Portugal will ausländische Rentner besteuern

Auf ausländische Renten brauchten in Portugal bisher keine Steuern bezahlt zu werden. Das ändert sich jetzt. | Illustrationsbild: dpa, Quelle YouTube

Nico Jensen – 1. Februar 2020

„Portugal will ausländische Rentner besteuern“ Unter diesem Tietel befasste sich der politische Korrespondent für die Iberische Halbinsel, H.-C. Rößler in einem Artikel vom 29. Februar in der Frankfurter Rundschau.

Gemeint sind Änderungsbestrebungen von Steuervorteilen für ausländischen Rentner die länger als ein Jahr in Portugal leben. Bisher gelten besondere Steuervorteile insbesondere für wohlhabende Ausländer und Investoren.

Dazu schreibt Rößler u. A.: „(…) Die sozialistische Minderheitsregierung in Portugal will die Steuerprivilegien für ausländische Rentner abschaffen. Die Regierungsfraktion brachte im Parlament jetzt einen Gesetzentwurf ein, der einen Steuersatz von bis zu 10 Prozent vorsieht. Vor allem Franzosen, Skandinavier und Italiener hatten sich in den vergangenen Jahren an der Algarve und in Lissabon niedergelassen. Bisher sind Rentner zehn Jahre lang von der Steuerzahlung befreit, wenn sie mehr als ein Jahr in Portugal leben.

Der innen- und außenpolitische Druck auf die Regierung von Ministerpräsident António Costa, diese Großzügigkeit zu korrigieren, war schon seit einiger Zeit gewachsen. Schweden und Finnland wollen bald dafür sorgen, dass ihre Rentner wieder zu Hause Steuern zahlen. In Portugal fordern Kommunisten und Linksblock, die steuerliche Bevorzugung von Ausländern zu beenden, weil dem Staat dadurch zu viele Einnahmen entgehen.

Der Entwurf der sozialistischen Minderheitsregierung von Ministerpräsident António Costa geht jedoch nicht so weit. Um ihn zu verabschieden, brauchen die Sozialisten erst eine Mehrheit im Parlament. Dass ihr Entwurf in diesem Jahr in Kraft tritt, gilt jedoch als wahrscheinlich. Im Januar hatte Ministerpräsident Costa schon seinen Haushaltsentwurf durchs Parlament gebracht. (…)“

Rößler geht auch auf Portugals Finanzen ein und meint: „(…) Nach der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise wollte Portugal wohlhabende Ausländer und Investoren ins Land holen. Eine wichtige Rolle spielen dabei die „Goldenen Visa“, die ebenfalls bei den linken Parteien und in der EU in Kritik geraten sind. Reiche Ausländer haben damit vor allem den Immobilienmarkt belebt und die Preise in den Städten so stark steigen lassen, dass Portugiesen kaum noch mithalten können.

Für eine Aufenthaltsberechtigung, die für den ganzen Schengen-Raum gilt, müssen sie in Portugal für mindestens 350.000 Euro Immobilien kaufen oder Arbeitsplätze schaffen. Ausländische Investitionen im Wert von mindestens 4 Milliarden Euro kamen ins Land und trugen dazu bei, die Krise zu überwinden – auch wenn die Herkunft des Geldes in der Vergangenheit oft nicht genauer überprüft wurde. Es sei ein „korruptes Programm, um korrupte Leute zu unterstützen“, sagt etwas die frühere portugiesische Europaabgeordnete Ana Gomes: Es gefährde die Sicherheit der Schengen-Zone, weil es Korruption und organisierte Kriminalität importiere. (…)“

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Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

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4 Kommentare

  1. Größtenteils richtig. Dabei sind aber schon seit Ewigkeiten Deutsche und Briten vor allem in Südportugal und diese werden auch bleiben wenn ihre Rente besteuert wird.
    Ana Gomes ist übrigens eine Ausnahmeerscheinung. Sie kämpft unermüdlich gegen Korruption und den ganzen Sumpf zwischen Kapital und Politik.
    Die Golden Visa brachten viele Chinesen nach Portugal und Geldwäsche statt Arbeitsplätze.

    • Es ist schon seltsam wie schnell die Menschen vergessen und andere etwas fuer sich beanspruchen wofuer sie bestenfalls nicht getan haben . Die Kriese wurde von uns allen bewaeltigt, Wir haben durch die Abzuege und die verlorenen Feiertage von 2012 bis 2016 bis zu 5 Monate umsonst gearbeitet. (Frohnarbeit ) nicht zu vergessen die Erhoehung der asozialen Mehrwertsteuer. Der Import von Imobilieninteressenten hat den Portugiesen eher geschadet die bis zu einem Montatsgehalt an MIete aufbringen muessen und die aus ganzen Region augemietet wurden in welcher unsere neuen reichen Neubuerger sich breit machen und heute behaupten sie haette Portugal gerettet.

  2. nun…, leider geht aus diesem Artikel nicht hervor, wie hoch die geplante Freigrenze sein wird. Allerdings bin ich dagegen, dass irgendwelche Leute anderen gegenüber bevorzugt werden, nur da sie über einen „grossen Geldbeutel“ verfügen. Ich denke dass ausländische Rentner, die in Portugal wohnen, wohl bleiben werden, auch wenn sie Steuern zahlen müssen, denn diese dürften sich wohl (ich weiss es nicht, aber ist meine Einschätzung) eher gering ausnehmen, im Vergleich zu Mittel- und Nordeuropa.

  3. Diese Massnahme ist genau richtig. Die portugiesische Regierung schafft erstens die „golden visa“ ab, die noch nie und nirgendwo (will sagen: nicht nur in Portugal) irgendeine Berechtigung hatten. Sich mit 400.000 oder 500.000 Euro einen Pass kaufen zu können, kann nicht in Ordnung sein. Zumal in fast allen Fällen dieses Geld aus obskuren Quellen stammte.

    Den Rentnern eine Weile lang per Steuerbefreiung einen Angelhaken hinzuwerfen, habe ich verstanden. Das haben auch etliche europäische Rentner genutzt. Jeder von denen behält auch seine zehnjährige Steuerbefreiung, diese wird dann nur nicht mehr verlängert. Dass dieses Programm jetzt endet, ist jedoch auch richtig, denn andere EU-Staaten beklagten sich nicht ganz zu Unrecht, dass die Rentner ihres Landes dazu motiviert wurden, ihr Geld woanders auszugeben.

    Ich kann der portudiesischen Regierung nur einmal mehr zu ihren Entscheidungen gratulieren. Das habe ich zuletzt zur überaus erfolgreichen Drogenpolitik gesagt und es gäbe noch mehr Beispiele.

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