Österreische Staatsbürgerschaft für Deutschsprachige Südtiroler Minderheit

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Das gefällt der italienischen populistischen Regierung aber garnicht. Österreich will ein Gesetztentwurf herrausgeben, dass ermöglicht alle deutschsprachigen Südtiroler eine Österreichsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Fängt jetzt die Spaltung in Europa an?

Von Edgar Schülter – 8. September 2018

Verärgert wirkte das italienische Aussenministerium. Eine Regierungskomission in Wien plant ein Geseztentwurf, dass die doppelte Staatsbürgerschaft der Südtiroler ermöglicht.

Das italienische Aussenministerium kristisiert den Vorgang scharf. „Diese Initiative ist unpassend wegen ihrer potenziell Unruhe stiftenden Wirkung“. Die österreicher wollten damit nur „Zwietracht schüren“.

Bemerkenswert bei diesen neuen entfachteten Streit ist aber, dass sowohl die konservative-rechte Regierung österreichs wie auch die rechstpopulistische Regierung in Italien in vielen Fragen sich doch einig sind. Insbesondere wenn es um die Flüchtlingsfrage geht. Dieser neue Staatangehörigkeitstreit über Südtirol hat jedoch erheblich potential um grosse Feindseligkeiten bei diesen beiden Rechtsorientierten Parteien zu sorgen.

Eigentlich gehörte Südtirol seit Jahrhunderten überwiegend zu Österreich, dann wurde es bereits nach dem ersten Weltkrieg aufgeteilt. Es hat heute den Status einer autonomen Provinz angenommen.

Die Verleihung dieser Doppelstaatsbürgerschaft soll bereits im Jahr 2019/2020 gegeben sein. Lösungen dazu sollen mit der Regierung in Rom und Bozen erarbeitet werden. So argumentiert man in Österreich:“Die Idee der doppelten Staatsbürgerschaft erfolge „im Geiste der europäischen Integration und des europäischen Friedensprojekts“.

Die Südtiroler Regierung ist begeistert von den neuen Plänen. Bedauern kam dagegen aus der Nachbarprovinz Trient, warum Österreich Sie nicht auch mit einbegriffen hätte. Schliesslich gehörte doch das Trentino ja auch einmal zum Habsburgerreich. Nicht traurig werden, was nicht ist kann ja noch werden. Populismus, Nationalismus, Konservative Rechtsparteien die haben schon Ideen. Da werden in Europa im namen des Friedens bestimmt nochmehr Doppelstaatsbürgerschaften geben vielleicht sogar neue Grenzen? Oder neue alte Kriege?

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