Erster Mai – Tag der Arbeit? NEIN! Tag des Arbeiters

CGTP startete am 1. Mai die Parade durch die Straßen von Lissabon.

Rui Filipe Gutschmidt – 5. Mai 2021

Rui Filipe Gutschmidt

In der portugiesischen Presse wird Bilanz gezogen, was an diesem Tag des Arbeiters (in der BRD in „Tag der Arbeit“ umgetauft), in der Welt so los war. Während die meisten Menschen für die Rechte der Arbeiter, für die Gleichberechtigung der Frauen oder für den Frieden demonstrierten, gab es vor allem in Mitteleuropa Proteste gegen die Corona-Massnahmen. Es schmerzt zu sehen, wie der 1. Mai von Rechten und Negationisten okkupiert wird, die von Freiheit und demokratischen Rechten sprechen, aber die Rechte und Freiheiten anderer nicht respektieren. Am ersten Mai zelebrieren wir die Errungenschaften der Arbeiterbewegung und stellen Forderungen an die Regierungen dieser Welt!

In Portugal wird der 1. Mai größtenteils noch auf der Straße begangen, wobei dieses Jahr (wie schon 2020), Sicherheitsabstand, Mundschutz und alle pandemiebedingten Vorsichtsmaßnahmen eingehalten wurden. Die Portugiesen haben genauso wenig Lust auf Mundschutz, Desinfektionsmittel und Lockdown wie alle anderen, aber gegen Fakten helfen keine Argumente. Den Portugiesen waren die Auswirkungen der Lockerung zu Weihnachten eine schmerzvolle Lehre. Das Land hat diesen Fehler mit gesundheitlichen und wirtschaftlichen Langzeitschäden und mit vielen Toten teuer bezahlt. Jetzt kam mit dem Mai die 4. Phase der Wiederöffnung und das Ende des Notstands. Doch das ist kein Grund jetzt nachlässig zu werden.

Ebenfalls kein Grund gibt es für Nachlässigkeit bei den Forderungen der Arbeiter für gerechte Löhne, Arbeitnehmerrechte und strikte Sicherheitsbestimmungen am Arbeitsplatz. Die „Covid-19 Wirtschaftskrise“ kann nicht als Vorwand gelten, denn die großen Konzerne haben staatliche Hilfen so viel sie wollen, obwohl sie diese eigentlich nicht bräuchten. Man sollte jetzt die Argumente nutzen, die einst zur neoliberalen Privatisierungswelle führte. „Der Staat ist kein guter Geschäftsmann und muss daher von Privaten Unternehmern abgelöst werden…“! Doch es ist nicht die Rolle des Staates, Profite zu erwirtschaften, sondern einen Dienst am Bürger zu leisten.

Jetzt schreien die neuen Inhaber und Aktionäre von Post, Luftfahrt, Eisenbahn oder Stromunternehmen nach staatlicher Hilfe? „Wenn sie das Geschäft nicht führen können, ohne den Staat abzuzocken, damit die Dienstleistung am Bürger erfüllt werden kann, wozu braucht man diese Unternehmer und Aktionäre dann? Um den Arbeiter weiter erpressen zu können? Um Profite einzustreichen und das Unternehmen dann vom Staat retten zu lassen? NEIN! In dem Fall lieber gleich verstaatlichen.

Am ersten Mai sollten wir für die Rechte der Arbeiter kämpfen, die seit Jahrzehnten immer mehr zurückgedrängt werden. Das Proletariat besteht heute immer mehr aus sogenannten Zeitarbeitern, Billiglohnkräfte, die extra um die halbe Welt gekarrt werden oder unbezahlte Praktikanten, die in ihrer Bewerbungsmappe diese Praktika sammeln und irgendwann mehr Praktikumszeit haben als tatsächlich bezahlte Arbeit.

Doch vielerorts in der Welt wurde das Datum, dass dem Arbeiter „heilig“ sein sollte, zweckentfremdet.

Kurzer Rückblick auf die Mai-Demos in der Welt in einer Zeit der Covid-19 Pandemie:

Euronews berichtete am Abend des 01. Mai 2021:

1. Mai in Europa: Proteste im Zeichen der Pandemie

In Frankreich haben 150.000 Menschen in mehreren Städten des Landes am Tag der Arbeit für Arbeitnehmerrechte, mehr Geld für den öffentlichen Dienst und Frieden demonstriert. In Lyon kam es zu Ausschreitungen. Eine Gruppe Demonstrierender warf laut Angaben der Polizei Feuerwerkskörper auf BeamtInnen. Fünf Menschen würden vorläufig festgenommen.
In Paris kam es zu Spannungen, als Protestierende versuchten, den Demonstrationszug zu blockieren. Es kam zu 34 Festnahmen. Nach dem corona-bedingten Ausfall der 1.-Mai-Demos im vergangenen Jahr waren nun wieder Kundgebungen erlaubt. Gewerkschaftsführer Philippe Martinez forderte einen radikalen Politikwechsel. Das Geld, das die Regierung zur Pandemiebewältigung bereitstelle, müsse nicht an Unternehmen, sondern an die Bürger, den öffentlichen Dienst und Krankenhäuser gehen, für höhere Gehälter und Arbeitsplätze in Frankreich genutzt werden.

Spanien – Protest gegen Überlastung des Gesundheitssektors:

Auch in spanischen Städten wurde demonstriert. Die Protestierenden appellierten an die Regierung, die Höhe der Gehälter und Renten trotz der gestiegenen Arbeitslosigkeit zu erhalten. Die Rechte derjenigen, die in der Pandemie besonders gefragt sind, müssten Priorität haben, so die Labortechnikerin Vanesa Díaz, die in Madrid demonstrierte. „Der Gesundheitssektor und alle anderen essenziellen Bereiche sind überlastet. Das müssen Firmenchefs bedenken.“

Russland:

In Moskau legten Mitglieder der kommunistischen russischen Partei Blumen am Denkmal des Unbekannten Soldaten und am Karl-Marx-Denkmal nieder. Parteichef Gennadi Sjuganow nutzte die Gelegenheit, um dazu aufzurufen, bei der Parlamentswahl im September für ihn zu stimmen.

Es wird Zeit gegenanzusteuern, im Sinne des Kampfes der Arbeiterbewegung und einer gerechteren Welt.

Arbeiter und Gewerkschaftsführer staubten die Megaphone ab und holten die Flaggen raus, die während der pandemiebedingten Ausgangssperren eingemottet waren. Aber letzten Samstag wurden sie wieder ausgerollt und die Menschen gingen mit frischem Elan für Arbeiterrechte, Frieden, Soziale Gerechtigkeit und Arbeitsschutz angesichts einer Pandemie, die die Wirtschaft und die Orte der Arbeit auf den Kopf gestellt hat.

Die von AP News vorgebrachten Nachrichten besagen, dass in Ländern, die den 1. Mai als Internationalen Tag der Arbeit markieren, die jährliche Feier der Arbeitnehmerrechte während der Pandemie eine seltene Szene hervorbrachte: Große, kompakte Menschenmengen, bei denen Demonstranten mit geballten Fäusten Schulter an Schulter gehen. In der Türkei und auf den Philippinen vermied die Polizei die Proteste am 1. Mai und verstärkte die Blockierung von Viren.

Für die Gewerkschaftsführer war der Tag ein Test für ihre Fähigkeit, die Arbeitnehmer angesichts tiefgreifender wirtschaftlicher Turbulenzen zu mobilisieren. In Frankreich gingen Tausende mit Gewerkschaftsbannern und Flaggen auf die Straße. Die von vielen getragenen Gesichtsmasken erinnerten daran, wie sehr sich das Leben seit den letzten traditionellen Feierlichkeiten zum Ersten Mai verändert hat – 2019, bevor sich das Coronavirus ausbreitete, Leben und Lebensgrundlagen zerstörte und bürgerliche Freiheiten untergrub, oft einschließlich des Rechts auf Manifestation.

Einige Märsche, die durch Coronavirus-Beschränkungen eingeschränkt waren, waren weniger beteiligt als vor der Pandemie üblich. Aber sie dienten immer noch als Ausgangsbasis für die Besorgnis der Arbeitnehmer über Arbeitsplätze und ihren Schutz.

Der Tag des Arbeiters, an dem das Proletariat seit mehr als einem Jahrhundert seine Stärke zum Ausdruck bringt, ist wieder vorbei. Die Megaphone, Fahnen und Plakate wurden fein-säuberlich aufgerollt und gut verstaut, bis die Gewerkschaften diese nächstes Jahr wieder hervorholen. Was aber geschieht bis dahin?

Wie üblich lassen sich viele Genossen von den Konzernbossen kaufen, die Anliegen der Arbeiter werden mit fadenscheinigen Argumenten abgewiegelt und die neoliberale Welt dreht sich weiter auf dem Weg in eine sebstmörderische Zukunft. Die Umweltzerstörung wird weiter geleugnet, oder man tut so als würde etwas gegen Klimawandel und Plastikfluten unternommen. Doch die Massnahmen, wie erhöhte Steuern auf Benzin oder Pfand auf Plastikflaschen, treffen immer nur die 90 Prozent der Weltbevölkerung, die eh schon zu wenig haben.

Die Superreichen, Milliardäre, Gesichtslose Konzerne deren Aktionäre immer fein raus sind, weil sie nicht haftbar gemacht werden können für die Verbrechen an Mensch und Umwelt, streichen ihre Dividende ein und leben auf den Schultern der arbeitenden Bevölkerung. Wenn ein Konzern nicht mehr genug erwirtschaftet, dann schreit man nach dem Staat – der sich sonst aber gefälligst nicht in die dubiosen Machenschaften mancher Schlipsträger einzumischen hat -, bauen Stellen ab und senken Löhne. Die EU-Konkurrenzaufsicht sorgt dafür, das jede staatliche Intervention diesen neoliberalen Nebeneffekt hat.

Also denn, Genossen, Freunde, liebe Leser. Raus auf die Straße! Der Tag der Arbeit… DES ARBEITERS, ist jeder Tag an dem auch nur ein Genosse seiner Rechte beraubt, ausgebeutet, misshandelt und versklavt wird.

 

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