Nieder mit dem faschistischen Putsch in Bolivien


Nieder mit dem zweifach repressiven und gewalttätigen Kurs der MAS!
Kämpfen wir für eine patriotische, demokratische und populäre Alternative!
.

Erklärung der Kommunistischen Revolutionären Partei Boliviens:

Die in Bolivien entstandene Krise ist das Ergebnis der Abnutzung des Modells des „Prozesses des Wechsels“, der vor 13 Jahren die Macht übernahm, um unser Land tiefgreifend zu verändern. Seine anti-neoliberalen und antiimperialistischen Parolen und das Versprechen, die nationale Souveränität wiederzugewinnen, ermöglichten Evo Morales nach der Krise von 2000-2003 einen Wahlsieg, dessen Höhepunkt die fatalen Repressionen der Goni-Mesa-Regierung waren (Schwarzer Oktober). Bei der Übernahme der Präsidentschaft im Jahr 2006 traf die MAS-Regierung von Morales auf eine fest verankerte oligarchische Opposition, die das Land zwischen 2008 und 2009 an den Rand eines bürgerlichen Putsches brachte.

La Paz, November 2019, foto: José Cruz (PCR)

Dieser Konflikt wurde durch eine Reihe von Pakten zwischen der MAS-Regierung und der Oligarchie der Finanzen und der Grundbesitzer im Rahmen der neuen politischen Verfassung des Staates beschwichtigt, die ein fast zehnjähriges relativ friedliches Zusammenleben der Oligarchie mit der MAS ermöglichten. Für sie günstige Gesetze (Finanzdienstleistungsrecht, Versicherungsrecht, Investmentrecht, Ethanolgesetz, Dekrete zum kontrollierten Entsorgen und Verbrennen) und einträgliche Staatsverträge prägten die gemeinsame Arbeit zwischen der traditionellen Oligarchie und der Regierung der MAS von Morales.

Auf der Straße in La Paz, November 2019, Foto: Tinta Roja

Unzufriedenheit hat sich in den Volksschichten und der städtischen Mittelschicht aufgrund der Eskalation der MAS-Politik angesammelt, die mit einer starken Unterdrückung der Protestbewegungen einherging: TIPNIS, Behinderte, Lehrer, Studenten, ADEPCOCA-Kokaerzeuger, Kinderarbeiter, Tariquía, Potosí, Achacachi und viele andere Bereiche waren Opfer der Regierung und ihrer Politik der Ausplünderung und einer Entwicklung, die auf den chinesisch-russischen Block des Imperialismus ausgerichtet waren. Darüber hinaus mobilisierte ein Konglomerat von Gruppen der Mittelschichten, weil die Ergebnisse des Referendums vom 21.02.2016 missachtet wurden, das Morales eine Kandidatur absprach. Diese Unzufriedenheit hat zu einer Reihe von massiven Protesten geführt, deren Höhepunkt und gemeinsame Forderung die „Verteidigung der Stimmen“, die Ablehnung des Wahlbetrugs am 20. Oktober und die Forderung nach Neuwahlen waren. Inmitten dieser Proteste wurden oligarchische Führer (hauptsächlich aus Santa Cruz) durch Proteste mit Parolen von religiösem Fanatismus und faschistischem Charakter gefördert. Der Hauptvertreter dieser Gruppe ist Fernando Camacho von der Gruppe Nationales Leben (dessen Vater ein politischer Verbündeter während der Banzer-Diktatur) war.

Für die Anerkennung und Solidarität mit den Frauen des #Aquelarresubversiva in Cochabamba. Bei einer öffentlichen Demonstration haben sie die Verstöße gegen die Polizei gemeldet und wurden unterdrückt, verhaftet und eingesperrt. In Bolivien gibt es dutzende von Anschuldigungen gegen Polizisten wegen Vergewaltigung von Mädchen, und sexuellen Belästigungen. Soweie von Frauen mit Behinderungen.
Foto: Tinta Roja

Nach Angaben der MAS veranstalteten soziale Organisationen Protesttage zur „Verteidigung der Stimmen“, die angeblich Morales in der ersten Runde den Sieg gebracht hätten. Diese Mobilisierungen endeten mit gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den beiden Seiten. Viele der Organisationen, die von der MAS mit Privilegien gewonnen wurden, darunter auch die Central Obrera Boliviana (Bolivianischer Gewerkschaftsbund), wandten sich am Nachmittag von Evo Morales ab. Der „Prozess des Wandels“ hat statt der Stärkung des Klassenbewusstseins und der Förderung der kämpferischen Organisation zu einem Pfründendenken und der Desorganisierung der Arbeiterklasse geführt, sodass sie heute ohne eine repräsentative Stimme im nationalen Konflikt dasteht. In den 19 Tagen des Aufstandes gab es mindestens drei Todesfälle und mehr als 150 Verwundete. Das Land erlebt eine Eskalation von Gewalt und Konfrontationen. Politische Verfolgung, Verbrennung und Plünderung von Gewerkschaftszentralen und -häusern, Verunglimpfung, Rassismus, Diskriminierung und sexueller Missbrauch, Demütigung und Hass.

Am Freitag begann die bolivianische Polizei, in den verschiedenen Regionen des Landes zu meutern und sich den Forderungen der Opposition anzuschließen. Am Sonntag forderte der Befehlshaber der Streitkräfte den Rücktritt des Präsidenten. Der Unterdrückungsapparat wurde in den Dienst des Meistbietenden gestellt, seine Position stellt keine Unterstützung für „das Volk und die Demokratie“ dar, wie demagogisch verkündet, sondern entspringt aus Vereinbarungen, die mit der verfaultesten und servilsten Finanzoligarchie in Verbindung mit dem Yankee-Imperialismus getroffen wurden.

Der OAS-Bericht, der am Sonntagmorgen vorgelegt wurde, weist auf Unregelmäßigkeiten bei den Protokollen, Servern und Softwaresystemen hin, die vom Obersten Wahlgericht verwendet wurden, und empfiehlt die Forderung nach Neuwahlen mit einem neuen Wahlgericht. Einige Stunden später berief Morales eine Pressekonferenz ein, um Neuwahlen und ein neues Gericht anzukündigen. Evo Morales Ayma und Alvaro García Linera schieden vor einer Eskalation der Konfrontation und der Gewalt am Nachmittag des 10. November 2019 nach 13 Jahren Regierungszeit aus der Präsidentschaft und der Vizepräsidentschaft des Staates aus, ebenso die Präsidenten beider Kammern der multinationalen gesetzgebenden Versammlung und anderer staatlicher Behörden. Die Tatsache, dass die MAS-Regierung nach 13 Jahren unter massiven Protesten besiegt wurde, zeigt, dass es keine unbesiegbare Regierung gibt, was dem bolivianischen Volk als Lehre dienen sollte. Diejenigen, die die Proteste organisiert haben, sind jedoch das bürgerlich-militärische Bündnis mit den rechten Parteien.

Die hochrangigen Vertreter der Bourgeoisie betraten den Palacio Quemado (Regierungssitz), um mit der dreifarbigen Flagge und der Bibel niederzuknien, die den Beginn des vom Staat besänftigten religiösen Fanatismus signalisierten, und senkten die Wiphala (nationales Symbol, das vom CPE anerkannt wurde und die indigenen Kämpfe des Landes darstellt) der plurinationalen gesetzgebenden Versammlung. Diese beiden Gesetze klären das Denken derer, die heute die „bürgerlich-militärische“ Bewegung führen, um auf Kosten der mobilisierten Bevölkerung die „Demokratie wiederherzustellen“.

Das bolivianische Volk lebt derzeit in einem Zustand psychologischer Kriegsführung mit WhatsApp-Ketten und sozialen Netzwerken, die ununterbrochen gefälschte Nachrichten verbreiten, bewaffneten Banden, die beliebte Viertel und Geschäftsviertel angreifen, Häusern von Politikern und Führern niederbrennen, Straßenangriffen, Dynamit, öffentliche Busse anzünden, Wasser- und Stromausfällen, die in Ermangelung einer gesetzlich gebildeten Regierung einen Zustand des Chaos erzeugen. Diese Situation öffnet die Tür für den Aufstieg faschistoider Tendenzen bei den Repräsentanten der Oligarchie, die die direkte Kontrolle über den Staatsapparat wieder ausüben wollen.

Von den Linken gibt es bis heute kein Nachdenken über unsere Fehler und Erfolge in den letzten 13 Jahren, über die dringende Notwendigkeit, eine echte patriotische und mit dem Volk verbundene Alternative aufzubauen. Die PCR ruft zur Einheit der Arbeiterklasse, der Bauern, der Studenten, der Jugendlichen, der Berufstätigen, der Völker, der Frauen, der LGBT-Gemeinschaft und aller Bolivianer, die eine gerechtere Zukunft anstreben, auf, und dazu unabhängig für eine patriotische und populäre Alternative zu dieser Krise, die das Land erlebt, zu kämpfen und diese zu konsolidieren, damit sich die faschistischen und militärischen Kräfte nicht mit ihren Putschversuchen über die Mobilisierungen für eine echte Vertiefung der Demokratie im Land erheben.

La Paz, den 10. November 2019
Sekretariat des Zentralkomitees der Kommunistischen Revolutionären Partei (PCR) Bolivien 

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der PCR Bolivien.
Übersetzung: Redaktion Arbeit-Zukunft.
Die Bilder wurden von der Redaktion „AmericanRebel“ hinzu gefügt.

 

Lest dazu bitte auch die Publikationen von

 

CIPOML | Los pueblos de Bolivia luchan contra el fascismo

Contra el fraude, por una verdadera democracia popular

Partido Comunista Revolucionario – PCR Bolivia auf Facebook

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