Irak-Aufbau: Washington wirft Siemens aus dem Rennen

Neuere Elektrizitätsinfrastruktur im Irak. Bild: U.S. Army, Public Domain

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Wie der BDI mitteilt, hat Washington massiven Druck auf die irakische Regierung ausgeübt, den Ausbau der Stromversorgung an General Electric zu vergeben und so Siemens kaltzustellen.

Marco Maier – 22. Oktober 2018
Es ist typisch für die US-Regierung: Erst wird die Infrastruktur eines Landes durch einen Angriffskrieg zerstört und dann bootet man auch noch Unternehmen aus anderen Ländern aus, die ein besseres Angebot machen als die US-amerikanischen Pendants. In diesem Fall geht es um einen Milliardenauftrag zum Ausbau der Stromversorgung im Irak, bei dem sich die US-Regierung einmischte und so General Electric den Vertrag verschaffte, der eigentlich an Siemens gegangen wäre.
Darüber beklagt sich der Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Land, gegenüber der „Welt.“ Souveräne Staaten und Firmen müssten frei in der Entscheidung sein, die wirtschaftlich beste Lösung im fairen Wettbewerb miteinander auszuhandeln, so der BDI. Unabhängig vom Irak-Auftrag fordere die deutsche Industrie ein „Level Playing Field im Wettbewerb“, also gleiche Bedingungen. Über den Irak-Auftrag verhandelte Siemens-Chef Joe Kaeser Ende September gemeinsam mit Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) in Bagdad.
Siemens sagte eine Modernisierung der irakischen Energieversorgung zu und schien den Vertrag schon in der Tasche zu haben. Allerdings braucht der angeschlagene US-Rivale General Electric dringend Aufträge und kann wohl auf die Hilfe der Trump-Regierung setzen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg hätten ranghohe Vertreter der US-Regierung die Iraker gewarnt, die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu riskieren, falls Siemens den Zuschlag erhalte. Inzwischen soll es eine Absichtserklärung zwischen GE und dem Irak geben.
Damit wird wieder einmal deutlich, dass die Vereinigten Staaten nicht nur egoistisch handeln (was ja eigentlich das Recht eines jeden Staates ist), sondern vor allem ihre geopolitisch und weltwirtschaftlich dominante Position extremst für den eigenen Vorteil ausnutzen. Im Grunde genommen ist dies genauso schäbig wie die Verhängung von Sanktionen gegen andere Länder und ausländische Unternehmen, für die es jedoch Ausnahmeregelungen für die USA gibt, die anderen Staaten (selbst verbündeten) nicht zur Verfügung stehen.

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