Sage mir, mit wem du dich umgibst und ich sage dir wo du stehst

Coronavirus
Coronavirus - fuente Pixabay (c) Public domain

Andreas Habicht, Málaga 01. Juni 2020

Grade zu Zeiten von CORONA wird sehr offensichtlich, wer wirklich links ist und wer seine “linke Fassade” nutzt, um gemeinsame Sache mit den Rechten zu machen.

Grade in diesen Tagen erweckt es den Anschein, dass jeder, der (ob nun berechtigte oder unberechtigte, sei zuerst mal dahingestellt) Kritik an den von der Bundesregierung getroffenen Massnahmen, zumindest ein “Querfrontler”, wenn nicht sogar “Schlimmeres” (Verschwörungstheoretiker oder gar Faschist) ist.

Doch ein “Schwarz-Weiss-Denken” ist äusserst unangebracht und sogar gefährlich, da dies auf die Spaltung der Gesellschaft abzielt. Man erkennt sehr gut, die Massenmedien verbreiten nahezu ausschliesslich die Sichtweise der Regierung und jeder, der sich auch nur erlaubt, dies kritisch zu hinterfragen wird sofort in eine “bestimmte Ecke” gestellt. Die grosse Gefahr dabei ist, dass Viele, die diese Art von Propaganda nicht durchschauen, sich dann wirklich den falschen Kritikern anschliessen und sich vom “rechten Rand” der Gesellschaft instrumentalisieren lassen.

Seit ein para Wochen gibt es in etlichen deutschen Städten sogenannte “Hygienedemos”, die teilweise sogar unangemeldet stattfinden und von den Behörden unter fadenscheinigen Gründen geduldet werden (wie zum Beispiel am 9.Mai in Köln). Sind solche Demosntrationen nun automatisch “rechts”? Nein, sind sie meiner Auffassung nach nicht automatisch, allerdings gelingt es der extremen Rechten, genau solche Demonstrationen für ihre politischen Zwecke zu missbrauchen.

Grade Leute, die in der Vergangenheit behaupteten, Deutschland habe keine Verfassung, sieht man dieser Tage das Grundgesetz der Bundesrepublik in die Kamera haltend, “spazieren gehen” . Alleine schon diese Bezeichnung sollte jeden, der nicht als Rechts eingestuft werden möchte, äusserst hellhörig werden lassen, denn “PEGIDA” und sonstige selbst ernannte Patrioten, mögen ja auch “Spaziergänge” und wir wissen ja alle, wess’ Geistes Kind diese Leute sind.

Mainstream-Medien

Die “Mainstream-Medien”, ob es nun die Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, oder die (weitestgehend) gleichgeschalteten Medien privater Presseverlage sind, verbreiten insbesondere momentan, ausschliesslich die Sichtweise der Bundesregierung. Ich möchte an dieser Stelle allerdings auch ausdrücklich betonen, dass es auch hier kein eindeutiges “Ja” oder “Nein” zu diesen Maßnahmen geben kann und dies genauso einseitig wäre, wie eine völlige Ablehnung getroffener Massnahmen. Nicht nur in Punkto “Krisenmanagement” in der Coronakrise, sehe ich die Berichterstattung der Mainstreammedien sehr kritisch, da ihre Artikel letztendlich genau darauf abzielen, dass “wir” der Regierung zu 100% vertrauen sollten. Natürlich wird scheinbar auch die eine oder andere Maßnahme vermeintlich kritisch beleuchtet, um dann aber wieder zu dem Ausgangspunkt zurück zukehren, dass die “Regierung” eben dann doch irgendwo wieder Recht hat und dies keinesfalls in Zweifel gezogen werden darf. Nicht zuletzt dieser sehr einseitigen Berichterstattung, dürfte es zu zollen sein, dass die Umfragewerte, grade in den vergangen Monaten enorm in die Höhe geschossen sind, ob dies wirklich so ist, lassen wir einfach mal dahingestellt, Fakt dürfte allerdings sein, dass grade in Krisensituationen, die amtierenden Regierungen tatsächlich davon profitieren dürften.

Alternative Medien

Grade seit der sogenannten Flüchtlingskrise gibt es jede Menge “Alternative Medien”, die für den meistens recht einfach gestrickten “politischen Analphabeten”, bzw. für Leute, die sich als “unpolitisch” sehen, (vermeintlich) sehr einfache Antworten auf recht komplexe Fragen bereit halten. Die politische Positionierung dieser Medien ist, nach aussen hin, vollkommen konträr zu der Sichtweise der “Mainstream-Medien”. Es wird so dargestellt, dass gröhlende Schreihälse auf der Strasse, “das Volk” seien, oder, dass “Merkel weg muss”- ohne dies natürlich in irgend einer Art und Weise zu begründen. Grade, wenn man sich rechte YOUTUBE Kanäle ansieht, könnte dies schon den Eindruck erwecken, dass diese Leute “kurz vor dem Sieg” stehen und die “BRD GmbH” bald Geschichte sein wird. Was in diesen Kanälen und auch auf deren Webseiten oftmals zum “Besten” gegeben wird, spottet jeder Beschreibung und ist eigentlich nur dann zu durchschauen, wenn man sich intensiv mit der Materie befasst.

Besonders interessant wird es, grade in gewissen Facebookgruppen oder auf Youtube-Kanälen, wenn man die unter dem Inhalt geposteten Kommentare betrachtet. Hier handelt es sich seltenst, um etwas Sinnvolles; Kommentare, wie “wir sind das Volk” oder “Merkel muss weg”, zählen noch zu den Harmlosen. Die, meistens “politisch unbewandten” Kommentatoren, schiessen sehr oft weit über das Ziel hinaus, beleidigen Leute, die ihre Ansichten nicht teilen und hinterlassen sogar strafrechtlich relevante Kommentare. Das Schlimme daran ist, dass die Influencer des “rechten Randes”, persönliche Angriffe gerne so stehen lassen, solange sie nicht direkt strafrechtlich relevant sind.

Durch die (vermeintliche) Einfachheit der, insbesondere auf rechten YOUTUBE- Kanälen, gegebenen Antworten, erreichen diese Influencer recht hohe Klickzahlen, die ihnen Werbeeinnahmen bescheren, von denen so Mancher dieser “Rattenfänger” sogar seinen, mitunter aufwändigen, Lebensunterhalt finanzieren kann.

Verschwörungstheoretiker, Coronaleugner…

Dann gibt es natürlich noch die “Spezies”, oftmals angestachelt von fragwürdigen Medien, die man als “rechts” oder sogar “rechtsextrem” einstufen kann, die die Existenz von bewiesenen Tatsachen, leugnen. Ob es sich nun um die angeblich nicht stattgefundene Mondlandung handelt, Fakten im Zusammenhang mit den Terroranschlägen im Jahr 2001 handelt oder gar behauptet wird, dass es “CORONA” gar nicht gäbe, diese Leute haben eines gemeinsam, nämlich, dass sie sich grade durch solche Behauptungen (ich frage mich sehr oft, ob sie das wirklich selbst glauben) interessant machen (wollen?!). Zugegeben, es kann schon etwas zum Nachdenken anregen, obwohl man natürlich stets die Faktenlage im Auge halten sollte.

Auf der anderen Seite, sollte man nicht den Fehler machen, diese Leute pauschal in eine bestimmte politische (meistens “rechte”) Ecke zu stellen. Ich sehe dies als sehr gefährlich an, da es sich hierbei um “Totschlagargumente” handelt und dann auch Leute, die sich eigentlich Gedanken machen (wollen?!), von vorne herein “abstempelt” und diesen Leuten quasi die Grundlage entzieht, sich einfach nur Gedanken zu machen und Dinge kritisch zu sehen und zu hinterfragen.

Viele dieser Verschwörungstheorien sind einfach nur “Humbug”, allerdings erwiesen sich Andere als durchaus wahr.

Die Neoliberalen

Was haben beide unkritischen Sichtweisen nun gemeinsam und wer profitiert letztendlich davon? Das Thema ist eigentlich viel zu komplex, um diese Frage in einem kurzen Satz beantworten zu können. Um zu erkennen, dass es letztendlich die selben Leute sind, die aus der Berichterstattung beider extremen Lager – ja, ich nenne sie beide “extrem”, ist es wichtig, das neoliberale Gesellschaftssystem einigermassen zu durchschauen, denn die vermeintliche “politische Mitte” gibt es so nicht. Insbesondere der Wirtschaftsliberalismus ist eine Form des politischen Extremismus. Glaubt ihr nicht? Sicherlich werden jetzt einige sogar lachen. Na, dann führt euch einfach einmal vor Augen, auf wessen Kosten der extreme Reichtum in der Gesellschaft geht und auf der anderen Seite, wer zu verantworten hat, dass es im gleichen Land auch eine extreme Armut gibt, die sowohl von Wirtschaftsfunktionären, als auch von der Regierung heruntergespielt, ja sogar schöngerdet wird.

Grade im Zuge von CORONA, stellen die Wirtschaftsradikalen, Forderungen auf, von denen sie zu “normalen Zeiten” nicht einmal gewagt hätten zu träumen. Dieser Tage forderte die extremistische Partei der Wirtschaftsliberalen (FDP) eine Erweierung der Ladenöffnungszeiten auf Sonntage, natürlich einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer. Ich erinnere an die Einführung des “Dienstleistungsabends”. Hier wurde dann gesagt, dass dieser in den Niederlanden auch existiere. Das stimmt soweit, allerdings wurde einfach einmal unter den Tisch gekehrt, dass eben grade in den Niederlanden bis heute Montags absolut auf “Sparflamme” gearbeitet wird und viele Geschäfte erst am Nachmittag öffnen oder gar ganz zu bleiben.

Aus diesem “Dienstleistungsabend” entwickelte sich dann schnell die Forderung, Geschäfte auch an anderen Tagen bis in die Nacht hinein öffnen zu dürfen. Auch der lange Zeit existierende freie Samstag-Nachmittag ist für viele Beschäftigte im Einzelhandel, inzwischen nur noch ein schöner Traum.

Seit Jahrzenten bekommen wir eingeredet, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem allen anderen überlegen sei. Kaum wudren im Zuge von CORONA erforderliche Massnahmen, zur Eindämmung der Ausbreitung des tödlichen Virus getroffen, gerieten (angeblich oder auch tatsächlich) einige Konzerne ins “wanken” und mussten bekennen, dass sie eben offenbar nicht die Rücklagen haben, die sie vorgeben und riefen laut nach dem Staat, der sie doch stützen soll. Gleichzeitig verbaten sie sich aber eine staatliche Regie auf ihre Unternehmen/ Konzerne. Ein sehr gutes Beispiel, wie die Heuschrecken Gewinne privatisieren, aber Verluste sozialisieren und die Allgemeinheit zur Kasse bitten möchten.

Sowohl die sogenannten “Maistream-Medien” und erst recht die “alternativen Medien” des rechten Randes setzen dem nichts entgegen und beide hofieren somit den Neoliberalismus gleichermassen. Hinzu kommt noch, dass es grade die “alternativen Medien” sind, die sehr oft auch Stimmung gegen Gewerkschaften und linke Parteien machen. Anstatt für die Rechte der Arbeiter einzutreten, verbreiten sie einen Nationalismus, auf den sehr viele, grade “kleine Leute”, aus der Arbeiterklasse hereinfallen. Man redet genau diesen Leuten ein, dass das “rechts-links-Denken” überholt sei und es nur noch ein “oben oder unten” gäbe. Dabei verschweigen sie auch gerne, dass ihre Art der Agitation, letztendlich einzig und alleine der herrschenden Klasse dient. Man muss sich nur einmal die Abstimmungen, zum Beispiel der AfD im Bundestag zu diversen Themen ansehen, die die ärmeren Gesellschaftsschichten betreffen, die sie vorgeben zu vertreten. Hier machen sie gemeinsame Sache, mit den, wie sie sie bezeichen, Altparteien.

Rechts, Links und die “bürgerliche Mitte”

An den ersten Samstagen im Mai formierten sich in verschiedenen Städten Deutschlands Demonstrationen, gegen die Beschränkungen, die der Bevölkerung aufgrund von CORONA auferlegt wurden. Natürlich kann, darf und sollte man sich fragen, in wie fern die eine oder andere Massnahme gerechtfertigt ist und welchen Sinn sie wirklich macht. Allerdings sollte man sich stets vor Augen halten, dass derzeit die Beschränkungen in imensem Tempo nun immer weiter gelockert werden- allerdings nur sofern sie für das kapitalistische System wirklich dienlich sind.

Ein Teil dieser Demonstranten mögen sich durchaus tatsächlich Sorgen um die Verfassung machen, und natürlich ist nicht jeder, der dort mitläuft, ist ein Faschist. Ich schätze sogar recht viele dieser Leute, die bei solchen “Spaziergängen”, wie sie oft genannt werden, mitmarschieren, als recht “unpolitisch” ein und ich gehe davon aus, dass sie sogar in bestem Glauben teilnehmen. Durch die Wortwahl “Spaziergänge”, soll übrigens der äusserst reaktionäre Charakter, den eine solche Veranstaltung letztendlich haben soll, heruntergespielt werden und Leute, die sich nicht weiter mit Politik befassen, werden dies letztendlich erst dann erkennen, wenn man es ihnen erklärt. Bei PEGIDA ist klar, es handelt sich um eine ultra rechte Gruppierung. Bei den Hygiene-, bzw. Grundgesetzdemonstrationen, muss genau diese Positionierung erst noch erfolgen, so verharmlost die Bezeichnung “Spaziergang” diese Art von Demonstrationen ungemein, und macht es reaktionären Kreisen sehr einfach, diese Anliegen für ihre Zwecke zu missbrauchen (dass sich die Teilnehmer dieser Veranstaltungen, oftmals nicht an die Regeln halten, sei nur nebenbei erwähnt).

Das Spiel faschistischer und neofaschistischer Kreise ist sehr ausgeklügelt. Viele Leute hinterfragen Dinge, was natürlich ihr gutes Recht ist. Leider sind die Medien des Mainstreams selten kritisch und regen auch nicht sonderlich zum Nachdenken an. Auf der anderen Seite muss man wohl auch immer wieder feststellen, dass es grade diese Medien sind, die Leute, die über irgendwelche von der Regierung getroffenen Massnahmen kritische Fragen stellen, geschickt ausgegrenzt werden.

Hier kommt dann die extreme Rechte ins Spiel. Man bietet diesen Bürgern Gehör und erzählt ihnen, dass sie in einer Diktatur leben würden (natürlich leben wir in einer Diktatur des Kapitals, aber dies steht auf einem ganz anderen Blatt) und angeblich ihre Meinung nicht frei sagen dürften. Mal ehrlich, mir sind keine Fälle bekannt, dass jemand, der eine kritische Meinung äußert, oder gar CORONA leugnet, dafür von der Justiz belangt wurde, solange er nicht andere Menschen in Gefahr bringt (es gibt nun mal kein Recht andere Menschen anzustecken).

Ausserdem hat man in diesen Kreisen bereits eine Schuldige ausgemacht. Die Schuldige ist, wie in den vergangenen Jahren so oft, die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, Es wird dann, stark vereinfacht, von einem “Merkelregime” gesprochen und es wird der Anschein erweckt, dass eben genau diese “böse” Frau Merkel alleine regiere und eine Diktatorin sei. Dass der Bundesregierung noch andere Leute angehören, wird in rechten Kreisen so gut, wie gar nicht erwähnt.

Hier wären wir dann schon beim Thema. Den “hilfesuchenden” Bürgern werden vermeintlich einfache Antworten auf sehr komplexe Fragen gegeben. Antworten, mit denen man eigentlich ganze Bücher füllen könnte, und dann nicht mal eine abschliessende Antwort geben zu können. Dass es sich bei diesen Vereinfachungen natürlich nicht um wirkliche Antworten handelt, braucht eigentlich nicht weiter erwähnt zu werden.

Grade in sozialen Netzwerken, wie Facebook, Twitter, aber auch Youtube sind verdeckt auftretende Faschisten besonders präsent. Ohne zu merken, welche Ideologien sie tatsächlich verbreiten, teilen nicht grade wenige Leute, rechtsextreme Inhalte, wie zum Beispiel, dass Deutschland bevor die Geflüchteten kamen, ein sicheres Land gewesen sei und erst die “bösen” Ausländer Kriminalität verbreiten. Dann wird auch gerne die Behauptung aufgestellt, dass Geflüchtete und natürlich auch andere Ausländer, gegenüber Deutschen, bevorzugt würden, was aber natürlich nicht der Fall ist – im Gegenteil, zumindest Geflüchteten, die in einer Flüchtlingsunterkunft leben, steht nur ein recht geringes Taschengeld, in der Grössenordnung unterhalb des Hartz IV. Satzes zu.

Dann haben wir noch die Wortwahl. Worte, wie “Asylanten”, “Neger”, “Neubürger”, “Zigeuner”, “Goldstücke”, “Fachkräfte” oder “Merkels ‘Gäste’”, “Gutmenschen”, “Lügenpresse” sind in faschistischen Kreisen üblich. All diese Worte sollte man zumindest sehr kritisch hinterfragen, dienen sie doch einzig dazu, eine bestimmte Personengruppe menschlich abzuwerten. Ein Teil davon stammt sogar noch aus dem Jargon der Hitlerfaschisten. Hinzu kommt dann noch, dass der Islam, mit Extremismus, wie Islamismus gleich gesetzt wird. Dass dies das selbe ist, als würde man die christlichen Religionen mit dem Ku-Klux-Klan gleichsetzen, braucht eigentlich normalerweise, nicht weiter erwähnt zu werden.

Was diese Rechten alle gemeinsam haben, ist, dass sie Deutschland und sich selbst natürlich in einer Opferrolle sehen, die es – zumindest so – nicht gibt.

Deshalb sollte Jeder, der an Demonstrationen “für die Verfassung” teilnimmt, auch ganz genau betrachten, wie diese Manifestationen von von wem und wie instrumentalisiert werden. Wer bei (vermeintlich) “breit angelegten” Veranstaltungen präsent ist, bei denen Hassparolen geschwungen werden, wie sie im rechten Lager üblich sind, muss sich eben auch gefallen lassen, dass man genau diese Leute in diesen “Topf wirft”. Wenn es sich um (vermeintlich) “Linke” handelt, die den Schulterschluss mit Rechtsradikalen suchen, sind dies letztendlich nicht wirklich Linke, wie sie gerne von den Medien (wie ARD und ZDF) dargestellt werden, sondern allerhöchstens “Querfront”. Dass “Querfront” ein Verrat an Linken ist, braucht hier wohl nicht weiter erwähnt zu werden, zumal der einzige Gewinner davon, die extreme Rechte ist. Es wird Zeit, dass sich jeder wirklich Linke von solchen Leuten distanziert und eindeutig Position bezieht.

Und das Fazit…

Ein Linker kämpft gegen die Rechte und nicht mit ihr. Wer die Querfront zur extremen Rechten sucht, muss sich eben vorwerfen lassen, selbst Einer von diesen zu sein.

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