Portugals EU-Abgeordnete vom Linken Block denunzieren unmoralischen Vertrag zwischen BlackRock und EU-Kommission

Marisa Matias EU-Abgeordnete für Portugal, Linker Block - Bild von Paulete Matos, Esquerda.net - mit freundlicher Genehmigung von Bloco Esquerda.jpg

Rui Filipe Gutschmidt – 29. April 2020

Rui Filipe Gutschmidt

Die Abgeordneten des Linken Blocks aus Portugal, Marisa Matias und José Gusmão schrieben an den Europäischen Bürgerbeauftragten, um den Vertrag zwischen der Europäischen Kommission und BlackRock, dem riesigen Fondsmanager mit Beteiligungen an den Finanzmärkten und an der fossilen Brennstoffindustrie, zur Beratung im Bereich der Umweltregulierung im Bankensektor zu kündigen.

 

Marisa Matias und José Gusmão sind portugiesische Abgeordnete des Linken Blocks (BE). Gemeinsam richteten sie ein Schreiben an den Europäischen Bürgerbeauftragten, in dem sie den jüngsten Vertrag zwischen der Europäischen Kommission und BlackRock über die Erbringung von Beratungsdiensten im Bereich der Umweltregulierung für den Bankensektor anprangerten. Für die Abgeordneten ist der offensichtliche Interessenkonflikt der Grund für die Beschwerde und tatsächlich muss man sich dieses Paradox erst mal in Ruhe zu Gemüte führen.

BlackRock ist das größte Vermögensverwaltungs- und Investmentfondsunternehmen der Welt, einer der größten Investoren in der Branche für fossile Brennstoffe und Beteiligungen an mehreren großen Banken. Laut der Analyse von The Guardian verfügte das Unternehmen Ende letzten Jahres über ein Vermögen von rund 7,43 Milliarden US-Dollar. Darüber hinaus gehörte es zu den Top-3 der Investoren aller 8 größten Ölunternehmen und zu den Top-10 der Investoren der 12 wichtigsten systembasierten Banken der Welt. Da es von der fehlenden Umweltregulierung für den Bankensektor profitiert, wird der Interessenkonflikt von BlackRock in diesem Fall deutlich.

Die Abgeordneten erinnern daran, dass BlackRock „ein Spin-off von American BlackRock ist, das bekanntlich Beteiligungen an der fossilen Brennstoffindustrie im Wert von mehr als 80 Milliarden US-Dollar hält und an mehreren großen Banken beteiligt ist. Ihre Opposition ist auch in Unternehmen bekannt, deren Beteiligungen sie von der Umsetzung umweltverträglicher Maßnahmen abhält.“

Die von den Abgeordneten eingereichte Beschwerde kommt zu dem Schluss, dass die in diesem Vertrag aufgeworfenen Fragen nicht auf schwerwiegende Interessenkonflikte beschränkt sind, sondern auch auf die Missachtung der Ausschreibungsspezifikationen, aus denen hervorgeht, dass „der Auftragnehmer die Umwelt-, Sozial- und Arbeitsgesetze einhält anwendbar sind, sowie die Verpflichtungen, die durch Unionsrecht, nationales Recht, kollektive und internationale Übereinkommen in Umwelt-, Sozial- und Arbeitsfragen festgelegt sind, nämlich das Pariser Abkommen und die Ziele für Nachhaltigkeit und den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft“. Bei BlackRock hält sich an nichts dergleichen.

Marisa Matias wies auch darauf hin, dass „dieselbe Europäische Kommission, die den Kampf gegen den Klimawandel als Priorität angekündigt hat, BlackRock […] beauftragt hat, eine Basisstudie für künftige Rechtsvorschriften zu Umwelt- und Bankinstituten zu erstellen. An der geringen Reichweite der Vorschläge der EU-Kommission bei ihren Grünen Pakt gab es schon keine Zweifel, aber mit BlackRock besteht das Risiko, dass aus geringes, ein nichts wird.“

Mein Kommentar:

Das nenne ich mal „Den Bock zum Gärtner machen“! Ich komme nicht drumherum meine Gedanken dazu hier frei zu äußern:

Was hat Blackrock der guten Frau von der Leyen und anderen Verantwortlichen für diesen unsinnigen Vertrag wohl bezahlt? Oder werden wir demnächst den Wechsel einiger EU-Kommissare in ein BlackRock-Unternehmen sehen?“ Die Gedanken sind frei und dürfen frei geäußert werden, doch ich muss mich als Journalist an Fakten halten.

Fakt ist, dass die EU-Kommission ausgerechnet einen der größten Investoren in die Ölindustrie und andere Aktivitäten die schädigend für die Umwelt sind, zum Berater in Fragen zu Investitionen im Umweltschutz und Nachhaltigkeit gemacht hat. Es ist ein Skandal! All das Geschwätz von Umweltschutz, Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel, Nachhaltigkeit in der Wirtschaft und insbesondere im Energiesektor, wird mit diesem Vertrag ad Absurdum gestellt. Mit dem Schreiben an den Bürgerbeauftragten der EU ist es meiner Meinung nach aber nicht getan. Die Möglichkeit, dass dieser Vertrag auf gesetzeswidrige Handlungen zustande kam ist real und eine polizeilichen Untersuchung ist daher angebracht, ja sogar zwingend.

Der Ruf der EU – nicht nur der Kommission – ist so schon schlecht genug. Aber Abgeordnete wie Marisa Matias e José Gusmão aber geben Hoffnung auf eine andere Union. Es sind die von uns gewählten Regierungen die für die Nominierung der EU-Kommissare zuständig sind. Also liegt es an UNS etwas zu ändern. Die Demokratie ist das, was wir daraus machen.

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2 Kommentare

  1. Komische Wortwahl im Titel. „Denunzieren“ ist das nicht, ich kann hier jedenfalls keine niederen Beweggründe bzw. persönliche Vorteile der beiden Abgeordneten erkennen.

    • Denunzieren hat im deutschen Sprachgebrauch tatsächlich diesen negativen Beigeschmack. Da es aus den portugiesischen Quellen eine Übersetzung des Wortes „denuncia“ ist, meine ich (Autor) einfach nur „anzeigen“, aufzeigen, anprangern…
      Seit dem 3. Reich und der DDR verbindet man das Wort „Denunzieren“ mit „anschwärzen, verpfeifen, verraten. Doch der Begriff meint eigentlich das aufzeigen einer Straftat oder einer unmoralischen oder nicht akzeptablen Situation. In diesem Beitrag ist diese aus dem lateinischen stammende ursprüngliche Bewertung gemeint. Ich muss aber in Zukunft an die Bedeutung halten, die aktuell in Gebrauch ist.

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