Schottischer Wahlkampf zeigt das wichtige Schlachten auf der Straße ausgetragen werden müssen!

Gastbeitrag von Hector Sierra – 30. April 2021

Die politischen Parteien in Schottland haben ihre Wahlkampagne für die schottischen Parlamentswahlen wieder aufgenommen. Sie hatten sie nach dem Tod von Prinz Philip ausgesetzt – ein Schritt der zeigt, dass sie mit gewöhnlichen Menschen genauso wenig in Kontakt stehen wie die Westminster-Politiker.

Der Start der Alba-Partei des ehemaligen Premierministers Alex Salmond beherrscht weiterhin einen Großteil der Medienberichterstattung. Alba hatte anfänglichen Erfolg mit einem Strom von Beitritten von Politikern der Scottish National Party (SNP) und sogar von deren linken Flügel. Jetzt ist die Partei über eine Reihe von Skandalen gestürzt.

Der ehemalige Boxweltmeister Alex Arthur war einer der ersten Alba-Kandidaten, die bekanntgegeben wurden. Sofort stellte sich heraus, dass er ekelhafte rassistische Botschaften über Roma und rumänische „Bettler“ sowie Botschaften, die Aids-Patienten stigmatisieren, getwittert hatte.

A march for independence in Edinburgh (Pic: Andrew McGowan)

Alba hat am vergangenen Wochenende eine Frauenkonferenz abgehalten. Die daraus hervorgegangene Erklärung zur Frauen- und Gleichstellungspolitik spiegelt transphobe Positionen wider, wonach Transrechte eine Bedrohung für die Rechte der Frauen darstellen. Dies bestätigte, dass ein Teil der Überläufer von der SNP zu Alba die Ablehnung der Reform des Gender Recognition Act (GRA) 2004 als wichtig erachtet.

Schlimmer noch, auf der Konferenz der Alba-Kandidatin für Central Scotland, Margaret Lynch, äußerte sie sich homophob und beleidigend. Sie beschuldigte fälschlicherweise Wohltätigkeitsorganisationen wie Stonewall Scotland und LGBT Youth Scotland, für eine Herabsetzung des Einwilligungsalters einzutreten.

Dies führte dazu, dass ein ehemaliger Stadtrat der SNP in Glasgow, der zu Alba übergelaufen war, sich öffentlich von der Partei distanzierte. Diese Skandale sollten ernsthafte Fragen an die Menschen stellen, die aus Frustration über den zaghaften Ansatz der SNP, die Unabhängigkeit zu erlangen, zu Alba stoßen. Alba behauptet, eine Übermacht für die Unabhängigkeit im schottischen Parlament zu erreichen, aber die Menschen sollten die reaktionären Ansichten von Alba-Kandidaten an der Wahlurne ablehnen.

Einige von denen, die Alba angreifen, präsentieren die SNP als schmackhafte Option für Wähler, die die Unabhängigkeit unterstützen. Aber die SNP bleibt einer neoliberalen Agenda und der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verpflichtet, aus denen sie erst 2045 aussteigen will: viel zu spät, um eine Klimakatastrophe abzuwenden. Und es ist auch nicht gelungen, die Trans-Rechte voranzubringen, indem es dem Druck nachgegeben hat, die Reform der GRA ins lange Gras zu treten.
.
Strategie

Die Strategie der SNP, ihre Unabhängigkeit zu erreichen, ist eine Sackgasse. In einem Interview mit der Zeitung The Guardian sagte Nicola Sturgeon: Boris Johnson würde nicht „im Weg stehen“, wenn eine Mehrheit der Wähler, für die Unabhängigkeitsparteien stimmen würde.

Dabei ist das genau das, was Johnson ankündigt hatte, was er tun wird. Es ist wichtig, dass es am 6. Mai viele Stimmen für die Unabhängigkeit gibt und dass linke Kandidaten, da wo sie stehen, gewinnen werden. Wir sagen: „Wählt den linken Kampf für die Unabhängigkeit“ bei den schottischen Parlamentswahlen.

Aber das Fehlen echter Alternativen zu SNP und Alba zeigt, dass die Straße entscheidend sein wird, um die politische Situation zu verändern. Wenn Parteien, die für die Unabhängigkeit eintreten, eine Mehrheit erreichen, werden Massenaktionen unerlässlich sein, um sie zu zwingen, ein Datum für ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum festzulegen – unter Missachtung von Westminster.

Jetzt hat Schottland am 1. Mai einen Aktionstag ausgerufen und „All Under One Banner“ hat für den selben Tag eine Kundgebung in Glasgow organisiert. Diese werden nach einem Jahr der Spaltungen und der Lähmung von entscheidender Bedeutung sein, um die Anhängerinnen und Anhänger der Unabhängigkeit wieder zu motivieren.

Die Unnachgiebigkeit des britischen Staates herauszufordern, wird allerdings noch mehr erfordern. Es bedeutet, dass die Unabhängigkeitsbewegung breitere Kämpfe unterstützen muss. Dazu gehören die Streiks der Dozenten der Colleges, NHS-Arbeiter, die gegen das 4-prozentige Lohnangebot der SNP protestieren, und die Mobilisierungen rund um die Klimagespräche der Cop26 in Glasgow im November. Und es bedeutet auch, eine revolutionäre Stimme in der schottischen Politik zu stärken, die auf militante Aktionen drängen und diese Kämpfe zusammenbringen kann.
.
Erstveröffentlichung am 16. April 2021 auf »Sozialist Worker«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers. Übersetzung Amal Karout.

.

Originaltext:

Scottish election campaign shows key battles are in the streets

Political parties in Scotland have resumed campaigning in the Scottish parliamentary elections this week. They suspended it after Prince Philip’s death, a move showing they are as out of touch with ordinary people as Westminster politicians.

The launch of former first minister Alex Salmond’s Alba Party continues to dominate much of the media coverage. Alba had some initial success with a flow of Scottish National Party (SNP) politicians—and even left wingers—joining.

Now it has been plunged into a succession of scandals.

Former boxing champion Alex Arthur was one of the first Alba candidates to be announced. Immediately, it emerged that he had tweeted disgusting racist messages about Roma and Romanian “beggars”, as well as messages stigmatising Aids patients.

Alba held a women’s conference last weekend. The Women and Equalities Policy Statement that came out of it echoes transphobic tropes about trans rights being a threat to women’s rights.

This confirmed that a section of those defecting from the SNP to Alba see opposition to reforming the Gender Recognition Act (GRA) 2004 as important.

Worse still, at the conference Alba candidate for Central Scotland Margaret Lynch gave voice to nasty homophobic slurs. She wrongly accused charities Stonewall Scotland and LGBT Youth Scotland of campaigning to lower the age of consent.

This led to a former Glasgow SNP councillor, who had defected to Alba, to publicly disassociate himself from the party.

These scandals should raise serious questions to people joining Alba out of frustration at the SNP’s timid approach to winning independence. Alba claims to be about achieving a supermajority for independence in the Scottish parliament, but people should reject the reactionary views of Alba candidates at the ballot box.

Some of those attacking Alba present the SNP as a more palatable option for voters who back independence.

But the SNP remains committed to a neoliberal agenda and dependence on fossil fuels until 2045—far too late to avert climate catastrophe.

And it has also failed to advance trans rights, giving in to pressure to kick the reform of the GRA into the long grass.

Strategy 

The SNP’s strategy to achieve independence is a dead end. In an interview with The Guardian newspaper, Nicola Sturgeon said Boris Johnson would not “stand in the way” if a majority of voters back pro-independence parties.

This is despite Johnson repeatedly stating that is precisely what he will do.

It matters that there is a big vote for independence on 6 May and that left wing candidates, where they’re standing, win. Socialist Worker says, “Vote left—fight for independence,” in the Scottish parliamentary elections.

But the lack of real alternatives to the SNP and Alba show the streets will be decisive to shift the political situation. If pro-independence parties achieve a majority, mass action will be essential to force them to set a date for another independence referendum in defiance of Westminster.

Campaign group Now Scotland has called a day of action on 1 May and All Under One Banner has organised a rally in Glasgow on the same day. These will be crucial to reenergise independence supporters after a year of splits and paralysis.

Challenging the intransigence of the British state will require much more.

It means the independence movement needs to support wider struggles. These include the colleges lecturers’ strikes, NHS workers protesting against the SNP’s 4 percent pay offer and the mobilisations around the Cop26 climate talks in Glasgow in November.

And it also means strengthening a revolutionary voice in Scottish politics that can push for militant action and bring these struggles together.

.

zurück zur Startseite
hier geht es zur Facebook Diskussionsgruppe

Sag uns deine Meinung zum Artikel mit einem Kommentar/Leserbrief

Unterstützt uns
INFO-WELT finanziert sich fast ausschließlich durch Spenden. Um die Qualität unserer Artikel, Fotos zu verbessern und um Internet- und Stromkosten, sowie kleine Reparaturen zahlen zu können, sind wir auf Spenden angewiesen. Wir sind für jeden Cent und Euro dankbar.
Das folgende Bankkonto gehört einer guten Freundin, bitte benutzt es mit dem Betreff:
Spende für INFO-WELT
IBAN: PT50 0010 0000 4215 0760 0014 7
Wer möchte, der kann seine Spende einem bestimmten Autor zukommen lassen. Wir sorgen dafür, dass jeder Cent da ankommt, wo er hin soll.
INFO-WELT sagt DANKE an alle, die uns in irgendeiner Form unterstützen!

.

Sharing is caring!

Ersten Kommentar schreiben

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*