Immer mehr Internethetzer landen vor Gericht

Neo-Nazis marschieren durch Deutschland und das Internet - Bild von Zeitfixierer, Flickr.com CC BY-SA 2.0

 

Christoph Hebbecker ist Staatsanwalt. Er ermittelt gegen Verbreiter von Hasskommentaren und manipulierte Medien im Internet. Dafür wird er als „Stasi-Hebbecker“ beschimpft, aber seine Arbeit scheint der Meinungsfreiheit sehr zu gute zu kommen.

Freiherr von Tollenz – 23. Juli 2019

Man hat es einfach, beispielsweise auf Facebook, Hetze zu verbreiten. Man macht einen Blog auf, postet ein Bild von „wild gewordenen“ Afrikanern mit Messern in der Hand, die uns „lebendig“ auffressen wollen und schreibt dazu ein hetzenden Text. Das wird dann auf Facebook gepostet von Rechtspopulisten applaudiert und wehe einer schreibt was dagegen.

Mittlerweile sind viele Facebookgruppen davon infiziert. Dennoch schlägt der Staatsanwalt Hebbecker zu: Der Angeklagte hat die Hetzkommentare in der Anonymität des Internets gepostet – in dem Glauben, niemals dafür belangt werden zu können. Doch jetzt verbinden sich die rechten Hetzparolen mit seinem Namen und Gesicht und er muss dafür Rechenschaft ablegen.

So ist Hebbecker bereits im Projekt „Verfolgen statt nur Löschen“ sehr aktiv. Er verfolgt gravierende politisch motivierte Hassreden im Internet. So meint Hebbecker: „Allerdings ist nur Löschen für Strafverfolger nie zufriedenstellend. Denn das ist ja so ähnlich wie wenn ein ertappter Ladendieb lediglich aufgefordert würde, die gestohlene Ware nur wieder zurückzulegen.“ Die Zahl der Beschuldigten die eventuell hohe Strafen zahlen müssen oder sogar im Gefängnis landen beläuft sich auf 80 und das soll erst der Anfang sein. Viele meinten Sie könnten einer juristischen Verfolgung einfach so entgehen.

So hatte zum Beispiel ein Elektroladenbesistzer, auf Facebook zur Gewalt gegen Flüchtlinge und Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgerufen. Sein Urteil: „Acht Monate auf Bewährung und somit vorbestraft.“

Zur Zeit rüsten schon einige Länder gegen Hatespeech auf.

So können schon sehr bald Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern Strafanzeige gegen Hatespeech erlassen. Dann läuft es nach dem Motto: «Erst anzeigen, dann löschen!»

Andere Bundesländer rüsten sich ebenfalls auf. 

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