Rüstungsministerin Annegret-Kramp Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Truppe: "Ach so, und dann tut man damit schießen... Aber das tut doch nicht weh oder?". Bild Youtube screenshoot

Aufruf zu deutschlandweiten Gelöbnissen im Spätherbst

Die neue Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) wurde unter sehr ungewöhnlichen Umständen vor dem Deutschen Bundestag vereidigt. Am 24. Juli fand eine Sondersitzung, nicht im Bundestagsgebäude, sondern im „Paul-Löbe-Haus“ statt. Die Vereidigung war innerhalb weniger Minuten vollzogen. Doch dann folgte die Regierungserklärung der neuen „Verteidigungsministerin“ Annegret Kramp-Karrenbauer, und die hatte es in sich, so wie ihre bisherigen Äußerungen es vermuten ließen.
.

Tobias Pflüger – 3. August 2019
zur Verfügung gestellt von AmericanRebel

Unkonkret und allgemein für mehr Aufrüstung, das war der wahrnehmbare Impetus. Doch da, wo Annegret Kramp-Karrenbauer konkret wurde, war es deutlich: „Wir wollen uns für Europa stark machen – auch in handfesten militärischen Fähigkeiten. Vieles haben wir angestoßen. Und wir haben mit der Ratspräsidentschaft nächstes Jahr die Gelegenheit, die Europäische Verteidigungsunion auszugestalten – so, wie wir uns das im Koalitionsvertrag vorgenommen haben.“ Das heißt übersetzt, dass, obwohl die neue Ministerin wohl noch nicht recht weiß, was das ist, die Projekte der EU-Militarisierung wie PESCO (strukturierte militärische Zusammenarbeit in der EU), wie der Europäische Verteidigungsfonds (EVF) nun im Zentrum der Aufrüstung stehen werden. Die von Annegret Kramp-Karrenbauer dafür gebrachte Begründung hat sie von ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen: „Die Welt ruft nach mehr Europa. Und die Welt braucht mehr Europa“, militärisch versteht sich. Nein! Diese Militärunion ist das letzte was gebraucht wird.

Und natürlich bekannte sich Annegret Kramp-Karrenbauer zur NATO und dem dort vereinbarten 2 % Ziel: „An dem Ziel der Bundesregierung, 2% anzustreben, ein Ziel, auf das sich alle Verbündeten wiederholt geeinigt haben, halte ich daher fest. Auf dem Weg dahin müssen und wollen wir bis 2024 ein Verteidigungsbudget in Höhe von 1,5% des Bruttoinlandproduktes erreichen. Diesen Wert haben wir abgestimmt gegenüber der NATO angezeigt und er entspricht im Minimum auch unserem Bedarf. Es geht hier, um das ganz deutlich zu sagen, nicht um Wünsche von außen, es geht hier nicht um Aufrüstung, es geht hier um Ausrüstung und Personal. Es geht um unsere Bundeswehr. Es geht um eine Bundeswehr, die die Aufgaben erfüllen kann, die wir ihr geben. Es geht um unser ureigenes Interesse.“ Wichtig ist jedoch, eine Vereinbarung ist kein verbindlicher Beschluß und muss nicht vom Bundestag umgesetzt werden.

Diese Interessen sollen mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr umgesetzt werden, so Annegret Kamp-Karrenbauers Plädoyer: „In diesem Interesse liegen die Einsätze, die einsatzgleichen Verpflichtungen, die Dauereinsatzaufgaben und die Nationale Krisenvorsorge. Rund 18.000 Soldatinnen und Soldaten sind zurzeit in diesen Aufgaben gebunden, von der Präsenz an den Grenzen unseres östlichen Bündnisgebietes über die Stabilisierungsmissionen in Afghanistan und Mali bis zu den Beiträgen zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus in der Counter-Daesh-Koalition und unseren Stand-by-Verpflichtungen.“ Auslandseinsätze zur politischen Interessendurchsetzung. Das riecht schwer nach „Deutsche Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt“. Stattdessen wäre es sinnvoll, die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu überprüfen und zu beenden.

Um Annegret Kramp-Karrenbauers Aussagen einmal in konkrete Zahlen zu übersetzen: Die Bundeswehr schreibt selbst: „In den vergangenen Jahren ist der Verteidigungshaushalt schrittweise angestiegen. 2014 betrug der Soll-Etat noch 32,4 Milliarden Euro. 2017 erhöhte er sich bereits auf rund 37 Milliarden Euro. Im Jahr 2019 liegt er nunmehr bei rund 43,2 Milliarden Euro. […] Der Anteil des Verteidigungsetats am Bundeshaushalt beläuft sich im Jahr 2019 auf 12,1 Prozent. Für investive Maßnahmen sind rund 9,9 Milliarden Euro vorgesehen.“ Mit investiven Maßnahmen sind vor allem Beschaffungen neuer Rüstungsprojekte gemeint.

Im nicht öffentlichen „Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“, auf das sich Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Rede bezog, werden für 1,5 % des BIP im Jahr 2023 60 Milliarden Euro Militärhaushalt angegeben, konkret durchgeplant mit Rüstungsprojekten und entsprechenden Zeitplanungen. Werden 2 % des BIP zugrunde gelegt, wie Annegret Kramp-Karrenbauer es fordert, sind bis 85 Mrd. Euro erwartbar, so haben es Wissenschaftler von SWP und DGAP ausgerechnet, 60 bis 85 Mrd. Euro u.a. für Beschaffungsprojekte. Beschaffungsprojekte, die Jahre später kommen werden und viel mehr kosten werden als veranschlagt wurde, so wie bisher. Und: Diese Beschaffungsprojekte, die dann noch verstärkter angeschafft werden, werden dann auch für den Rüstungsexport genutzt werden. So sind steil ansteigende Rüstungsexportzahlen schon jetzt vorprogrammiert.

Viele Beschaffungsprojekte werden wieder nicht wirklich funktionieren. Die bisherige Ministerin hat dann parallel einfach weitere Rüstungsprojekte bestellen lassen, und hat sich dabei umfangreich „beraten“ lassen. Annegret Kramp-Karrenbauer meinte: „Die Mittel, die Sie in diesem Haus zur Verfügung stellen, müssen schneller und reibungsloser als bisher in Personal und Material sichtbar und spürbar investiert werden. Das gilt für die Projekte, die wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern entwickeln, wie das künftige Kampfflugzeug und den Kampfpanzer. Und für die nationalen Projekte, die Sie alle kennen. Wir werden bis zum Herbst entscheiden und vorlegen, wann wir in dieser Legislaturperiode mit welchen Projekten in das Parlament gehen.“ Das von Annegret Kramp-Karrenbauer extra erwähnte „Kampfflugzeug“, sie meint damit wohl das „Future Combat Air System“ (FCAS), wird schon jetzt als Gesamtsystem mit ca. 100 Milliarden Euro berechnet. Hier deuten sich viele Milliardengräber an. Politisch verantwortlich für diese immense Geldverschwendung ist ab sofort Annegret Kramp-Karrenbauer, die CDU-Vorsitzende.

Aufrüstung kostet sehr viel Geld, ein Grund mehr, warum Annegret Kramp-Karrenbauer die Bundeswehr sichtbarer machen will. Der fast konkreteste Vorschlag ihrer Regierungserklärung war die Ankündigung von öffentlichen Gelöbnissen überall im Land am 12. November zum Geburtstag der Bundeswehr, und Annegret Kramp-Karrenbauer hätte am liebsten ein öffentliches Gelöbnis „vor dem Reichstag“. Diese Gelöbnisse, sollten sie stattfinden, werden berechtigterweise nicht ohne Protest ablaufen.

Diese Regierungserklärung von Annegret Kramp-Karrenbauer klang über weite Strecken wie eine einzige Aufrüstungserklärung. Hier sprach eine Aufrüstungsministerin. Aufrüstungswille gepaart mit offensichtlicher Inkompetenz. „Ist das eine Kriegserklärung?“ und wenn ja, gegen wen eigentlich? Nein, die Ankündigungen dieser Ministerin „versprechen“ nichts Gutes. Wir brauchen statt dieser angekündigten Aufrüstung, endlich ein Umsteuern, Investitionen in Ziviles, z.B. im Bereich der Pflege und Abrüstung, das wäre das Gebot der Stunde!
.
Erstveröffentlichung in Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. vor wenigen Tagen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers und des Autors. Bilder und Bildunterschriften wurden teilweise oder ganz von der Redaktion American Rebel hinzugefügt.

.

Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

.

Sharing is caring!

Ersten Kommentar schreiben

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*