EU-Beschluss – Aprilscherze sind Fake-News

Fake-News von Twitter Trends 2019 - Flickr.com CC BY 2.0

Der 1. April ist der „Tag der Lügen“, an dem sich die Menschen traditionell kleine Lügengeschichten erzählen. Auch die Redaktionen vieler Medienkanäle bringen jedes Jahr einen erfundenen Beitrag, den sie am Tag darauf wieder aufklären. Doch damit soll jetzt Schluss sein. Eine EU-Regelung setzt Aprilscherze in den Medien mit „Fake-News“ gleich, wobei dies in der Praxis zu Abmahnungen und Strafen führen kann.

Rui Filipe Gutschmidt – 1. April 2019

Die EU-Abgeordneten haben lange debattiert, doch der Fachausschuss zum Thema „Fake-News“ hat schließlich auch zur „Aprilscherzthematik“ eine Entscheidung getroffen. Portugals Europaparlamentarier Paulo Rangel (EVP) sagte dazu: „Wir haben den Fake-News den Kampf angesagt. Dabei ist jede Form der Lüge in den Medien gemeint, ohne Ausnahme!“ Der konservative Politiker begründete seine Aussage weiter: „Der 1. April ist eine Verherrlichung der Lüge und somit unmoralisch.“

Die Initiative ging von Europas Mitte-Rechts-Parteienbündnis, der Europäischen Volkspartei (EVP) aus, dem auch Angela Merkels CDU, die CSU und alle Konservativen, Christdemokraten und Volksparteien angehören. So sind es vor allem die Verfechter eines Systems, wie Sarkosys Republikaner, die „Partido Popular“ von Spaniens Ex-Regierungschef Mariano Rajoy oder Portugals jetzige Oppositionsparteien PSD und CDS (Schäubles Lieblinge), die sich als Moralapostel aufspielen. „Der Aprilscherz an sich verharmlost die Lüge und ist schon deshalb moralisch verwerflich…“, so die selbstherrliche Auffassung dieser Politiker.

So sind es ausgerechnet die Vertreter eines Systems, dass sich auf Lügen stützt und die Medien gerne als Propagandaorgane missbraucht, die jetzt als „Verteidiger der Wahrheit“ daher kommen. Doch auch Sozialdemokraten, (Neo)-Liberale und auch einige Repräsentanten von nationalistischen und euroskeptischen Parteien haben für die Regelung gestimmt, bei der die Einzelheiten noch vereinbart werden müssen.

Die linken Parteien können angesichts der geballten Arroganz nur staunen. „Statt sich um echte Falschmeldungen und Fehlinformationen zu kümmern, lenken die Lobbyvertreter von ihren eigenen Verfehlungen ab. Der offensichtlich fehlende Sinn für Humor zeigt seinerseits den unmenschlichen Charakter dieser Leute, die ihre eigenen Lügen als Wahrheit ausgeben und gleichzeitig so tun als wären sie moralisch unantastbar.“ Soweit Ana Gomes, EU-Abgeordnete der in Portugal regierenden Partido Socialista (PS).

Aprilscherze in den Medien öffnen meiner Meinung nach, dem Bürger die Augen und schärfen eher das Bewusstsein für Fake-News und Medienmanipulation. Schließlich wird jede dieser harmlosen Lügen am nächsten Tag aufgeklärt und nur selten richtet so etwas einen echten Schaden an. Also Info-Welt wird sich den 1. April nicht verbieten lassen, selbst wenn es denn wahr wäre…

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