Euro statt Dollar: Große Koalition gegen Trumps Iran-Sanktionen

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Die EU, Russland, China und der Iran wollen gemeinsam daran arbeiten, die US-Sanktionen gegen Teheran zu umgehen. Man will das Atomabkommen trotz der US-Widerstände retten.
Von Marco Maier – 29.September 2018
Mittels eines „Special Purpose Vehicle“ (SPV) wollen die EU, Russland, China und der Iran einen „finanziell unabhängigen staatlichen Kanal“ schaffen, um die US-Sanktionen gegen Teheran zu umgehen, und so das Atomabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) retten, welches von Washington wegen des israelischen Drucks einseitig aufgekündigt wurde.
Angesichts der Dringlichkeit und der Notwendigkeit greifbarer Ergebnisse begrüßten die Teilnehmer praktische Vorschläge zur Aufrechterhaltung und Entwicklung von Zahlungskanälen, insbesondere die Initiative zur Einrichtung eines ‚Special Purpose Vehicles‘ zur Erleichterung von Zahlungen im Zusammenhang mit den iranischen Exporten, einschließlich Öl“, kündigten sie in einer gemeinsamen Erklärung an. Die Länder arbeiten noch an den technischen Details.
Wenn ihr Plan Erfolg hat, wird das dem Dollar einen Schlag versetzen und dem Euro Auftrieb verleihen.
Dieser Schritt wird unternommen, um den Iran-Atom-Deal von 2015 zu retten. Laut Federica Mogherini, der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, wird dieses SPV Zahlungen für iranische Exporte, wie Öl, und Importe erleichtern, so dass Unternehmen wie gewohnt Geschäfte mit Teheran tätigen können. Das SPV wird nicht nur EU-Firmen, sondern auch anderen zur Verfügung stehen.
Eine Reihe von US-Sanktionen gegen die iranischen Ölexporte soll am 5. November in Kraft treten. Der Iran ist der siebtgrößte Ölproduzent der Welt. Sein Ölsektor macht 70 Prozent der Exporte des Landes aus und der Versuch Washingtons, andere Länder dazu zu erpressen, kein iranisches Öl mehr zu kaufen, würde das Land wirtschaftlich heftig treffen. Teheran hat die EU davor gewarnt, vor diesem Datum neue Handelswege mit dem Iran zu finden, um den JCPOA zu erhalten.
Das SPV schlägt vor, einen multinationalen, europäischen, staatlich unterstützten Finanzintermediär einzurichten, der mit Unternehmen zusammenarbeiten soll, die an einem Handel mit Iran interessiert sind. Die Zahlungen erfolgen in anderen Währungen als dem Dollar und bleiben außerhalb der Reichweite jener globalen Geldtransfersysteme, die unter amerikanischer Kontrolle stehen. Erst im August verabschiedete die EU ein Blockierungsgesetz, um die Immunität europäischer Unternehmen vor amerikanischen Strafmaßnahmen zu garantieren und Schadenersatz vom US-Finanzministerium für wirtschaftliche Schäden zu verlangen.
Die EU, Russland und China haben sich offen gegen die einseitigen Schritte der USA zur Wehr gesetzt. Moskau und Peking führen Gespräche darüber, wie sie ihre Anstrengungen kombinieren können, um die negativen Auswirkungen der US-amerikanischen Handelstarife und -sanktionen abzuwehren. Ein geplanter Besuch des chinesischen Vizepremiers Liu, der für Handelsgespräche in die Vereinigten Staaten reiste, wurde vom 24. bis 25. September abgesagt.
Präsident Trump fügte dem Feuer am 24. September mehr Brennstoff hinzu, indem er die Zölle um weitere 10 Prozent erhöhte. Zölle auf fast die Hälfte aller Waren, die die USA aus China importieren. „Wir haben weit mehr Kugeln“, sagte der Präsident vor dem geplanten Besuch des chinesischen Beamten. „Wir werden auf 200 Milliarden US-Dollar und 25 Prozent der chinesische Waren gehen. Und wir werden mit mehr zurückkehren.“
Die USA haben kürzlich Sanktionen gegen China verhängt, um es für den Kauf russischer S-400 Luftverteidigungssysteme und Kampfflugzeuge zu bestrafen. Peking weigerte sich, nachzugeben. Es ist auch in seinem Wunsch hart, das iranische Öl weiter zu kaufen. Anstatt die Käufe zu verringern hat Peking diese sogar noch weiter erhöht und kauft stattdessen kein US-amerikanisches Erdöl mehr ein.
Trumps Administration sorgt mit ihrer aggressiven Außen- und Handelspolitik dafür, dass sich ihre Verbündeten mit ihren Gegnern zusammentun und das eigene Weltreich zusehends zerfällt, indem sich neue Bündnisse auftun. Bündnisse, in denen Washington keine Rolle spielt.

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