Noch ein Mietendeckel?

Eine demokratische Stadtentwicklung ist mit „Deutsche Wohnen“ nicht zu machen. (Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)


Zum neuen Berline Mietdeckel“: Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des handzahmen Deutschen Mieterbunds, sekundiert und spricht von einer „positiven Nachricht“ – die DW sei „lernfähig“, wird er in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 25. Juni wiedergegeben.

Volkskorrespondent Andeas Habicht, Malaga – 6. Juli 2019

Ein interessanter Artikel über die neuen Beschlüsse des Berliner Senats erschien am 27. Juni in der UZ. Sie schrieb: „Binnen weniger als 14 Tagen ließ der Berliner Senat erahnen, welche Handlungsmöglichkeiten die Politik besitzt, wenn sie denn will: Der „Berliner Mietendeckel“ wurde am 5. Juni offiziell beschlossen. Im Vergleich zur bisherigen kapitalfreundlichen Wohnungspolitik ein herber Schlag für die Immobilien-Großbesitzer: Die Aktie der Deutsche Wohnen (DW) sank von 42,43 auf gerade mal 32 Punkte (Stand 27. Juni). Den Einbruch konnte bislang auch die neueste Idee der DW-Manager nicht wettmachen: ein eigener „Mietendeckel“!

Und weiter schrieb UZ: „Ab Juli 2019 gibt der Konzern vor, Mieterhöhungen auf maximal 30 Prozent eines Haushalts-Nettoeinkommens für die Nettokaltmiete begrenzen zu wollen, was auch bei Neuvermietungen gelten soll. Und: Jede vierte neu zu vermietende Wohnung soll an Mieter mit Anspruch auf eine Sozialwohnung gehen. Das sind zirka 60 Prozent aller Berliner und bedeutet außerdem keine Profit-Einschränkung, weil der Senat ja den fehlenden Mietanteil bezuschusst. 30 Prozent heißt bei Haushalten mit zwei Einkommen in den allermeisten Fällen wohl freie Bahn nach oben. Allenfalls bei Haushalten mit einem Einkommen könnte hier eine Verbesserung drin sein – aber bei Neuvermietungen kann das Unternehmen solche Fälle vermeiden. Und überhaupt böte eine permanente und selbstständige Abfrage der Einkommen aller Mieter durch den Konzern künftig ungeahnte Kontroll- oder Verwertungsmöglichkeiten (Kundendaten). Alles also nur ein schlechter Witz?“
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