GroKo: Verzweifelt das rasche Ende verhindern

Die deutsche Bundesregierung - Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Die Spitzen von Union und SPD versuchen die GroKo heil zu reden. Doch wie lange geht das noch gut?

Marco Maier – 27. Juli 2019

Wieder einmal fühlt sich die SPD-Spitze bemüßigt, die GroKo heil zu reden. Und das, obwohl sie eigentlich nur noch deshalb zusammenhält, weil viele Parteifunktionäre (mehr bei den Sozialdemokraten als bei der Union) den Verlust von Macht, Posten und Einfluss fürchten. Wahrscheinlich wollen einige von ihnen zumindest noch zwei weitere Jahre abkassieren, um sich so den Ruhestand aufzufetten.

Nun ist es SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, der unbedingt an der GroKo bis zum Schluss festhalten will. Gegenüber dem „Focus“ sagte er: „Ich möchte, dass die Regierung bis zum Jahr 2021 hält.“ Die SPD müsse die Erfolge besser verkaufen, dann könne die Partei auch wieder zulegen.

Doch an wirklichen Erfolgen mangelt es. Für die unteren 50 Prozent in Deutschland hat sich die Lage während der letzten Jahre nicht wirklich gebessert. Die Politik arbeitet vor allem für die Interessen der oberen 20 Prozent und verkauft diese Strategie der breiten Masse als Erfolg. Da nützen auch rhetorische Floskeln nicht viel.

In den verkrusteten Strukturen der deutschen Politik bewirken Aufrufe wie Klingbeils „Alle müssen den Willen haben, etwas konkret im Land zu bewegen und die aktuellen Probleme der Menschen anzugehen“ kaum etwas. Zu abgehoben sind die politischen Vertreter – vor allem auf Länder- und Bundesebene. Die Klagen der Kommunalpolitiker (die noch eher etwas mitbekommen) verhallen ungehört.

Die GroKo ist faktisch schon tot. Doch an wirklich brauchbaren Alternativen mangelt es noch in der deutschen Bundespolitik. Schwarz-Grün oder Grün-Rot-Rot bringen nämlich auch keine wirklichen Änderungen mit sich. Wenn die Funktionäre nun immer wieder davon sprechen, bis 2021 durchhalten zu wollen, spiegelt das lediglich die Verzweiflung wider, die offenbar in den oberen Kreisen der GroKo herrscht.

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