Impfstoffe: Patente bereichern Pharmariesen und töten Menschen

Einer der Impfstoffe, die Leben retten können - oder viel Geld bringen - Bold von Japanexperterna.se Flickr.com CC BY 2.0

Rui Filipe Gutschmidt – 20. März 2021

Rui Filipe Gutschmidt

Portugals Premierminister António Costa hat zur Zeit den Ratsvorsitz der EU. Einer seiner Vorgänger im Amt ist UN-Generalsekretär Guterres, der Gemeinsam mit der WHO für die Aufhebung der Patente der Impfstoffe plädiert, damit die lebensrettende Spritze auch die ärmsten der Armen erreicht. Menschenleben sind mehr wert als die Gewinne von Pharmaunternehmen. Wird António Costa den Appell von António Guterres und der WHO berücksichtigen?

Pedro Filipe Soares, Vorsitzender der Parlamentsfraktion des Linken Blocks in Portugal, schrieb einen Artikel zum Thema Patente der Covid-19 Impfstoffe, der viel Staub aufgewirbelt hat. Die neoliberale Lobby der Pharmaindustrie hört die darin enthaltenen Anschuldigungen und Forderungen gar nicht gerne und bemüht sich weiterhin die Politiker vom ergreifen „radikaler Maßnahmen“ abzuhalten.

Beginnen wir mit dem Ende: Impfstoffe gegen covid-19 wirken und ihre Wirkung ist bereits auf der Ebene der Krankenhausaufenthalte in Portugal zu spüren. Massenimpfungen sind daher das dringende Ziel, um die Pandemie zu bekämpfen. Was sollen wir tun, um dies zu erreichen? Darüber möchte ich schreiben.

Impfstoffe retten bereits Leben in unserem Land und auf der ganzen Welt, aber ihre Knappheit lässt immer noch Millionen von Menschen schutzlos. In Portugal wie fast in aller Welt erreichen uns die Impfstoffe nur tröpfchenweise. Der nationale Impfplan gegen Covid-19 wird bestenfalls die Hälfte dessen erreichen, was für das erste Quartal dieses Jahres prognostiziert wurde.“

Der Abgeordnete des Linken Blocks unterstreicht, dass „das Problem nicht das Fehlen von Bestellungen, wie es mehrfach wiederholt wurde, ist. Im Gegenteil, wir könnten sogar einige Länder beschuldigen, den Wunsch zu haben, Impfstoffe zu horten…“

Soares nennt die Europäische Union, die 3,5 Dosen pro Einwohner bestellte, die USA mit 3,7, Japan 2,3 und Großbritannien mit sogar 5,5 Dosen pro Einwohner, als Beispiele für einen unsinnigen und kontraproduktiven Nationalegoismus. Diese Bestellungen kamen lange bevor die Impfstoffe von den jeweiligen Gesundheitsbehörden getestet und / oder genehmigt wurden. Der Parlamentarier weißt darauf hin, dass die Pharmaunternehmen große Vorauszahlungen akzeptierten, als sie den Terminplan für die Lieferung von vielen Millionen Dosen unterzeichneten, die jetzt zu spät geliefert werden.

Daraus ergeben sich pertinente Fragen:

– Wussten die Pharmakonzerne, dass sie hoffnungslos überfordert sind?

Offensichtlich. Die CEOs dachten wohl, dass es keine Konsequenzen haben würde, wenn sie nicht liefern können. Doch all das Geld, dass sie bekommen haben um die Entwicklung UND Produktion wirksamer Impfstoffe zu finanzieren, kann ihnen schlussendlich zum Verhängnis werden.

– Ist es möglich, in größerer Menge zu produzieren?

Zweifellos. Obwohl die Pharmaunternehmen den Mangel an Produktionskapazitäten beklagen und das Tempo, mit dem Impfstoffe hergestellt werden, weit entfernt von dem ist, was vertraglich vereinbart wurde, ist es zweifelhaft, dass die Pharmaunternehmen ihr Bestes geben, um das zu halten, was sie versprochen hatten, denn es scheint, dass es Parallelverkäufe gibt, bei denen denjenigen Vorrang eingeräumt wird, die bereit sind, auf dem Markt mehr zu zahlen.

Doch selbst wenn die Produktionskapazität der jetzigen Produzenten am Limit sein sollte, so gibt Pedro Soares zu bedenken, dass bereits mehrere Fabriken aus anderen Wirtschaftsgruppen zur Verfügung stehen, um sich an den Produktionsanstrengungen zu beteiligen. Experten zufolge ist die weltweite Produktionskapazität für Impfstoffe mehr als ausreichend, wird aber trotz offensichtlicher Dringlichkeit nicht genutzt. Was fehlt, ist der Austausch von Technologie, um die Produktionsstätten zu vervielfachen und so Milliarden von Menschen zu erreichen, die schneller geimpft werden müssen.

Wir haben bereits erkannt, dass der Austausch von pharmazeutischer Technologie nicht in ihren Absichten liegt. Patente sind die Garantie des Monopols und der Gewinn kann nicht in Frage gestellt werden, auch wenn es sich um eine Pandemie handelt. Für diese multinationalen Unternehmen wurde jedoch ohne Risiko in die Entwicklung und Erprobung von Impfstoffen investiert. Es gab viele öffentliche Investitionen und eine Kaufgarantie, unabhängig von der Wirksamkeit der Impfstoffe. Bürger zahlen, werden aber nicht beliefert. Doch das muss nicht so sein.

Im Gegensatz zu dem, was man uns weis machen will, lässt die Gesetzgebung über gewerbliches Eigentum die Staaten nicht ohne Handlungsspielraum. Wenn wir uns einer Katastrophe gegenübersehen und das öffentliche Interesse auf dem Spiel steht oder wenn es für die öffentliche Gesundheit von Bedeutung ist, dann kann eine Regierung Notstandsgesetze erlassen, wie die, die den Rest der Wirtschaft, der Arbeiter und der Menschen insgesamt beeinflussen. Mit entsprechendem politischen Willen, ist alles machbar.

Einer der Impfstoffe, die Leben retten können – oder viel Geld bringen – Bold von Japanexperterna.se. Flickr.com CC BY 2.0

Menschenleben sind mehr wert als die Gewinne von Pharmaunternehmen

Wird António Costa den Anruf von António Guterres oder von der WHO hören? Die portugiesische Regierung, die den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, kann und muss die Führung in der Debatte übernehmen, an dessen Ende die Patente auf Impfstoffe freigegeben werden. Die Produktion kann dann extrem gesteigert werden. Wenn die Kapazität weltweit vervielfacht wird, dann wird eine schnelle Impfung der gesamten Weltbevölkerung ermöglicht.

Pedro Soares benennt Portugal als ein Beispiel für die Produktionskapazitäten in kleineren Ländern, um klar zumachen, dass weltweit mehr als genug Impfstoffe in kürzester Zeit produziert werden können. Auch die Kosten für eine solche Investition halten sich, in Anbetracht der Vorteile, in Grenzen.

Für zukünftige Pandemien, von denen wir jetzt wissen, dass sie möglicherweise lauern, präsentierte die Forscherin Teresa Summaviell eine Zahl: 45 Millionen Euro. Dies ist die Investition, die erforderlich wäre, um einen Impfstoff in Portugal herzustellen. Und, so versichert die Wissenschaftlerin, unser Land ist „absolut entwicklungsfähig“. Gute Nachrichten für die Zukunft, die sie uns verkündet, nämlich wie wir vorsorgen können, statt nachzubessern. Gibt es wichtigere öffentliche Investitionen als diese?“

So bleibt eigentlich nur eine mögliche Schlussfolgerung. Die Patente für die Impfstoffe, zumindest bei den von der EU finanzierten Pharmakonzernen, müssen widerrufen werden und die entsprechenden Formeln gehören allen zur Verfügung gestellt, die über das Know-how Willen und die technischen Mittel verfügen. Möglicherweise fehlende Produktionsmittel müssen durch staatliche Investitionen angeschafft oder ergänzt werden, wobei ich als Linker diese Mittel auch in Zukunft als Volkseigentum sehen möchte.

Es darf nicht länger gestattet werden, dass der Staat Steuergeld investiert und diese Investitionen am Ende in Privatbesitz übergeht und in irgendwelchen Taschen verschwinden. Es geht um Menschenleben, für die wir alle seit mehr als einem Jahr große Opfer bringen. Die Pharmaindustrie muss ebenfalls zum Allgemeinwohl beitragen und auf weitere Gewinne auf Kosten von Menschenleben verzichten. Dabei können sie froh sein, wenn sie nicht wegen unterlassener Hilfeleistung oder gar Mord, für die Verzögerung der Lieferungen, rechtlich belangt werden! Wenn nur ein Teil (die reichen Länder) der Weltbevölkerung geimpft wird, dann werden immer wieder neue Varianten, gefährlichere und potentiell tödlichere Mutationen auftreten. Ein gutes Geschäft für die Pharmaindustrie? Wohl kaum wenn ihnen ihre beste Kundschaft wegstirbt… so brutal dies klingen mag.

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