Portugal begegnet zweiter Welle mit neuem Notstand

Portugal im Notstand - Bild von Info-Welt Redaktion CC BY-SA 2.0

Rui Filipe Gutschmidt – 17. September 2020

Rui Filipe Gutschmidt

Seit dem 15. September 2020 gilt in Portugal wieder ein Notstandsgesetz – der „Eindämmungszustand“. Die Regierung von Premierminister António Costa beschloss die Verschärfung der Maßnahmen, die der Eindämmung der Covid-19 Pandemie dienen. Dabei sind die Maßnahmen bei weitem nicht so streng wie im März und beim Grossteil der Bevölkerung besteht ein Bewusstsein für die Notwendigkeit dieser Regeln. Aber auch hier wächst der Unmut über die Einschränkungen, die nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch das soziale Leben pures Gift sind. Findet die Mittelinksregierung Portugals „den goldenen Mittelweg“?

Die Regeln, die am 15. September in Kraft traten, wurden auf einer Sitzung des Ministerrates beschlossen. Nur das Gebiet des portugiesischen Festlandes unterliegt diesen Vorschriften.

Die Liste der Maßnahmen enthält Beschränkungen für Versammlungen, die auf 10 Personen begrenzt sind. Bei Gastwirtschaften in Einkaufszentren, beträgt die Höchstgrenze vier Personen pro Gruppe (z. B. An einem Tisch). Zwischen diesen Gruppen muss der übliche Abstand (2 Meter) eingehalten werden.

Die meisten Gewerbebetriebe können nicht vor 10 Uhr öffnen und der Ladenschluss wird durch kommunale Entscheidung zwischen 20 und 23 Uhr begrenzt.

Zu den Beschränkungen gehört auch der Verkauf und Konsum von alkoholischen Getränken in der Öffentlichkeit. Die Regierung hat beschlossen, den Verkauf an Tankstellen und ab 20 Uhr in allen Einrichtungen (außer Mahlzeiten zu Mahlzeiten) zu verbieten. Der Konsum von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum ist ebenfalls verboten.

In Bezug auf die Rückkehr zum Schulunterricht gab die Regierung bekannt, dass in allen Schulen Notfallpläne sowie die Verteilung persönlicher Schutzausrüstung und Handlungsregeln bei Verdacht auf positive Fälle oder Ausbrüche, vorhanden sind. In Restaurants, Cafés und Konditoreien, die bis zu 300 Meter von Schuleinrichtungen entfernt sind, beträgt die Höchstgrenze für Gruppierungen vier Personen pro Gruppe.

Die Regierung sieht auch die Mobilisierung von „Distrikt-Schnellinterventionsbrigaden zur Eindämmung und Stabilisierung von Ausbrüchen“ in Alten- und Pflegeheimen vor. Darüber, und über die allgemeine Misere in diesen Einrichtungen handelt folgender Artikel:

Altersheime in Portugal – Regionale Schnelle Eingreifbrigaden sollen Covid-19 Ausbrüche im Keim ersticken

Sportveranstaltungen werden weiterhin ohne Publikum ausgetragen. In Bezug auf die Regeln, die in Unternehmen in den Ballungsräumen anzuwenden sind, wird es Abwechslung zwischen persönlicher Anwesenheit am Arbeitsplatz und in Telearbeit sowie einer zeitlichen Verzögerung sowohl bei den Ein- und Ausgängen als auch bei Pausen und Mahlzeiten geben, um den Pendelverkehr zu verringern.

Wie man sieht, gibt es keinen Grund zur Sorge. Nach und nach werden die Maßnahmen zur Eindämmung der zweiten Welle den Gegebenheiten angepasst. Zur Vereinfachung unterscheiden Portugals Regierende aber nicht zwischen Regionen, die oft ganz unterschiedlich betroffen sind. Dadurch fühlen sich Menschen in abgelegenen Gebieten zu Unrecht zur Einhaltung von Maßnahmen gezwungen, von denen sie den Sinn nicht verstehen. Populisten wie André Ventura versuchen diesen Unmut zu nutzen, um mehr Anhänger für seine rassistische, antisemitische und anti-islamische Partei „Chega“ (genug oder es reicht) anzuwerben.

Die Maßnahmen sind vor allem für Banker, Investmentmanager oder Großunternehmer geschäftsschädigend. Das diese sich bemühen die Maßnahmen Weltweit zu diskreditieren und dabei vor nichts zurückschrecken, sollte keinen überraschen. Schade nur, dass so viele sich beeinflussen lassen und die Gefährlichkeit des Virus herunterspielen. Damit sorgen sie für mehr Skeptiker – was noch kein Problem ist – und für mehr Menschen die sich nicht oder nur teilweise an die Regeln halten, was wiederum die Verbreitung der Pandemie ausdehnt und zeitlich verlängert.

Bislang hat Portugal es geschafft, die Kritik in Grenzen zu halten. Besonders die Verschwörungstheorien und die Rechtspopulisten haben es, im Gegensatz zu Deutschland, nicht fertig gebracht, die Freiheitseinschränkungen für sich zu vereinnahmen. Die staatlichen Hilfen für die Verlierer der pandemiebedingten Wirtschaftskrise aber werden zurecht kritisiert. Die Arbeiter werden mit Hinweis auf Covid-19 immer wieder ihrer Rechte beraubt, schlecht bezahlt oder illegal auf die Straße gesetzt. Obwohl die Gesetze von der Regierung die Arbeiterschaft schützen sollten, mangelt es an der Umsetzung in der Praxis. DAS sollten die Kritiker anprangern und nicht das Tragen einer Maske oder wie hoch die Sterblichkeitsrate ist. Meine Meinung.

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