Kündigung des INF-Vertrages: Gefährliches Spiel mit dem Feuer

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US-Präsident Trump hat angekündigt, den 1987 geschlossenen INF-Vertrag (Mittelstreckenraketen, Marschflugkörper) zu kündigen. Damals wurde eine flächendeckende Aufrüstung Mitteleuropas mit Mittelstreckenraketen wie „Pershing II“ und „Cruise Missiles“ durch millionenfachen Protest in vielen Ländern, besonders in Westdeutschland zunächst nicht verhindert, aber 1987 deren Verschrottung vereinbart. Das war ein später Sieg der Friedensbewegung gegen die Kriegslogik des Kalten Krieges.

Diethard Möller – 1. November 2018, AmericanRebel
80er Jahre: Kampf gegen Pershing II und Cruise Missiles mobilisiert Millionen
SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte sich für die NATO-Nachrüstung stark gemacht. Sein Nachfolger im Amt, Helmut Kohl, konnte daran anknüpfen und die Nachrüstung am 22.10.83 im Parlament durchdrücken.

Blick auf die Versammlung der ca. 500.000 Menschen am 10. Juni 1982 in der Bonner Rheinaue. Gemeinfrei, wikimedia

In Umfragen waren rund 70% der Bevölkerung gegen die Nachrüstung mit den Pershing-II-Raketen und Cruise Missiles. In Westeuropa und den USA entwickelte sich eine massenhafte Friedensbewegung. Es kam zu gealtigen Demonstrationen; darunter die Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten 1981 (10. Oktober; 350.000 Teilnehmer), in Amsterdam (21. November 1981; 400.000), die Friedensdemonstration in Bonn 1982 (10. Juni; über 500.000), die No Nukes Rally in New York City (12. Juni 1982; 1 Million), die Aktionstage der Friedensbewegung in Bonn, Berlin, Hamburg, Menschenkette zwischen Stuttgart und Ulm 1983 (22. Oktober: bundesweit 1,3 Millionen; 29. Oktober: Den Haag 550.000; Lissabon 200.000; Kopenhagen 100.000; Wien 70.000; weitere Städte 100.000).
Wie fast immer in dieser „Demokratie“ zählte die Meinung des Volkes nichts, sondern die Interessen der imperialistischen Mächte, des Kapitals und vor allem der Rüstungsmonopole.
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Pershing II, eines der nach dem Doppelbeschluss aufgestellten Waffensysteme.
Von United States Army, gemeinfrei, wikimedia

Krieg in Europa wieder machbar?
Mit der Ankündigung Trumps, den Vertrag über das Verbot von Mittelstreckensytemen (INF-Vertrag) zu kündigen, wird nun eine neue, noch heißere Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt.
Hatte die Stuttgarter Zeitung in den 80er Jahren noch gegen die Gegner einer Aufrüstung mit Mittelstreckenraketen gehetzt, so schreibt nun ihr Redakteur Rainer Pörtner am 23.10.18: „Ein Ende dieses Vertrages wäre ein Desaster – ganz besonders für die Deutschen.“ Und weiter: „Es ging und geht um Atomwaffen, die im Kriegsfall mitten in Europa gezündet werden und viele Millionen Menschen töten können.“
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Recht hat er! Eine erneute Aufrüstung mit Mittelstreckenraketen, noch dazu mit modernster Technik, macht nur Sinn, wenn man Europa zum Schlachtfeld machen will.
Sieht man diesen neuen Aufrüstungsschritt im Zusammenhang, dann wird in beängstigender Weise deutlich, wohin die Reise geht. Denn die USA haben in Osteuropa ein modernes Raketenabwehrsystem errichtet bzw. sind dabei dies zu vollenden. Damit können russische Raketen abgefangen werden. [su_spoiler title=“weiter lesen“ style=“simple“ icon=“arrow“]

Aber die Sache ist noch heißer! Denn die durch die Kündigung des INF-Vertrages entfesselten Raketen bzw. Marschflugkörper tragen in allererster Linie Atomsprengköpfe! Nicht zufällig werden derzeit neue Atomwaffen entwickelt, was zum Zwecke des Betruges an den Arbeitern und dem Volk als „Renovierung“ der alten Sprengköpfe beschönigt wird. Man geht also Schritte, um einen atomaren Schlagabtausch gewinnen zu können und macht ihn damit auch möglich! Der US-Imperialismus hat dabei die Hoffnung, dass sein Territorium von einem solchen Krieg am wenigsten betroffen wäre. Denn man hat ja dafür ein eigenes Raketenabwehrsystem. Ebenso sollen die Rüstungsausgaben in allen NATO-Staaten auf 2% des BIP erhöht werden. Deutschland wird dann mehr für Rüstung und Krieg ausgeben als Russland! Die USA geben bereits jetzt rund das Fünffache im Vergleich zu Russland aus. Zugleich wurden NATO-Truppen in Osteuropa, vor allem in Polen und den baltischen Staaten massiv verstärkt. Bundeswehr und Bundesregierung machen aktiv dabei mit. Gegenwärtig findet das größte Militärmanöver der NATO seit rund 30 Jahren in Nordosteuropa statt. Angeblich soll es sich gegen niemanden richten. Warum findet es dann aber direkt vor der Haustür Russlands statt? Alle Maßnahmen in ihrer Gesamtheit zeigen, dass man sich auf einen Krieg gegen Russland vorbereitet.
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Ziel: Stärkung des US-Imperialismus – Schwächung der Konkurrenten
Der Nutzen für den US-Imperialismus bei diesem Kriegskurs ist offensichtlich:
Zunächst einmal setzt er so bereits jetzt seine „Freunde“ in Europa unter Druck, die zugleich seine Konkurrenten auf dem Weltmarkt sind, ja, er kann sie erpressen. Je schärfer die Spannungen, desto mehr brauchen sie den US-Imperialismus als militärischen Bündnispartner und müssen sich ihm unterordnen. Die „Freunde“ und Konkurrenten in Europa werden zusätzlich ökonomisch und sozial geschwächt, wenn sie immer mehr Geld für Rüstung ausgeben müssen. Natürlich verdienen auch die US-Rüstungsmonopole kräftig. Im Falle eines Krieges würde Europa, das sich unter deutscher Führung als Großmacht etablieren will, sogar dramatisch geschwächt. Es besteht die reale Gefahr, dass es in die Steinzeit zurück bombardiert wird. Damit hätte der US-Imperialismus lästige Konkurrenten drastisch zurecht gestutzt und sie wieder in völlige Abhängigkeit von den USA zurückgeworfen.
Donald Trump und Wladimir Putin beim Gipfeltreffen in Helsinki am 16. Juli 2018, Foto: YouTube screenshot

Zweitens kann man mit diesem Kriegskurs den russischen Imperialismus in Schach halten, massiv bedrohen und erpressen. Putin protestierte zwar heftig, zeigte aber zugleich deutlich Verhandlungsbereitschaft, als Trump ankündigte, den INF-Vertrag zu kündigen. Er weiß, Russland ist schwächer und hätte immense Schwierigkeiten bei dem nun wieder drohenden Rüstungswettlauf mitzuhalten. Da das Kräfteverhältnis für die Beziehungen imperialistischer Mächte entscheidend ist, erkämpft sich der US-Imperialismus so einen strategischen Vorteil. Im Falle eines Krieges könnten die USA versuchen, diesen weitgehend auf Europa und Russland zu begrenzen. Damit hätten sie zwei wichtige Konkurrenten radikal geschwächt und abhängig gemacht. Und selbst wenn es nicht zum Krieg kommt, wäre der ökonomische Schaden des Rüstungswettlaufes für das schwächere Russland deutlich höher als für die USA.
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Bundesregierung macht mit
Zwar bemüht sich der deutsche Imperialismus schon seit geraumer Zeit um einen eigenständigen Kurs und um eine Ausdehnung seines Einflusses. Aber gerade der ungeheure Druck aus den USA zu mehr Rüstung und steigenden Militärausgaben bringt den deutschen Imperialismus in Zugzwang. Er ist eben doch noch weitgehend auf die USA angewiesen und muss sich bei entsprechendem Druck beugen. Die Bundesregierung hat gegen die Kündigung des INF-Vertrages Stellung bezogen, ohne ernsthaft etwas dagegen zu unternehmen. Und bei allen anderen Maßnahmen zu Aufrüstung, steigenden Militärausgaben, massiver Aufstockung des Militärs an der Grenze Russlands ist sie mit Feuereifer dabei, übernimmt immer öfter das Kommando in solchen Militäroperationen.
Außerdem ist auffällig: Berlin weigert sich, den international im Ratifizierungsprozess befindlichen UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Entgegen einem Bundestagsbeschluss unternimmt sie nichts gegen die US Atomwaffen im Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel, die einzig noch verbliebenen Kernwaffen in Deutschland. Im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ sollen Bomber der Bundeswehr mit diesen US-Nuklearsprengköpfen ausgerüstet werden und diese ins Ziel tragen.
Die Bundesregierung setzt damit die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel und ist bereit, unser Land zum Kriegsschauplatz zu machen. Warum? Das fragen wir hundert Jahre nach dem Ende des grausamen ersten Weltkrieges, in dem der deutsche Imperialismus erstmals – in der Novemberrevolution! – zusammenbrach.
Zum einen ist sie in großem Umfang auf das Bündnis mit dem US-Imperialismus angewiesen.
Zum anderen drängen – wie vor einem Jahrhundert – auch die deutschen Rüstungsmonopole. Denn die Rheinmetall, Heckler & Koch, Kraus-Maffei-Wegmann, Taurus Systems, EADS (Airbus) und wie sie alle heißen profitieren massiv von einer Erhöhung der Militärausgaben.
Und drittens hoffen sie, dass es schon nicht zum Krieg kommt, aber der Konkurrent Russland so geschwächt wird, dass man seinen Einflussbereich weiter nach Osten ausdehnen kann. Davon würde das imperialistische Deutschland mehr profitieren als die USA. Man ist also zu einem Ritt auf des Messers Schneide bereit – für den Profit, auch wenn dabei „alles in Scherben fällt“, wie es so zynisch und treffend in einem Nazi-Lied hieß.
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Wer muss das bezahlen?
Natürlich muss der brandgefährliche Aufrüstungskurs Trumps, der allerdings schon unter seinen Vorgängern wie Clinton, Bush und Obama begann, von der Arbeiterklasse und dem Volk in den USA bezahlt werden. Die immensen Rüstungsausgaben der USA bedeuten Abbau der sowieso schwachen Sozialsysteme, Verarmung von Millionen Menschen, Schwächung der übrigen Ökonomie und einseitige Förderung der Rüstungsmonopole.
In Europa und in Deutschland ist das genauso: Die Arbeiterklasse und das Volk müssen zunächst einmal ökonomisch und sozial den aggressiven Kriegskurs bezahlen. Darüber hinaus droht ihnen aber eine ungeheure Verwüstung Europas, die weit über das hinaus geht, was die Menschen im ersten und zweiten Weltkrieg erleiden mussten! Sie werden mit ihrem Blut bezahlen müssen, wenn es zum Krieg kommen sollte.
Wir sind keine Propheten und wissen nicht, ob es zum Krieg kommen wird. Aber mit jeder Verschärfung der Spannungen wächst die Gefahr eines Krieges. Das Spiel mit dem Feuer wird immer gefährlicher. Wir dürfen nicht abwarten, ob das vielleicht noch einmal gut geht oder im Krieg endet.
Vielmehr heißt es nüchtern Ausschau zu halten, welche gesellschaftliche Kraft die Macht hat, eine solche Entwicklung zu verhindern, zu beenden und dieser Kriegspolitik ein Ende zu bereiten! Hundert Jahre nach der Novemberrevolution kann das auch heute nur die Arbeiterbewegung sein, ein breiter, organisierter und entschlossener Widerstand der werktätigen Menschen! Auch in ihren Organisationen, den Gewerkschaften, muss der Kampf für diesen Weg geführt werden. Wer wie manche Gewerkschaftsführer dagegen die „Arbeitsplätze“ ins Feld führt, spielt – wie vor hundert Jahren bereits mit. Wir brauchen keine Kriegsvorbereitung in den Betrieben, sondern Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich! Heute schon müssen wir, muss die Arbeiterklasse, müssen alle Werktätigen in Betrieben, Behörden, Institutionen aber auch auf dem Land gegen die Brandstifter mobil machen. Die Novemberrevolution 1918 mahnt! Und wir müssen entschieden gegen den Kapitalismus und die Profitgier als Ursache des Kriegskurses kämpfen.
Keine Mittelstreckenraketen in Europa!
Keine 2% des BIP für Rüstung!
Keine Aufrüstung der Bundeswehr!
Keine Kriegseinsätze der Bundeswehr!
Alle gemeinsam gegen das Kapital! [/su_spoiler]
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Erstveröffentlichung am 31. Oktober 2018 in Arbeit Zukunft. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
Bilder und Bildunterschriften wurden zum Teil von der Redaktion AmericanRebel hinzu gefügt.

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