Groundforce – Handlingunternehmen der TAP – Arbeitnehmerausschuss fordert Verstaatlichung

Arbeiter der Groundforce fordern Verstaatlichung - Screenschot YouTube

Rui Filipe Gutschmidt 14. März 2021

Rui Filipe Gutschmidt

Die Arbeiter der Groundforce halten zusammen in ihrem Kampf für das Überleben der Firma, ihrer Arbeitsplätze und damit ihrer Einkommen. Doch sie sind schwer enttäuscht vom Verhalten des privaten Hauptaktionärs Alfredo Casimiro, der den Arbeitern trotz staatlicher Hilfen noch immer Löhne, Prämien und Zuschüsse schuldet. Eine zusätzliche Finanzspritze sollte nach Meinung der 2.400 verbleibenden Mitarbeiter mit der Verstaatlichung der Groundforce einhergehen..

Die Groundforce ist zu 50,1 Prozent im Besitz der Pasogal, welche wiederum im Besitz von Alfredo Casimiro ist, während die TAP-Gruppe 49,9 Prozent der Aktien hält. Die portugiesische Fluggesellschaft ist nach dem kürzlichen Rückkauf von Anteilen zu 72 Prozent im Besitz des portugiesischen Staates während 5 Prozent den Arbeitern der TAP gehören.

Während einer Konzentration vor der offiziellen Residenz des Premierministers erinnerten die Arbeiter daran, dass die Groundforce ein profitables Unternehmen ist, und forderten die Sicherung ihrer 2.400 Arbeitsplätze. „Wenn Verstaatlichung schon früher eine Notwendigkeit war, so ist sie jetzt eine Dringlichkeit“, sagte eine Sprecherin der Arbeiterkommission.

Die Groundforce-Mitarbeiter haben in den letzten Tagen mobil gemacht, um verschiedene Aktionen durchzuführen. An diesem Mittwoch versammelten sich Hunderte von Menschen vor der offiziellen Residenz von Premierminister António Costa und vor dem Parlament. Sie fordern die Zahlung von rückständigen Löhnen und die Sicherung der 2.400 Arbeitsplätze und der Zukunft des Unternehmens.

Während der Protestaktionen haben die Beschäftigten bekräftigt, dass das Unternehmen mit einem Gewinn von 43 Millionen Euro in den letzten sieben Jahren bis zum Beginn der Pandemie rentabel war. Sie erinnern auch daran, dass seit Februar 2020 bereits rund 1.000 Arbeitsplätze verloren gingen und sie warnen davor, dass die verbleibenden 2.400 Arbeitsplätze für die sogenannte Wiederaufnahme, die die Regierung selbst bereits für Mai angekündigt hat, unverzichtbar sind.

„Was wir fordern, ist die Aufrechterhaltung unserer Arbeitsplätze, wenn es auf eine Verstaatlichung hinausläuft, wie es sicherlich passieren wird. Was nicht passieren darf, ist, dass der Staat und die Regierung sich vor der sozialen Verantwortung drücken, die sie derzeit gegenüber den 2.400 Familien haben“, sagte Luísa Borba von der Arbeiterkommission der Groundforce.

Ein bei dem Protest anwesender Arbeiter fasste für die anwesenden Journalisten zusammen, worum es geht: „Wir wollen, dass sie das Unternehmen lebensfähig machen, Arbeitsplätze garantieren und rückständige Löhne zahlen. Wir denken, Verstaatlichung ist der schnellste Weg und garantiert eine bessere Zukunft.“

Warum ist eine Verstaatlichung der beste Weg?

In Anbetracht der angekündigten Maßnahmen des privaten Anteilseigners Alfredo Casimiro, fordert der Arbeitnehmerausschuss die Verstaatlichung, um die Arbeitsplätze und damit die Einkommen von 2.400 Mitarbeitern und ihrer Familien zu sichern.

Die Arbeiter trafen sich mit dem Infrastrukturminister, der ihnen mitteilte, dass die von Alfredo Casimiro gehaltenen Aktien des privaten Aktionärs Pasogal als Sicherheit für ein anderes Darlehen verwendet wurden und daher nicht als Garantie für eine Kapitalzuführung dienen können, die zur Zahlung der überfälligen Februarlöhne bei der Groundforce dringend benötigt werden.

„Wir glauben, dass die einzige Lösung, um das Unternehmen zu retten und die Arbeitsplätze zu sichern, die Verstaatlichung ist, und nur der Premierminister in der Lage sein wird, die Situation zu lösen“, heißt es in einer Erklärung der Arbeiterkommission, die am Dienstag, dem 9. März, veröffentlicht wurde.

Die Arbeiterkommission hatte sich am Montag mit dem Infrastrukturminister getroffen, der sie über verschiedene Entwicklungen in Bezug auf das Unternehmen informierte: „Die Aktien [von Pasogal] sind bereits verpfändet und können daher nicht als Garantie gegeben werden“, heißt es in der Erklärung.

Pedro Nuno Santos teilte den Arbeitern mit, dass „er Maßnahmen zur Sicherung der Kontinuität des Unternehmens nicht ausschließt, aber auch eine Insolvenz möglich ist“.

In derselben Sitzung wurde auch angekündigt, dass „ohne die Garantie der Lieferung von Aktien [durch Pasogal] keine Kapitalzuführung [TAP-Darlehen] erfolgen kann“.

Groundforce-Mitarbeiter demonstrierten am Montag vor dem Parlament, um die Zahlung ihrer Februar-Gehälter zu fordern.

Die Arbeiterkommission wurde gestern von mehreren Parteien empfangen: PCP, BE, PAN und der Abgeordneten Joacine Katar Moreira. „Die Fraktionen, die uns empfangen haben, haben sich verpflichtet, uns zu unterstützen und Regierungsbehörden über die Löhne und die Aufrechterhaltung der Groundforce zu befragen.“

Das Infrastrukturministerium sagte am Montag, dass es nicht möglich sei, eine Einigung mit dem privaten Anteilseigner von Groundforce zu erzielen, da Alfredo Casimiro von der Vereinbarung zurückgetreten sei.

Diese Vereinbarung sah ein Darlehen von zwei Millionen Euro durch die TAP an Groundforce vor, um die überfälligen Löhne der 2.400 Beschäftigten des Unternehmens zu begleichen.

Ein Sprecher von Pedro Nuno Santos sagte gestern, dass „es nicht möglich war, eine Einigung zu erzielen, weil Alfredo Casimiro sagte, dass er nicht die Aktien hat, um als Garantie zu geben“, so eine offizielle Quelle des Ministeriums. Der Geschäftsmann soll diese Aktien als Sicherheit für ein anderes Bankdarlehen gegeben haben, was es unmöglich macht, sie für dieses Darlehen zu verwenden.

Laut SIC Notícias wurde ein Teil der Pasogal-Aktien 2016 als Sicherheit gegeben, als mehrere Gläubiger 44,2 Millionen Euro von der Urbanos-Gruppe forderten, die Alfredo Casimiro gehört, einem Transportunternehmen, dass sich in einem speziellen Revitalisierungsprozess befindet.

Isabel Pires war bei diesem Protest anwesend und bekräftigte die Solidarität des Linken Blocks mit dem Kampf der Groundforce-Arbeiter, „der mehr als nur ein Protest“ ist. Neben der Teilnahme an von Arbeitnehmern organisierten Initiativen hat der BE die Regierung bereits mehrmals zu diesem Thema befragt.

L’etat se… no! Nous sommes l’etat! – Der Staat sind WIR!

Ronald Reagen sagte in seiner Antrittsrede „Die Regierung ist nicht die Lösung für nser Problem, die Regierung ist das Problem“. Damit begann die Neoliberale Ära, die mit ihrer Unterfinanzierung des Staates eine Privatisierungswelle auslöste durch die sich eine kleine Minderheit auf unverschämte, unmoralische und nicht selten illegale Weise auf Kosten der großen Mehrheit bereichern konnte.

Mit dem Slogan „Der Staat ist ein schlechter Unternehmer“ wurde das Volkseigentum zu Spottpreisen an private Unternehmen verhökert und wichtige Funktionen des Staates wie Gesundheit, Bildung und der gesamte soziale Sektor wurden mehr und mehr vernachlässigt.

Als die Pleite der Lehman Brothers in den USA die ganze Welt in eine Finanz- und Wirtschaftskrise stürzte und dadurch aufdeckte, dass der Kapitalismus als Gesellschaftssystem nur funktioniert wenn es durch den Sozialismus als Gegengewicht dazu gezwungen wird (und selbst dann nur zum Schein), reagierten die herrschenden Eliten trotzig und versuchten sogar noch dem Staat den Todesstoss zu versetzen.

Der Staat ist in der Demokratie, so wie sich die Vordenker Jean-Jacques Rousseau, Voltaire, David Hume oder auch Immanuel Kant im 18. und 19. Jahrhundert diese vorgestellt haben, nicht mehr der Machtapparat der Monarchen und des Adels, sondern ein Verwaltungsapparat der Gesellschaft, der vom Volk für das Volk geschaffen, betrieben und kontrolliert wird. Soweit die Theorie.

In der Praxis liegt die Macht aber weiterhin in den Händen einer Minderheit, die das Volk und dessen Vertreter geschickt manipuliert und so ihren Willen bekommt. Selbst in Ländern, die als „sozialistisch“ oder „kommunistisch“ bezeichnen (Formen des demokratischen Staates, bei der die Gesellschaft einem Gleichheitsideal und einer gerechten Verteilung der Ressourcen möglichst nahe kommt), liegt die Macht nicht wirklich beim Volk.

Dies nur mal nebenbei, um zu erklären, warum „Verstaatlichung“, „Nationalisierung“ oder „Umwandlung in Volkseigentum“, per se nichts schlechtes ist, wie uns die neoliberale Propaganda immer wieder einzutrichtern versucht, sondern ganz im Gegenteil für eine Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen, Arbeitnehmerrechten und eine gerechte Verteilung der Ressourcen der einzig richtige Weg in vielen Fällen – wie auch im Fall der Groundforce oder auch der TAP – ist.

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