Portugals Premierminister Costa zu Kanzlerin Merkel: „Es ist wichtiger denn je die Stärke der Europäischen Union zu bekräftigen“

Rui Filipe Gutschmidt – 12. März 2020

Portugals Ministerpräsident António Costa unterstrich an diesem Mittwochnachmittag in Berlin, dass es derzeit „ob aufgrund der Coronavirus-Pandemie“ oder der „globalen Herausforderungen“ für die Volkswirtschaften wichtig ist, die Stärke der Europäischen Union zu bekräftigen. Was aber heißt das in der Praxis?

António Costa war gestern in Berlin, wo er mit Kanzlerin Angela Merkel zusammentraf. Neben den bilateralen Beziehungen thematisierten die beiden Regierungschefs die wichtigsten europäischen und internationalen Fragen, die derzeit die Menschen umtreiben. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vor dem Abendessen betonte António Costa, dass dies ein „sehr wichtiger Moment“ für beide Länder sei, „aber auch für Europa“.
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So sagte António Costa:

In einer Situation, in der es mal wieder, sei es wegen der Coronavirus-Pandemie, der Migrationskrise oder der globalen Herausforderungen unserer Volkswirtschaften zu Problemen kommt, ist es wichtiger denn je, die Stärke der Europäischen Union zu bekräftigen“.

Es ist wichtig, dass die verschiedenen Mitgliedstaaten versuchen, zusammenzuarbeiten, damit wir eine sehr ehrgeizige Agenda erreichen können, die vom Rat gebilligt wird, das Programm einer neuen Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen, und für die wir Bedingungen schaffen müssen kann sein Mandat gut erfüllen“.

Die gemeinsame Pressekonferenz fand nur wenige Minuten nach der Erklärung der Weltgesundheitsorganisation zur Pandemie aufgrund des neuen Ausbruchs des Coronavirus statt. Merkels umstrittene Aussage zu der möglichen Infizierung von bis zu 70 Prozent der Bevölkerung Deutschlands wurde jedoch genauso wenig angesprochen wie die Probleme die Portugals Gesundheitssystem hat, um den am Wochenende ins Land gekommene Virus einzudämmen.

In der kurzen gemeinsamen Erklärung betonte die deutsche Bundeskanzlerin auch, wie wichtig es ist, dass Portugal und Deutschland „artikulieren“, um die im Juli beginnende gemeinsame Präsidentschaft der Europäischen Union „besser vorzubereiten“.

Angela Merkel sprach bei ihrem Treffen mit António Costa im Bundeskanzleramt ein paar Themen an, die durch die aktuellen Ereignisse aus dem Blickfeld der Medien geraten sind, die aber trotzdem behandelt werden müssen. Das Hauptaugenmerk aber gilt den Auswirkungen der Pandemie, die der Weltwirtschaft bereits große Schäden zugefügt hat und gegen die Maßnahmen in Absprache mit allen EU-Staaten ergriffen werden müssen. Wichtig ist für Costa und seinen linken Unterstützern im Parlament, dass die EU staatliche Hilfen zulässt und sich generell flexibel zeigt. Der „historische Überschuss-Etat“, den Portugal gerade erst verabschiedet hat, ist dank COVID-19 inzwischen hinfällig. Dazu aber schwieg Costa und auch Merkel wollte nicht allzuviel reden, da sie bei einer anderen Pressekonferenz schon viel zu viel gesagt hatte. Wie stark die EU sein kann ist aber nicht klar. Das ein Zusammenhalt der EU-Staaten essenziell ist, hingegen schon.

BUNDESKANZLERAMT

11.03.2020 – Angela Merkel & António Costa – Coronavirus / MFR / März-Rat / Dt. Ratspräsidentschaft
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