Siemens-Schaltwerk Berlin: Wieder sechs Abmahnungen für Betriebsratsmitglied

Siemens Berlin. Bildquelle: YouTube. bea: Roter Morgen

Redaktion RM – 23. Mai 2020
Zur Verfügung gestellt von Roter Morgen

Die Geschäftsführung des Siemens-Schaltwerks Berlin (Siemens Energy GmbH & Co KG) sprach gegenüber dem Kollegen Felix gleich sechs Abmahnungen aus. Offensichtlich hatte das Management die konstruierten Abmahnungsgründe in den letzten Monaten gesammelt, um nun erneut mit einer ganzen Flut von Abmahnungen gegen das aktive Betriebsratsmitglied vorzugehen. Erst 2017 musste Siemens fünf von sechs konstruierten Abmahnungen, die gegen Kollegen ausgesprochen wurden und die vor Gericht in sich zusammengefallen waren, wieder aus der Personalakte entfernen.

Bahnhof Siemensstadt Berlin-Spandau, Kulturdenkmal (2012), Urheber Alexrk2 CC, wikicommons

Der Kollege Felix wurde wegen Informationsgesprächen mit Mitarbeitern von der Geschäftsleitung schon zweimal abgemahnt. Weil er seine Meinung gegen ein Contischichtmodell (7 Tagewoche, 21 Schichten) vertritt, wird ihm mit Kündigung und Amtsenthebung aus dem Betriebsrat gedroht. Einen anderen Kollegen und ihm wurden Informationsgespräche untersagt. Vertrauliche Gespräche mit dem Betriebsrat sind aber ein grundlegendes Recht. Die Amtsausübung von Felix wird behindert. Der Siemens Geschäftsleitung passt es nicht, dass sich Kollegen und Felix gegen die Einführung der Samstag- und Sonntagarbeit stellen. Die anhaltende Kritik wird als Verleumdung und Störung des Betriebsfriedens dargestellt. Mit konstruierten Behauptungen von persönlichem Fehlverhalten versucht Siemens den Kündigungsschutz von Felix als Betriebsrat zu attackieren. Aktuell wurden ihm eine dritte und vierte Abmahnung übergeben.

Ein weiterer Hintergrund ist vermutlich die geplante Ausgliederung des Energie – und Kraftwerksbereichs in eine eigene Gesellschaft. Die Belegschaft fürchtet in Folge der Spaltung und Schwächung der Belegschaft Arbeitsverdichtung und Arbeitsplatzabbau.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine Pressemitteilung des Berliner Solidaritätskreises Felix W. vom 11.05.2020:

„Neue Repressalien von Siemens gegen das Betriebsratsmitglied Felix W.“

Felix W. wird erneut mit 6 Abmahnungen schikaniert. Wegen angeblichen Fehlverhaltens hat er damit inzwischen 13 Abmahnungen von Siemens erhalten. Versucht die Siemens Energy GmbH & Co KG durch die Abmahnungen die Kündigung eines langjährigen kämpferischen Betriebsratsmitglied aus dem Berliner Schaltwerk vorzubereiten?

Scheinbar wirkt bei Siemens nach, dass bereits 6 Abmahnungen gegen Felix zurückgenommen werden mussten und Felix an seiner gewerkschaftlichen Arbeit festgehalten hat. Mit konstruierten Vorwürfen wird jetzt versucht Felix zu diskreditieren und ihn zu zermürben. Aber nicht nur das. Mit den Abmahnungen wird auch versucht das Recht als Betriebsrat u.a. zur Nutzung von Computern einzuschränken.

Bereits 2015/16 erhielt Felix für seine gewerkschaftliche Betriebsratstätigkeit 6 Abmahnungen, als er mit Kolleginnen und Kollegen erfolgreich gegen die Einführung der Wochenendarbeit eintrat. Ein Solidaritätskreis von Kolleginnen und Kollegen hat mit Felix 2016/17 zwei Prozesse gegen die Abmahnungen von Siemens geführt. Das Ergebnis war 5:0 gegen Siemens. Die Abmahnungen mussten aus der Personalakte entfernt werden.

Alle weiteren Abmahnungen müssen vom Tisch. Verteidigen wir die Betriebsratsrechte und das Recht auf freie gewerkschaftliche Arbeit!

Felix ist ein klassenkämpferischer Gewerkschafter. Er vertritt konsequent die Interessen der Belegschaft und IG Metall Mitgliedern und sagt offen seine Meinung zur Politik des Siemens Konzernvorstands. In der Corona – Pandemie fordert Felix die Durchsetzung eines konsequenten Arbeits- und Gesundheitsschutzes für alle Beschäftigten und ihre Familien. Seit einem Jahr kritisiert er den Konzernbeschluss zur Aufspaltung der Belegschaft der Siemens AG durch die Abspaltung des Energie- und Kraftwerksbereich mit einem Börsengang und die damit verbundene Arbeitsplatzvernichtung. Felix setzt sich für eine schnelle und radikale Umstellung auf eine CO 2 – freie Energieerzeugung ein.

Wir brauchen mehr aktive Kolleginnen und Kollegen wie Felix. Macht mit gegen Schikane und Mobbing. Werdet Mitglied (und aktiv) in der IG Metall! Die IGM gewährt Felix Rechtsschutz.

Schreibt Solidaritätsschreiben an den Solidaritätskreis Felix W. (E-Mail: solikreis-f.weitenhagen@posteo.de) und den Betriebsrat Siemens Energy GmbH & Co KG, Nonnendammallee 108, 13629 Berlin. Gerne stellen wir auch den telefonischen Kontakt zum Solidaritätskreis und Felix Weitenhagen her.“

Roter Morgen solidarisiert sich mit Felix, seinen Kollegen, der ganzen Siemens-Belegschaft und ihren Betriebsräten. Wir bitte alle Leser diesen Artikel zu verbreiten und so für eine größe Öffentlichkeit zu sorgen.

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