Interview hinter Gittern – Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva: „Es ist ein politisches Urteil“

Brasiliens Ex-Präsident Luis Inacio Lula da Silva im Gefängnis in Curitiba - Interview für Portugals Staatsfernsehen RTP - Screenshot YouTube

In einem Interview im Gefängnis von Curitiba gab Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva dem portugiesischem Staatsfernsehen RTP ein Interview. Er erhebt schwere Anschuldigungen gegen den aktuellen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, gegen die Justiz und die Medien. Er sei ein Opfer der politisierten Justiz, was aber ist an seinen Aussagen dran?

Rui Filipe Gutschmidt – 21. Oktober 2019

Das portugiesische Staatsfernsehen hat den Ruf besonders objektiv zu sein und der Journalist Paulo Dentinho ist für seine kritischen Fragen bekannt, wird aber auch dafür respektiert, dass er sein Gegenüber frei zu Wort kommen lässt. Wer eine manipulative Interviewstrategie oder Fragen unter der Gürtellinie erwartet, der wird enttäuscht sein.

Luis Inácio Lula da Silva wurde wegen Korruption zu 8 Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt, hat aber die Genehmigung, um mit der Presse zu reden und Interviews zu geben, solange das Berufungsverfahren vor dem oberstem Gerichtshof noch läuft. Inhaftiert seit April 2018, sieht sich der historische Mitbegründer der Arbeiterpartei (PT) selbst als zu Unrecht verurteilt. So wäre das Verfahren gegen ihn, eine Fortsetzung des Amtsenthebungsverfahrens gegen seine Nachfolgerin und Parteigenossin Dilma Rousseff. „Die neuen Putsche die wir in Südamerika im 21. Jahrhundert erleben, im Gegensatz zu denen die es im 20. Jahrhundert gab, nutzen heute die Justizgewalt, Sie nutzen die Institutionen, um jemanden zu verurteilen. Ich werde jetzt die Medien nutzen, und versuchen meine Version zu den Lügen, die über >den Lula< verbreitet wurden zu erzählen.“

Auf die Frage, warum er die ihm angebotene Hafterleichterung abgelehnt habe, sagte Lula, es wäre eine Frage des Charakters. So wolle er keine Hafterleichterung, sondern seine volle Freiheit, sein Unschuldsattest. Denn, so Lula da Silva, diejenigen die über ihn gelogen haben, müssten hinter Gitter sein. So wäre es „eine verlogene polizeiliche Untersuchung. Eine verlogene Anklage der Staatsanwaltschaft und es ist ein verlogenes Urteil.“ Da sich die politische Situation aber jetzt geändert hat, wollen die selben Leute die über ihn gelogen haben, dass er nach Hause geht. Doch er will keine Hafterleichterung. Er will den Freispruch, obwohl er dadurch die Beerdigung seines Bruders verpasst hat.

Des weiteren würde neben Gott, ihm, Staatsanwalt und dem Haftrichter, vor allem Richter Sérgio Moro (jetzt Minister in Bolsonaros Regierung) wissen, dass er unschuldig sei. So würde nicht nur die Justiz in Brasilien politisiert, sondern es sei eher so, dass es einen Pakt gegeben hätte, zwischen Richter Moro, Staatsanwaltschaft, Bundespolizei und der Presse. Die Presse habe ihn verurteilt, lange bevor er vor Gericht gekommen sei. Es wurde Hass geschürt gegen ihn während Richter Moro zum Idol gemacht wurde.

Kommentar des Autors:

In einem Land, in dem sich die Menschen nach Gerechtigkeit sehnen, in der die Korruption endemisch ist und die Politiker aller Parteien sich selbst unzählige, teils absurde Privilegien verschafft haben, musste die Presse nicht viel tun. Ein Held wurde gesucht, ein Held wurde gefunden. Jeder gute Held hat einen Schurken als seinen Nemesis. Lula und die gesamte Arbeiterpartei PT passte in diese Rolle bestens. Die perfekte „Telenovela“, die man in Brasilien so liebt, und wer schrieb das Drehbuch dazu? Die Presse? Seine politischen Gegner? Wohl viele Autoren, von denen wir nur vermuten können.

Nach einer Ausführung der Begebenheiten und der Aussage, dass sein Urteil ohne Beweise verhängt wurde, kommt der Ex-Präsident zu den mutmaßlichen Hintermännern seines Prozesses, der Entmachtung der Arbeiterpartei PT und der politischen Umpolung Brasiliens von links nach rechts. „Ich bin davon überzeugt, dass hinter allem US-Amerikanische Interessen stecken…“ Die Entdeckung der größten Ölreserven des 21. Jahrhunderts in Brasilien sollen, unter anderem, der Grund für die Zusammenarbeit zwischen US-Amerikanischen Justizbehörden, Brasiliens Staatsanwaltschaft und Richter Sergio Moro sein. Das Ziel wäre es gewesen, die Wahl von Lula da Silva zum Präsidenten Brasiliens, wie auch geschehen, zu verhindern.

So gesehen habe die Wahl von Jair Bolsonaro keine Legitimität. Dabei kommt Lula, wie er in Brasilien genannt wird, immer wieder auf seine ungerechte Verurteilung zurück und dreht den Spieß um, bezüglich der Rollenverteilung zwischen ihm und dem Richter Moro. Dieser wäre zum Nationalhelden ernannt worden, sei aber nichts anderes als ein Lügner. So hofft er auf einen Freispruch beim Obersten Gerichtshof und kündigt für diesen Fall schon mal an, Sergio Moro selbst zu verklagen und hinter Gitter zu bringen.

Auf die Bitte von Journalist Paulo Dentinho eine Bilanz zur bisherigen Regierungszeit von Präsident Jair Bolsonaro zu ziehen, sagt Lula zunächst lapidar: „Die Bilanz ist negativ!“ So habe Brasilien einen Bürger gewählt, dessen Aufgabe es wäre für eine Verbesserung Brasiliens und der Lebensumstände der Brasilianer einzutreten, der jedoch statt dessen ein Zerstörer, ein Vernichter der Demokratie seines Landes ist. Er mag keine Kultur, also muss er alle Mechanismen die für die Stärkung der Kultur geschaffen wurden zerstören. Er mag keine Freiheit also braucht er eine Miliz, er mag keine Jobs, also lässt er seine Minister Stellen streichen und verkauft alles, er versucht alles zu privatisieren…

Dabei zeigt Lula auf, wie Bolsonaro, der „Nationalist“ in Wahrheit das Land im neoliberalem Stil, Stück für Stück ans Ausland verscherbelt. Mit dem Verkauf der Embraer – des drittgrößten Flugzeugbauers der Welt – an Boing (!) hat er den großen Ausverkauf begonnen. Die Petrobras – Brasiliens staatliche Ölgesellschaft steht, so Lula da Silva, als nächstes auf dem Programm. Das einer von Bolsonaros Söhnen als Botschafter nach Washington geschickt wurde, ist ebenso von Belang, wenn von den US-Interessen an Brasiliens Bodenschätzen und anderen Reichtümern des Landes die Rede ist.

Fazit des Autors, Rui Filipe Gutschmidt:

Was ist wahr und was gelogen? Ist Luis Inacio Lula da Silva korrupt und somit zurecht hinter Gitter? Oder ist er ein politischer Häftling und ihm wurde etwas angehängt, um ihn davon abzuhalten erneut Präsident zu werden? Für mich schließt das eine das andere nicht aus. Es ist eine Tatsache, dass in Brasilien keiner an die Macht gelangen kann ohne im Spiel der mächtigen Lobbys mitzuspielen. Aber dennoch stinkt der ganze Prozess zum Himmel und mit Jair Bolsonaros Nähe zu den USA, insbesondere zu Präsident Trump, ist der Verdacht eines weiteren Regimechange made in USA durchaus nahelegend. Dazu kommt noch der genannte Ausverkauf Brasiliens. Mit der Embraer hat Boing sich den drittgrößten Flugzeugbauer der Welt einverleibt und ich bin mir sicher, dass Brasilien den gleichen Weg gehen wird wie so viele Länder und nach und nach alles in private Hände gibt, was bislang dem Staat und damit allen Brasilianern gehörte. Die Begründung für die neoliberale Politik einer nationalistischen Regierung wird die gleiche sein wie überall. „Die anderen waren es!“ In diesem Fall wird die Arbeiterpartei PT für alle Übel verantwortlich gemacht und da trifft es sich gut, wenn man den historischen Vorsitzenden der Partei hinter Gittern hat. Ein Schelm, der böses dabei denkt.

Hier das Interview im portugiesischem Original:

 

 

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