Macron in der Elfenbeinküste: Kriegsherr und wackerer Soldat des französischen Imperialismus

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Zentralorgan der Kommunistischen
Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
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La Forge – 26. Januar 2020
zur Verfügung gestellt von
AmericanRebel

Am 20. Dezember feierte Macron im Stützpunkt Port-Bouet, in dem die französischen Streitkräfte in der Elfenbeinküste stationiert sind, Weihnachten und begab sich dann nach Bouaké im Zentrum des Landes, wo 2004 9 französische Soldaten bei der Operation Licorne getötet wurden.

Am nächsten Tag verkündeten Macron und Ouattara (Präsident der Elfenbeinküste) in Abidjan den Wegfall des Franc CFA 1). Dieser Besuch hatte dreifache Bedeutung: Die Unterstützung Ouattaras in Anbetracht der nächsten Wahlen und Erinnerung daran, dass die französische Armee ihn an die Macht gehievt hat; Unterstützung der 4500 Soldaten, die im Sahel operieren und die Völker der Region, die immer offener diese militärische Besetzung ablehnen, daran erinnern, dass „Barkhane 2) eine für Frankreich essentielle Mission ist“; ein erneuter Versuch, die afrikanische Jugend glauben zu machen, dass die koloniale und neokoloniale Zeit vorüber sei, während man weiterhin über Geschäfte spricht (Beginn der Arbeiten am neuen Großmarkt von Bouaké, der von der französischen Entwicklungsbank AFD finanziert wird, Vertrag über den Bau der Metro von Abidjan…)
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„Kontrollbesuch“ in der Elfenbeinküste

In einer Erklärung vom 19. Dezember verurteilte die Revolutionäre Kommunistische Partei der Elfenbeinküste, was einem „Kontrollbesuch über die Aufgaben, die einem Offizier oder einem französischen Administrator anvertraut wurden“ und „einer politischen Unterstützung der Regierung Macron für die antidemokratische und diktatorische Herrschaft Ouattaras“ gleicht. In dieser Erklärung … spricht Achy Ekissi, Generalsekretär der PCRCI die militärische „Hilfe“ Frankreichs für die Elfenbeinküste in der Krise von 2002 bis 2011 an, die „in der Bewaffnung der Rebellen, den Massakern an hunderten von Zivilisten im Hotel Ivoire, in der Zerstörung der Luftflotte der ivorischen Armee 2004, in der Bombardierung des Präsidentenpalais 2011, gefolgt von der Absetzung des Präsidenten Laurent Gbagbo und des Ministers Blé Goudé, um sie nach Den Haag zu bringen, bestand“ . Er erwähnte ebenfalls „den groß angelegten Betrug“, welche die Pseudo-“Hilfe“ Frankreichs für die Länder des Sahel gegen den Terrorismus darstellt: „In Wirklichkeit, und die Fakten zeigen es, betont Frankreich mit dieser Intervention dauerhaft seine Präsenz in diesen Ländern, mit dem Ziel, sich deren Reichtümer anzueignen. Zurecht wächst das antiimperialistische Empfinden in diesen Ländern und fordern die Völker den Abzug der französischen Armee“. Er schließt mit dem Hinweis, dass „die PCRCI diesen Besuch verurteilt, der eine Schande für die Elfenbeinküste und das französische Volk ist, die Aneignung der Elfenbeinküste durch den französischen Imperialismus verurteilt; den Abzug der französischen Besatzungsarmee von ivorischem Boden verlangt, den Abzug der französischen Armee aus den Ländern des Sahel,[…] das Ende der Einmischung Frankreichs in die Angelegenheiten der Elfenbeinküste; sie unterstützt die Kämpfe der Völker der Sahel-Länder gegen die Anwesenheit der französischen Armee; sie appelliert an die Völker der Elfenbeinküste, ihre Kämpfe gegen den internationalen Imperialismus, besonders den französischen und seine lokalen Helfershelfer, zu verstärken für eine freie, demokratische und moderne Elfenbeinküste“. Unsere Partei kann diese Forderungen nur unterstreichen.
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„Barkhane einen neuen Sinn geben“

Einen wichtigen Teil des Besuchs des Chefs der französischen Armeen in der Elfenbeinküste war Barkhane und dem Krieg im Sahel gewidmet.

Seit dem NATO-Gipfel Anfang Dezember und der Einladung der Staatschefs von G5-Sahel, am 16. Dezember in Pau zum Rapport zu erscheinen, haben sich die Ereignisse überschlagen. Das Zusammentreffen des Unbehagens, das durch diese „Einladung“ hervorgerufen wurde, mit der sozialen Bewegung in Frankreich und dem Attentat vom 10. Dezember, bei dem 71 Soldaten in einem Camp der nigerianischen Armee getötet wurden, zwang Macron dazu, diesen Gipfel auf den 13. Januar zu verschieben. Die Tagesordnung, die dem wachsenden Protest der Bevölkerung und der Verwicklung des französischen Imperialismus in diesen Krieg Rechnung trägt, ist ambitioniert: „Neubewertung des Rahmens und der Ziele des französischen Engagements im Sahel“ und „Schaffung der Grundlagen für eine stärkere internationale Unterstützung in den Ländern des Sahel“.

Am 21. Dezember konnte sich Macron in Abidjan eines „beachtlichen Erfolgs“ der französischen Streitmacht Barkhane brüsten: 33 „Terroristen“, die am selben Morgen in der Region Mopti im Laufe einer Operation der französischen Armee getötet wurden und zwei malische Gendarmen, die als von den Dschihadisten gefangene Geiseln befreit wurden… Die Liste der militärischen Schlappen und der Dramen, die die Bevölkerung mitmachen, wird ständig länger: 35 Zivilisten, darunter 31 Frauen wurden am 24. Dezember bei einem dschihadistischen Angriff in Arbinda, im Norden Burkina Fasos getötet, erneut 14 Soldaten, die am 26. Dezember in einem Hinterhalt in Niger getötet wurden…

Am 21. Dezember wurde in Abidjan ein Staatsvertrag zwischen Frankreich und der Elfenbeinküste geschlossen, um die Bedingungen für die Durchführung und die allgemeine Organisierung einer internationalen Akademie des Kampfs gegen den Terrorismus (AILCT) festzulegen. Sie wird im September 2020 am Standort Jacqueville in der Nähe von Abidjan errichtet und hat das ambitionierte Ziel, gleichzeitig eine Kaderschule, ein Trainingscamp und ein strategisches Forschungsinstitut zu sein. Das wird aber nicht genügen, die französische Armee aus der Bredouille zu holen!

Wie die Vereinigten Staaten oder Israel wird Frankreich jetzt bewaffnete Drohnen im Rahmen der Operation Barkhane einsetzen. Das kündigte die Kriegsministerin F. Parly zwei Tage zuvor, am 19. Dezember, an. Das ist der neue „tiefere Sinn“, den der französische Imperialismus Barkhane geben will, indem er weniger Menschen und Material opfert und die afrikanischen Länder und die EU einbezieht.
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Der Franc CFA Westafrikas wird durch den ECO ersetzt

Am 21. Dezember abends haben Emmanuel Macron und Alassane Ouattara, Präsident von Elfenbeinküste, in Abidjan eine „historische Reform“ des Franc CFA Westafrikas angekündigt, der 2020 vom „ECO“ ersetzt werden soll. Angesichts der Kritik am Franc CFA, die gleichzeitig mit der Kritik an der französischen Militärpräsenz immer stärker wird, erklärte Macron: „Der Franc CFA zieht in Afrika zahlreiche Kritiken und zahlreiche Debatten über Frankreich auf sich. (…) Ich sehe, dass eure Jugend uns vorwirft, Beziehungen fortzuführen, die sie postkolonial nennen. Also kappen wir die Stricke.“

Konkret werden die westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion und ihre Zentralbank 3) nicht mehr gezwungen sein, die Hälfte ihrer Reserven in der französischen Staatskasse zu deponieren. Es wird keine französischen Vertreter mehr in den Instanzen der UEMOA und BCEAO geben. Aber die Hauptsache bleibt: Eine fixe Parität mit dem Euro, die Garantie Frankreichs für die Umtauschbarkeit des neuen „ECO“, ein neuer „finanzieller Kooperations-Vertrag“, der gerade zwischen Frankreich und der UEMOA unterzeichnet wird. Das sagt zurecht zahlreichen afrikanischen Ökonomen, dass „der Franc CFA nicht gestorben ist“ und dass „Macron und Ouattara sich nur seiner polemischsten Beischmückungen entledigt haben“.

Es fällt schwer, Ouattara zu glauben, wenn er dieser in Abidjan verkündeten Entscheidung bescheinigt „in völliger Souveränität getroffen“ worden zu sein. Es handelt sich nicht nur um ein geschicktes politisches Manöver, um die Kritik einer breiten Öffentlichkeit gegen dieses neokoloniale Instrument, das der Franc CFA darstellt, zu entschärfen. Die Ankündigung eines ECO-UEMOA hat bewusst das Projekt des ECO-CEDEAO übergangen und überrumpelt Nigeria, eine Regionalmacht, die allein 60% des BIP der CEDEAO repräsentiert.

Der Protest gegen die militärische, ökonomische, finanzielle Präsenz des französischen Imperialismus, gegen seine Arroganz und seine politische Einmischung nehmen in Afrika ständig zu. Mit den demokratischen und revolutionären Kräften, die Träger dieser Forderungen sind, sagen wir:

Französische Truppen und Militärbasen raus aus Afrika!
Monopole und französischer Imperialismus, Hände weg!
Es lebe der Kampf der afrikanischen Völker gegen den Imperialismus und seine lokalen Statthalter!

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Anmerkungen:

1) ursprünglich „Franc der afrikanischen Kolonien Frankreichs“ wird der Franc CFA aktuell in Afrika in zwei Gruppen von Ländern gebraucht: 8 Länder der westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA), die den „Franc der afrikanischen Finanzgemeinschaft“, der von der Zentralbank der westafrikanischen Staaten (BCEAO) emittiert wird, benutzen, 6 Staaten der zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (CEMAC), die den „Franc der zentralafrikanischen Finanzkooperation“, der von der Bank der zentralafrikanischen Staaten (BEAC) emittiert wird.
2) Die Operation „Barkhane“ ist eine von der französischen Armee unter Zuhilfenahme der estnischen und britischen Armee im Sahel und der südlichen Sahara geführte Militäroperation, die darauf gerichtet ist, gegen die bewaffneten salafistischen und dschihadistischen Gruppen in der gesamten Sahel-Zone zu kämpfen. Sie löste 2014 die Militäroperationen Serval und Eprevier ab. Mehrere tausend Soldaten sind gegen einige hundert Salafisten und Dschihadisten im Einsatz.
3) Die 8 Länder der UEMOA sind Teil der 15 Mitgliedsstaaten der CEDEAO (Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten), die außerdem noch umfassen: Gambia, Ghana, Guinea, Liberia, Nigeria, Sierra Leone und Kapverden), deren Sitz im nigerianischen Lagos ist.

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Aus „La Forge„, Januar 2020. Veröffentlichung mit freindlicher Genehmigung der PCOF. Übersetzung: Siegfried None. Karrikaturen und Bilder wurden von der Redaktion „AmericanRebel“ teilweise oder ganz hinzu gefügt. Erstveröffentlichung in deutscher Sprache: www.Arbeit-Zukunft.de

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