Progressives Linksbündnis Unidas Podemos verliert bei Regionalwahlen in Galizien und dem Baskenland

Regionen in Spanien mit autonomen oder separatistischen Bewegungen 2 - Bild von Luan bei Wikipedia CC BY-SA 3.0

Rui Filipe Gutschmidt – 14. Juli 2020

Rui Filipe Gutschmidt

Unidas Podemos und ihre linksprogressiven Bündnispartner mussten bei den Regionalwahlen in Spanien an diesem Wochenende herbe Schlappen einstecken. In Galizien flogen sie ganz aus dem Parlament und im Baskenland haben sie nur 6 Abgeordnete. Pablo Iglésias, der auf nationaler Ebene mit der sozialdemokratischen PSOE zusammen regiert, muss sich viel Kritik anhören und eine tiefgreifende Reform wird nach der angekündigten Analyse fällig. Doch welchen Weg soll die Partei gehen?

Das linksprogressive Parteienbündnis Podemos (wir können), unter der Regie von Pablo Iglésias, ist der große Verlierer der Wahlnacht. In Galizien flog die Koalition, bei der Podemos mit antrat, sogar ganz aus dem Parlament und im Baskenland schafften es nur sechs Abgeordnete gewählt zu werden.

Pablo Iglésias hat bereits über Twitter anerkannt, dass Podemos „eine Niederlage ohne Gnade erlitten hat“ und versprach, „eine tiefgreifende Selbstkritik zu üben und aus Fehlern zu lernen“.

In Galizien, einer Region nördlich von Portugal, gelang es Alberto Núñez Feijóo mit 42 Abgeordneten eine verstärkte absolute Mehrheit für die PP zu erringen. Der Galizische Nationalistische Block (BNG) erhöhte seine Mandate von sechs auf 19, womit sie die Sozialdemokraten der PSOE überflügelten, die mit nur 14 gewählten Abgeordneten unter den Erwartungen der Umfragen weit zurück blieben.

Ana Pontón, Vorsitzende der galizischen Nationalisten, ist eine der Gewinnerinnen der Wahlnacht in Galizien. Sie machte ihre Partei zur zweiten politischen Kraft in der autonomen Region.

Die Koalition Galicia en Común-Anova Mareas, von denen Unidas Podemos ein Teil ist, die Rechtsextremisten von VOX und die bürgerlich-konservativen Ciudadanos schafften es nicht mehr ins galizische Regionalparlament.

Baskenland – weiter ein Fall für sich

Im Baskenland gab es in der Wahlnacht einen Sieg für die PNV, die ihre Mehrheit verstärkte und 31 Sitze bekam, ohne aber eine absolute Mehrheit zu erreichen.

Iñigo Urkullu ist der ‚Lendakari‘ (Präsident der baskischen Regionalregierung) seit 2012. Er muss ein neues Regierungsbündnis mit den baskischen Sozialisten bilden, die 10 Sitze gewonnen haben.

Zusammen bilden sie für eine stabile Regierungslösung mit absoluter Mehrheit, was bisher nicht der Fall war. Podemos konnte nur sechs Abgeordnete ins Parlament entsenden. Die Nationalisten des EH Bildu waren mit 22 Mandaten die Überraschung der Wahlen im Baskenland.

Autonome Regionen – Das Ziel ist die Unabhängigkeit von Madrid

Galizien liegt im Nordwesten der Iberischen Halbinsel nördlich von Portugal und hat etwa 2,7 Millionen Einwohner und ein Gebiet, das etwa einem Drittel des Gebiets Portugals entspricht.

Im Norden der Iberischen Halbinsel befindet sich das Baskenland mit fast 2,2 Millionen Einwohnern und einem Gebiet, dass etwa einem Viertel Galiziens entspricht. So wurde am Sonntag zwar nur in zwei von 17 Regionen, in die Spanien unterteilt ist, gewählt, doch handelt es sich in diesen Fällen um autonome Regionen, die seit Jahrhunderten die Unabhängigkeit von Madrid anstreben.

Dabei ist die Region, die historisch als Baskenland bezeichnet wird, viel größer als die autonome Provinz Baskenland in Spanien. Die Provinz Navarra, und die angrenzende Region in Frankreich, die die Basken als kulturelles und sprachliches Gebiet des baskischen Volkes betrachten, haben Jahrzehnte des ETA-Terrors hinter sich. Auch wenn die ETA schon lange keine Anschläge mehr verübt, so sind die Ressentiments gegen die Zentralregierung in Madrid tief verankert. Für viele Basken ist die Unabhängigkeit von Madrid unabdingbar.

Nationalistische Ideale im Baskenland oder auch in Galizien – genau wie in Katalonien – haben einen antifaschistischen Hintergrund. Spanien war unter dem Faschisten Franco ein zentralistisch-imperialistisches Regime, gegen das die Basken, Katalanen und andere aufbegehrten. Nach der halbherzigen Demokratisierung blieben die Bemühungen der meist linken Independistas bestehen. Eine Art Linksnationalismus entstand, der jetzt aber nach rechts zu driften droht.

Pablo Iglésias hat es schwer, denn in der Koalition mit der PSOE unter Pedro Sanches musste er so manche unpopuläre Maßnahme im Zuge von COVID-19 Pandemie mittragen und wird somit für den Verlust von Arbeitsplätzen einerseits und für den Einbruch der Wirtschaft andererseits mitverantwortlich gemacht.

Podemos hat ein Bewusstsein für die Ungerechtigkeiten in unserer neoliberalen Welt geschaffen, konnte aber bisher wenig ändern. Iglésias muss sich entscheiden, ob er in der Koalition mehr Kante zeigen soll, oder ob er sich in Zukunft dem Kapital anbiedert und so für die Wirtschaft Wachstumsprogramme nach altbewährtem Muster ermöglicht ist hier die Frage. Was meinen SIE? Wie soll Spanien aus der Krise kommen? Wie kann man den Nationalegoismus, den aufkeimenden Neofaschismus verhindern? Podemos und selbst PSOE, wie auch andere Linke und Republikaner müssen Lösungen finden, was in einer neoliberal dominierten EU – unter deutschen Vorsitz – schwierig sein wird.

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