Kuba: Ratschläge von falschen Freunden

Hände weg von Kuba! Karrikatur © RoterMorgen 2021

Volkskorrespondent Fiete Jensen – 13. Februar 2021

Fiete Jensen

»Was schert mich mein Geschwätz von gestern?« fragte sich der Parteivorstand der Partei Die Linke (PdL) am 23. Januar und fasste einen einstimmigen Beschluss unter dem Titel »Solidarität mit Kuba« und erklärte sich mit den, wie es heißt, „demokratischen Menschenrechtsaktivisten/-innen“ in Kuba solidarisch.

Mit diesen angeblichen „Menschenrechtsaktivisten/-innen“ ist konkret eine Gruppe von Künstlerinnen und Künstlern gemeint, die sich als „Movimiento San Isidro“ bezeichnen und nach der Verhaftung eines ihrer Mitglieder, des Rappers Denis Solís, in den Hungerstreik getreten sind. Während die genauen Umstände und der Ablauf seiner Verhaftung nicht von entscheidender Bedeutung sind, lässt sich nicht bestreiten, dass Solís ein bekennender Anhänger Donald Trumps ist und politisch fern jedweder progressiver Haltung zu charakterisieren ist. Über diesen Umstand schwiegen sich die Autoren des Antrages der Emanzipatorischen Linken ebenso aus wie über das Eingeständnis von Solís, direkte Kontakte zu rechtsextremen und antikubanischen Kräften in den USA zu haben.

Der amtierende Unterstaatssekretär des Amtes für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre des US-Außenministeriums, Michael Kozak, freut sich über den neuen verbündeten und protestierte gegen die Verurteilung und Inhaftierung des kubanischen Rapper Denis Solís. Bild: casblanca app

Ein Aufschrei in vielen linken Kreisen und Organisationen, Kritiken und Verurteilungen in der linken Presse und den Sozialen Medien führten nicht zu einer Stellungnahme des Parteivorstandes der neuen Sozialdemokraten.

Der Bundesvorstand der Freundschaftsgesellschaft BRD–Kuba erklärte am Donnerstag dazu:

Bundesvorstand der Freundschaftsgesellschaft BRD–Kuba – 9. Februar 2021

Wer unter dem Deckmantel der Unterstützung »kritischer Künstler« an einem Regime-Change in Kuba arbeitet, steht nicht auf der Seite des kubanischen Volkes und wirkt aktiv an der Restauration des Neokolonialismus auf Kuba mit. Mit seinem Beschluss stellt sich der Parteivorstand der Linken offen gegen die Kubanische Revolution. Unverhüllt wird der sogenannte Dialog mit angeblich »kritischen Künstlern« gefordert. Diese Forderung nützt einzig und allein jenen Kräften, die nichts anderes im Sinn haben, als auch auf Kuba möglichst schnell einen Regime-Change durchzuführen. Dementsprechend feiern die Contras in Miami und die Gegner der Kubanischen Revolution in Washington den Beschluss in ihren Gazetten und sozialen Medien.

Jene Kräfte, welche nun auch die Linkspartei der Öffentlichkeit als »Demokraten« verkaufen will, stehen eben gerade für das Ende der Demokratie und der Selbstbestimmung des kubanischen Volkes. Sie machen keinen Hehl daraus, dass sie ihre Instruktionen und ihre Bezahlung aus Washington erhalten. Sie befürworten die Verschärfung der unrechtmäßigen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba und damit des Leids, welches diese tagtäglich über das kubanische Volk bringt. Ihr politisches Programm reduziert sich auf die Forderung einer US-Intervention in Kuba.

Die Forderung nach der Unterstützung dieser sogenannten Demokraten führt alle anderen scheinbar kubafreundlichen Forderungen, die im selben Dokument aufgeführt sind, ad absurdum. Dass es keine Gegenstimmen gegen den Antrag gab, ist ein Armutszeugnis. Mit Internationalismus und Solidarität, wie der Titel des Beschlusses nahelegt, hat das nichts, mit opportunistischer Anbiederung an den politischen Mainstream dagegen sehr viel zu tun. Die Freundschaftsgesellschaft BRD–Kuba solidarisiert sich mit allen aufrechten Internationalistinnen und Internationalisten, die weiterhin innerhalb der Linkspartei für eine ehrliche Solidarität mit Kuba eintreten, insbesondere mit der Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí. Gerade in diesen Zeiten verdient das sozialistische Kuba unsere Solidarität. Mit all ihren Errungenschaften und historischen Erfahrungen, mit der internationalen Ausstrahlungskraft, die sie sich mit einer über sechs Jahrzehnte währenden Prinzipienfestigkeit erworben hat, hat die Kubanische Revolution keine Ratschläge nötig, schon gar nicht von falschen Freunden.

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