psychologischer Folter aufweist und dringend aus der Haft entlassen werden muss. Aber statt Hilfe und Rechtsstaatlichkeit bekommt er weiterhin Isolationshaft. Das anhaltende Schweigen der Bundesregierung zum Fall Assange ist beschämend, sie muss sich endlich klar für Rechtsstaatlichkeit positionieren. Julian Assange muss ein faires Verfahren bekommen. Dafür ist seine Genesung unabdingbare Voraussetzung. Er muss umgehend aus der Haft entlassen werden.“, erklärt Dagdelen weiter.

Sevim Dagdelen, DIE LINKE – Foto Niels Holger Schmidt Wikipedia Commons CC BY-SA 2.0

Die Freie Presseagentur Pressenza, dessen Beitrag für diesen Artikel als Quelle genutzt wurde, berichtet auch über einen Brief, den die Grünen-Rechtsexpertin Manuela Rottmann, die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Margit Stumpp und der Grünen-Menschenrechtsexpertin Margarete Bause an Außenminister Heiko Maas (SPD) gemäß Mitteilung vom Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND), geschickt haben. Darin heißt es:

Wenn der Fall Assange von Deutschland unkommentiert hingenommen wird, könnte das der Meinungs- und Informationsfreiheit in Europa und weltweit, sowie der Glaubwürdigkeit der EU beim Schutz der Menschenrechte, einen erheblichen Schlag versetzen.“

Die Bundesregierung wird wahrscheinlich NICHTS machen. Das Verhältnis zu den Briten ist wegen dem Brexit schon jetzt äußert angespannt und so will man sich sicher nicht wegen einem Thema wie die Pressefreiheit mit Boris Johnson anlegen. So wird Assange weiter von Regierungen und Mainstream totgeschwiegen. Es ist daher die Pflicht  der Freien Medien die Öffentlichkeit weiter zu informieren und dem Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit weiterhin eine Stimme geben.

Dazu passt auch die erneute Verschärfung der Facebook-Regeln, beziehungsweise die Umsetzung der nicht ganz klaren Richtlinien. Zu viel geteilt? Sperre! Zu viele Beitritte in Gruppen? Sperre! Aber WIE OFT DARF MAN TEILEN? Lange Zeit galt: 3 mal pro Stunde! Dieses Limit wurde nach langem Experimentieren und vielen Sperren für 3-7 Tage von mir herausgefunden. Es steht aber nirgendwo geschrieben. Man weiß nie woran man ist. Vor einiger Zeit bemerkte ich, dass ich wieder in alle meine Gruppen –passend zum Thema – hintereinander weg teilen durfte. Dann kam plötzlich eine Sperre für 3 Tage. Etwas später, trotz Zurückhaltung, eine 7-Tagessperre. Jetzt also einen Monat! Für mich sind es fadenscheinige Begründungen, um Seitenbesitzer dazu zu zwingen, Facebook für das Bewerben seiner Artikel zu bezahlen. Herr Zuckerberg und seine Aktionäre bekommen den Hals nicht voll. Kapitalismus ist Mord, ist Diktatur, ist Sklaverei, die Macht des Geldes!

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