„Gleichheit vor dem Gesetz“

Essen aus dem Müll zu holen ist Diebstahl! - Bild von Dario Alvarez Flickr.com CC BY 2.0

Jajaja, es ist Reichen wie Armen gleichermaßen verboten zu stehlen, zu betrügen, und so weiter. Denn schließlich sind wir alle gleich vor dem Gesetz und doch sind die Reichen vor dem Gesetz ein wenig gleicher.
Peter Vauel, Volkskorrespondent – 4. Februar 2019
Klaut man aus einem Netto-Markt am Haart, Lebensmittel im Wert von 18,90 Euro, wird man zu einer Geldstrafe von 300 € verurteilt. – Quelle: https://www.shz.de/16102541. Klaut man 55 Milliarden Euro aus dem Steuertopf, ändert sich die Gesetzgebung. Der unverschämte Zynismus der Klassenjustiz liegt auf der Hand.

Das Ganze nennt man dann Rechtsstaat. So wird jeder Teil des großen rechtsstaatlichen Schauspiels legitimiert. Die Exekutive, die im Namen des Staates die Knute schwingt: der Polizist, der den Mittellosen festnimmt, der Schreibtischtäter, der dem ALG-II-Empfänger Sanktionen aufdrückt, der Fahrkartenkontrolleur, der einen Unglückseligen aus dem Verkehr zieht. Schon heute kann man in den USA sehen, wo das hinführt. Wer nicht im kapitalistischen System funktioniert wird Weggesperrt. Wer vor Hunger stiehlt, kommt in den Knast, wer nicht Spurt, wird sanktioniert.

Solange die kapitalistische Gesellschaft besteht, ist eine echte und wirkliche Gleichheit aller Menschen unmöglich.“ (Rosa Luxemburg)“
 
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