Links-Rechts Gegensatz – Teil 2 – Was ist Rechtsextremismus?

Neonaziaufmarsch in Berlin - Screenshot YouTube

Was ist „Rechts“ und was ist „Links“? Macht diese Unterscheidung überhaupt noch Sinn? Mit diesen Fragen begann schon Teil 1 dieses Beitrags. Es sind vor allem die Anhänger der sogenannten „Neuen Rechten“, die diese Bezeichnungen in Frage stellen.

Rui Filipe Gutschmidt – 18. September 2019

Der Rechtspopulismus, dessen Anhänger sich weder als „rechts“ noch als „populistisch“ bezeichnet sehen wollen, ist so stark wie seit 50 Jahren nicht. Was die Bezeichnung „Rechts“ betrifft, habe ich schon im ersten Teil dargelegt:

Doch auf der anderen Seite sind die, die als „die Rechten“ bezeichnet werden. Dabei muss man ganz klar unterscheiden, zwischen den Wirtschaftsliberalen, die sich für private Unternehmen, freie (also wenig regulierte) Marktwirtschaft eintreten und deren Extremisten (Neoliberale), die einfach die Macht des Geldes über die Menschen als „einzig realistisches Szenario“ sehen. De Facto ist es das System in dem wir leben und bei der unsere Demokratie nur eine Alibifunktion hat. Ein uneingeschränkter Kapitalismus, der immer mehr vom „Wohlfahrtsstaat“, der vorübergehend in Kraft getretenen „sozialen Marktwirtschaft“ beseitigt und der mit Politikern wie Donald Trump, Jair Bolsonaro und anderen Rechtspopulisten, einen autoritären Beigeschmack bekommen hat.

Aber sagen die Rechtspopulisten nicht, sie würden „Antisystem“ sein? Prangern sie nicht die „systemkonforme Presse“ an? Ja, doch wenn sie an der Macht sind, dann dienen sie den Lobbyisten, die ihre Wahlkämpfe finanziert haben. Dabei sind Militärs, die mit der längst überholten Ideologie des Nationalismus indoktriniert wurden, mit die stärksten Verbündeten dieser Populisten. Sie sammeln Stimmen beim frustrierten, unterdrückten und ausgebeuteten Wahlvolk, das leider auch wenig Allgemeinwissen, Kultur und Bildung hat. Aber ihre „Führer“ sind alles andere als Dumm. Dabei sind nicht die genannten Präsidenten gemeint, sondern eher die Herren in den Glaspalästen der Wallstreet und der Großbanken. Auch Opportunisten und Profiteure schließen sich den „Neuen Rechten“ – wie die AfD in Deutschland – an, in Erwartung einer Stellung in der Partei und im Staatsapparat.“

Dabei möchte ich aber nochmal auf den „Rechtspopulismus“, der von seien Anhängern weder als „rechts“ noch als „populistisch“ gesehen wird, eingehen. Dieser nutzt die Mischung aus Ignoranz, Frust, Zukunftsängste und Misstrauen gegenüber den staatlichen Institutionen und dem System als solches. Seit dem Erstarken des Kapitalismus und den neoliberalen Auswüchsen der letzten zwei bis drei Jahrzehnte, breiten sich rechtsextreme Ideologien wie ein Krebsgeschwür aus. Rassismus, erzkonservatives Denken, Sexismus und alle nur erdenklichen Vorurteile sind fast schon wieder „Salonfähig“ und der stumpfsinnige Ultranationalismus verspricht „Schutz“ vor vermeintlichen „Feinden des Volkes“ und Wohlstand für alle, die eben diesem Volk angehören. Man müsse nur die Grenzen dicht machen, alle Ausländer rauswerfen, Schutzzölle erheben und … den eigenen Export erhöhen. Da wir ja so ein fleißiges, gesetzestreues, hoch intelligentes und gut gebildetes Volk sind, werden „wir“ uns an die Spitze aller Nationen stellen.

Das Problem bei dieser Ideologie ist nur, dass jeder Nationalist SEINE Nation als die Auserwählte sieht und Konflikte mit den anderen Nationen vorprogrammiert sind. Darum verwende ich auch gerne den Begriff „Nationalegoismus“. Mag sein, dass die sogenannte „Neue Rechte“ kein so ausgeprägtes „Führerprinzip“ hat, als es vor etwa 90-100 Jahren war. Doch die Gier nach Macht ist bei den neuen „Führern“ genauso pathologisch extrem verankert. Bei denen, die bisher an die Macht gelangen konnten, spürt man den „Willen zur Macht“, aber es fehlt die obrigkeitshörige Masse, die es den Diktatoren vor fast einem Jahrhundert ermöglichte, die Welt ins Chaos zu stürzen.

Doch auch wenn die Anhänger heute nicht mehr so leicht „zu führen“ sind, als die an Krieg und Gewalt gewohnten Generationen unserer Vorväter, so sollte man das Gefahrenpotential des Rechtspopulismus nicht unterschätzen. Jede nationalistische Regierung wird zu aller erst die eigene Wirtschaft stützen und sich somit im Welthandel schnell Probleme einhandeln. Aber dazu muss man sich nur den prominentesten Vertreter der Spezies betrachten: US-Präsident Donald Trump.

Nun kann man sagen, dass Trump in seiner bisherigen Amtszeit noch keinen neuen Krieg begonnen hat – im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger, den Friedensnobelpreisträger Barack Obama. Aber ich schätze mal, dass dies reiner Zufall ist. In Afghanistan und Syrien sind US-Militärs aktiv und in ganz Nahost haben die Amerikaner ihre Truppen in Bereitschaft, um jeder Zeit loszuschlagen. Gegen wen? Gegen den Iran, vornehmlich, dessen regionale Ambitionen im Widerspruch zu den Verbündeten der USA – Israel und Saudi-Arabien – stehen.

Aber Trump zündelt mit verbalen Attacken gegen Nord-Korea, Venezuela, Kuba, Mexiko, Russland und China. Mit den Chinesen ist es aber nicht bei diplomatischen Fehlschüssen geblieben. Donald Trump hat einen Wirtschaftskrieg gegen die Exportnation China begonnen, bei dem Strafzölle, die inzwischen von beiden Seiten erhoben werden, sicher nur den Anfang machen. Diese Strafzölle haben auch Auswirkungen auf den Rest der Welt. Auch mit der EU hat die Administration Trump dieses „Spielchen“ von „ein paar Zölle für dich, ein paar Zölle für mich“ begonnen, was selbst bei Gesinnungsgenossen aus dem nationalistischen und erzkonservativen Lagern – wie den Ungarn, Polen oder der (Ex-)Regierung Italiens, für Kopfschütteln sorgte.

Denn der Nationalegoismus hat hier, wie gesagt, seine große Schwachstelle. Wenn jeder seine Interessen ohne Rücksicht auf den Rest der Welt durchsetzen will, dann kommt es zwangsläufig zum Krieg. Da aber Krieg in der heutigen Zeit nicht mehr so populär ist und die „Populisten“ eben auf des Volkes Stimme angewiesen sind, zieht man nicht mehr so ohne weiteres in den Krieg oder trifft andere „unpopuläre Entscheidungen“. Das bedeutet nicht, dass Populisten wie Trump, Bolsonaro, Salvini oder Orban keinen Krieg vom Zaun brechen oder, was eher der Fall sein wird, dass die ständigen Provokationen gegen totalitäre Regierungen oder andere Scheindemokratien zu einem Krieg führen.

Die Zwischenfälle in der Meerenge von Ormuz, zeigten allen wie schnell es zu einer Eskalation kommen kann. Die Mullahs, also die religiösen Führer des schiitischen Gottesstaates Iran, können durchaus als eine Art Rechtspopulisten bezeichnet werden. Erzkonservativer Islam mit Gesetzen aus dem Frühmittelalter (Scharia), dessen totalitäre, religiös-nationalistische Regierungsform und machtpolitischen Ambitionen, in der Region zu Spannungen führen.

Ähnlich verhält es sich mit Saudi-Arabien, dem sunnitischen Gegenspieler des Iran. In der Region gibt es natürlich noch Israel, die Türkei und die von den Kriegen gegen ISIS und verschiedenen Rebellen Fraktionen destabilisierten Länder Syrien und Irak. Hinzu kommen die Konfliktherde (Nord/Süd-)Korea, Venezuela, Kuba, Somalia, Ukraine, um nur die wichtigsten zu nennen, die den Interessen der USA im Wege stehen. Darüber hinaus gibt es jede Menge Konflikte bei denen Menschen aufeinandergehetzt werden, unter dem Vorwand einer (überlegenen) Kultur, Rasse, Nation oder Religion anzugehören, die in ihrer Existenz bedroht werde.

Der große Unterschied zwischen rechtsextremen und linksextremen Ideologien

Genau hier liegt der Hase im Pfeffer begraben. Während der Kommunismus eine radikale Neuordnung unserer Gesellschaft auf dem Gleichheitsprinzip basiert und eine gerechte Verteilung der Ressourcen unter ALLEN Menschen anstrebt, haben die Rechtsextremen eine egoistische, arrogante und darwinistische Weltanschauung.

Der „Extremismus“ – egal von welcher Seite – äußert sich vor allem im Autoritarismus. Wenn es sich um rechten Extremismus handelt, dann wird dieser meistens als Faschismus oder, bei stark rassistischen und nationalistischen Komponenten, als Nationalsozialismus bezeichnet. Die Merkmale dieser Ideologien sind in relativ schnell skizziert. Während Kommunisten und Sozialisten eine bessere Gesellschaft für alle wollen, haben die rechtsextremen einen „Kampf der Völker, Nationen, Rassen oder, was vor einigen Jahren zum Schlagwort wurde, einen Kampf der Kulturen, als Basis einer Weltanschauung, bei dem sich alle selbst als „die Auserwählten“ sehen.

Egal ob „die Herrenrasse“ oder „von Gott auserwählt“, ob moralisch, zivilisationell oder technologisch überlegen, die Arroganz ist ein Merkmal der rechten Ideologien. Dabei macht es wissenschaftlich keinen Sinn, ein „Volk“ auf Grund der Gene als über- oder unterlegen einzustufen. Heute, nachdem die Menschheit sich ausgebreitet, vermehrt und x-mal vermischt hat, gibt es keine „pure Rasse“ mehr. Genexperimente ala Mengele und Genmanipulation zur Erschaffung genetisch verbesserter Menschen sind nicht ohne Grund nach ausgiebigen Studien und endlosen Diskussionen in Ethikkommissionen weltweit verboten worden.

Rechtsextremes Gedankengut ist demnach nicht nur wissenschaftlich, ethisch und moralisch unhaltbar, sondern auch längst überholt und von den Lektionen der Geschichte als aggressiv und gewalttätig entlarvt. Also ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass die „Neuen Rechten“ sich so sehr empören, wenn man sie als Nazis oder Faschisten bezeichnet. Sie seien nur „Rechtskonservative“ oder „Patrioten“, wollen nur das Beste für ihr Land, Volk, „die Ihren“. Die Nähe zum Kapitalismus lässt sich nicht nur historisch belegen, sondern ist auch ein Teil des heutigen Rechtspopulismus. Dabei helfen Verschwörungstheorien, das „Gute Kapital“ vom „bösen Kapital“ zu trennen.

Mit Sicherheit gäbe es noch vieles zu sagen, doch das würde ganze Bücher füllen. Bleibt noch klarzustellen, dass jede Form des Extremismus zu Problemen führt. Der Rechtsextremismus ist – meine persönliche Meinung! – die perfideste Form der radikalen Ideologien. Das diese wieder in Mode kommen, erfüllt mich mit Wut und Trauer.

Hier geht es zu Teil 1

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