Portugal – trotz Aufschwung ein Land im Dauerstreik

Anti-Troika Protest in Portugal 2014 - Bild von Flickr.com CC BY 2.0
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Es ist auf den ersten Blick schwer zu verstehen. Wie kann ein Land, dass nach einer schmerzhaften Krise eine Beispiellose Erholung der Wirtschaft vorweisen kann, so sehr von Streiks und Demos betroffen sein? Die Kaufkraft der Mehrheit der Bürger ist bereits gestiegen und die Rechte der Arbeitnehmer und der Bürger im Allgemeinem werden nach und nach wieder hergestellt. Was wollen die Streikenden, wenn alles so toll ist?

Rui Filipe Gutschmidt – 21. Dezember 2018

Portugal ist nicht nur in den Augen der Eurokraten ein “leuchtendes Beispiel“, da es nach der Eurokrise und dem Sparzwang durch die Troika, sowie gegen die Sturheit des ehemaligen deutschen Finanzministers, Wolfgang Schäuble, ein unerwartetes Comeback hinlegte. Die EU und der IWF waren bei Amtsantritt der jetzigen Regierung unter Premierminister António Costa extrem skeptisch. Anfangs ging Portugal den von der “Troika” vorgezeichneten Weg. Wolfgang Schäuble, Pierre Moscovici oder Jean-Claude Juncker nannten das Land unter der konservativ-neoliberalen Regierung von Pedro Passos Coelho den “Musterschüler” des Eurorettungsschirms.

Doch der Musterschüler verschuldete sich weiter, die Wirtschaft brach ein, Arbeitslosigkeit stieg und etwa 500.000 Portugiesen und in Portugal arbeitende Migranten verließen das Land auf der Suche nach Arbeit. Das Rezept des Löhne und Renten Absenkens, des Sparens wo es nur geht, hat den Binnenmarkt zerstört, Talente ins Ausland verjagt und die Privatisierungen brachten dem Staat nichts, außer langfristig weniger Einnahmen und mehr Ausgaben. Passos Coelho hat alles versucht, um trotzdem wieder gewählt zu werden, doch die Wähler haben ihn abgestraft und eine linke Mehrheit im Parlament ermöglicht, die seit Ende 2015 das Ruder wieder herum gerissen hat.

Inzwischen wurde die Kaufkraft wiederhergestellt, die Wirtschaft wächst und es gibt wieder Arbeit. Es scheint aber nicht genug zu sein, denn Portugal wird von einer Streikwelle überflutet, die ihresgleichen sucht. Es scheint fast schon Schizophren, dass ein Land im Aufschwung, bei dem auch die Kaufkraft der Menschen im Mittelpunkt steht, jetzt von so vielen Streiks betroffen ist. Doch wie bei allem, so finden sich auch hier mehrere Gründe dafür.

Hermes Costa, seines Zeichens Soziologe und Buchautor zu dem Thema Gewerkschaften, glaubt, dass die Erwartungen in eine “linke” Regierung zu hoch gesteckt wurden und dass Premierminister António Costa es versäumte diese Erwartungen abzubremsen. Doch im Wahlkampf ist “Erwartungen zu senken” ein Tabu und wer an der Regierung ist malt die Lage auch schöner, als sie in Wahrheit ist.

Doch Fakt ist, dass Portugal 2016 viel tiefer in der Misere (um kein deutlicheres Wort zu verwenden) steckte als Ex-Premier Passos Coelho damals zugab und dass sich Costa mit seiner Politik des Schulden zahlen, Defizit auf Null senken und gleichzeitig Einkommen und Kaufkraft von Millionen Portugiesen wiederherzustellen eindeutig übernommen hat.

Man muss sehen, dass der Staat unmöglich bei allen gleichzeitig die Einkommen auf das Vortroikaniveau setzen kann. Doch natürlich sieht sich jeder im Recht auf sofortige Entschädigung und keiner will warten oder gibt sich mit einer stufenweisen Wiederherstellung zufrieden. Die verschiedenen Gewerkschaften heizen diesen “Wettlauf” noch zusätzlich an und so sind Streiks vorprogrammiert.

Doch auch die Parteien “zündeln” und zwar mehr oder weniger hinter den Kulissen. Dabei ist die Kommunistische Partei Portugals (PCP), trotz der parlamentarischen Unterstützung der Regierung (PS) besonders aktiv. Die Verbindung der CGTP (Bund linker Gewerkschaften) zur PCP haben lange Tradition in Portugal und da Im Herbst 2019 Wahlen sind, sind einige der Streiks schon jetzt eine Art “Vorwahlkampf”. Denn die Parteien zur Linken der Regierungspartei PS unterstützen António Costa zwar, sind aber der Meinung, dass mehr Investitionen und weniger Schuldendienst der bessere Weg für das Land wären.

Fehlt noch ein Grund, der leicht zu übersehen ist, wenn man nicht genau hinsieht. Zu den Streikenden zählen neben Lehrern, Post oder Bahn auch die Feuerwehr, Krankenpflegepersonal, Richter, Gefängniswärter, Polizeidienste, Notare, Telekommunikationsunternehmen, Finanzbeamte und dergleichen mehr. Diese Leute streiken und/oder demonstrieren nicht nur wegen ihren Gehältern oder weil ihre Karriere eingefroren wurden. Sie fordern bessere Arbeitsbedingungen. Fahrzeuge, Schutzkleidung, Material aller Art und selbst die Immobilien dieser und anderer Behörden wurden seit Jahren nicht erneuert, repariert oder ersetzt. Personal wurde nicht aufgestockt oder nur durch prekäre Leiharbeiter ersetzt und viele Behörden können ihre Arbeit nicht richtig erledigen.

Portugals Streiks sind also durchaus nachvollziehbar, wobei es aber auch klar sein dürfte, dass die Forderungen nur innerhalb eines gewissen Zeitrahmens zu erfüllen sind. Andererseits sollte die Eurogruppe und die EZB dem Land doch etwas mehr Luft verschaffen Zinslose Kredite, um dem Land die Möglichkeit zu geben den Schaden der Troikajahre wieder zu beheben, wären hier angebracht. Doch das wäre eine Art Schuldbekenntnis und daher wird dies auch nie geschehen. Ich bin in Sachen Streiks ganz bei dem was Präsident Marcelo de Sousa sagte: “Die Streiks und Proteste sind durchaus gerechtfertigt und verständlich, aber ich bitte dennoch um Zurückhaltung.” Dabei meint der Präsident der Republik aber alle Seiten. Einen Kompromiss zu finden ist immer möglich und für Portugals Wachstum ist es in Zeiten des Wahlkampfes besonders wichtig auf dem Teppich zu bleiben. Denn wenn Streiks den Menschen das Leben schwer machen, weil der Zug Verspätung hat, die OP nicht stattfindet oder die Schule ausfällt, dann wird der einfache Bürger bald kaum noch Verständnis aufbringen.

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