Erlaubter Waffenexport an Jemen-Kriegsallianz durch die Bundesregierung

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Mehrere Waffenexporte wurden an drei arabische Länder genehmigt. Dem hat der  Bundessicherheitsrat bei seiner letzten Sitzung zugestimmt.
Edgar Schülter – 21. September 2018
Es wurden 48 Gefechtsköpfe sowie 91 Zielsuchköpfe für Flugabwehrsysteme auf Kriegsschiffen genehmigt. Dazu noch 4 Aufklärungsradarsysteme für Artilleriegeschütze und 385 tragbare Panzerabwehrwaffen.
Diese Informationen gingen aus einem Schreiben von Wirtschaftsminister Peter Altmeier an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages vom 19.September hervor. Dabei führt momentan Saudi Arabien ein Bündnis von insgesamt acht Staaten die die Huthi-Rebellen im Jemen bekämpfen. Diese werden bereits vom Iran unterstützt. Die Kämpfe finden seit langem im Jemen statt. Dieser Krieg hat in seinen Auswirkungen zu einer der weltweit schlimmsten humanitären Katastrophe geführt.
Dabei hatte die SPD und die Union sich auf einen Rüstungsexportstopp für alle Länder verständigt, die „unmittelbar“ an diesem Krieg beteiligt sind. Allerdings wurden die Staaten nicht benannt. In den ersten vier Monaten der Koalition wurden kaum Waffenexporte an die Staaten der Jemen-Kriegsallianz erlaubt. Zumindest geht diese Information aus einer Aufstellung der Bundesregierung vom Juli hervor.
Jetzt änderte man aber Kurioserweise seine Meinung und das Auftragsvolumen in dem Schreiben Altmeiers ist nicht angegeben. Anscheinend, weil es Rückschlüsse auf Einzelpreise von Rüstungsgüter zulässt.
Die Rüstungsindustrie verdient wie immer eine goldene Nase und warum nicht auch unsere Politiker. Als Gegenleistung nehmen wir Flüchtlinge aus dem Jemen auf und zahlen ganz brav unsere Steuern, sprich zahlen die Kollateralschäden.

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