Ein paar Gedanken zu den bürgerlichen Wahlen

Wahlbnachrichtigung

Kaum sind die Wahlen (vom 26. Mai 2019) zum europäischen Parlament vorbei, „frohlocken“ die Einen, dass man rechts Einhalt geboten habe – ist ja alles halb so schlimm, die sind hinter ihren Erwartungen (Anmerkung: glücklicherweise!) zurück geblieben. Die Anderen fangen endlich einmal ganz zaghaft an, von ihrem „hohen Ross“ herabzusteigen, Selbstkritik zu üben und zu analysieren, woran die Wahlschlappe wohl liegen mag.

Andreas Habicht, Málaga – 28. Mai 2019

Dass man offenbar bei der Jugend nicht gut ankommt, hat man ja recht schnell erkannt, war doch grade in der vergangenen Woche der Youtuber Rezo, wegen seinem gut recherchierten Video: „Die Zerstörung der CDU“ 1) grade aus dem reaktionär- konservativen Lager, im Kreuzfeuer der „Kritik“. Diese „Kritik“, ich sehe sie eigentlich mehr, als einen (extrem) unbeholfenen Versuch von Schadenbegrenzung, beschränkte sich zunächst einmal auf Äusserlichkeiten (die blauen Haare des Autors) und jeder Menge „heisser Luft“.

Selbst ernannte Demokraten erwägen weitere „Regulierung von Meinungsäusserungen“

Alleine schon durch die Art, wie man versucht, den entstandenen Imageschaden, wieder gut zumachen, beweisen diese Berufspolitiker (nicht nur die, aber insbesondere die der CDU) einmal mehr, dass sie eben keine wirklichen Argumente haben, die auch nur annähernd die angeführten Argumente entkräften können. So erwägt die CDU Chefin Annegret Kramp- Karrenbauer allen Ernstes eine (weitere) Regulierung von Meinungsäusserungen 2) , was letztendlich nichts anderes bedeutet, dass die Meinungsfreiheit Stück für Stück abgebaut werden soll. Dass sie dies natürlich in „schöne Worte“ verpackt und vorgibt, grade die Demokratie dadurch schützen zu wollen, ist nichts weiter, als ein unbeholfener Versuch, an dem man einmal mehr „unsere“ selbst ernannten Demokraten wohl sehr gut erkennen kann.

Meinungssteuerung durch Massenmedien

Die Vertreter der Parteien der Bourgeoisie und des Grosskapitals werden nicht müde, mit Worten, wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte nur so um sich zu werfen. Betrachtet man dies aber einmal objektiv und schaut auf die etablirten Medien auch mal „zwischen den Zeilen“ (natürlich muss man dazu seinen Verstand einschalten und vielleicht mal etwas weniger „fernsehen“), sollte man eigentlich selbst erkennen, dass da nicht viel dahinter steckt und grade diese Medien wichtige Instrumente zur Machterhaltung darstellen. Nein…, ich nenne sie nicht „Lügenpresse“, denn dies ist eine Pauschalisierung und starke Vereinfachung. Ich finde, man kann, darf und sollte auch und grade die bürgerlichen Medien in den Prozess der Meinungsbildung einbeziehen. Allerdings ein kritikloses Übernehmen der dort vertretenen Positionen ist mehr, als unangebracht.

Als ich, als Jugendlicher, anfing, mich politisch zu interessieren, wurde mir eigentlich recht schnell klar dass man alles hinterfragen sollte und grade die Medien des „Establishments“ geben hier jede Menge Anlass. So sollte man sich immer vor Augen halten, welche Absicht mit einem Artikel, bzw. Beitrag verfolgt wird. Das beste Beispiel in diesem Zusammenhang, ist Venezuela. Hier wird schon seit Jahren versucht, den legitimen und rechtmässig gewählten Präsidenten, Nicolás Maduro – wohlgemerkt, bei Wahlen die die bürgerliche Demokratie vorgibt – als Antidemokrat zu degradieren. Um was es wirklich geht, erfährt der Nutzer dieser Medien eigentlich nur, wenn er selbst Recherchen anstellt (ja und vielleicht auch mal, linke, bzw. marxistisch-leninistische Medien liest). Nebenbei gesagt soll Venezuela nicht der Inhalt dieses Beitrages sein, allerdings kann ich mir an dieser Stelle eben auch nicht verkneifen, dem Konsumenten, bürgerlicher Medien, mit auf den Weg zu geben, dass die boliviarianische Republik Venezuela über die grössten Erdölvorkommen der Welt verfügt.

Echte Demokratie gibt es nur auf kommunaler Ebene

Die in der bürgerlichen Demokratie abgehaltenen Wahlen, sind im Prinzip nichts anderes, als dem kapitalistischen Gesellschaftssystem einen demokratischen Anstrich zu geben. Selbstverständlich gehe auch ich wählen, allerdings weniger, weil ich mir Illusionen machte, dass sich wirklich etwas ändern könnte, als vielmehr dazu beizutragen, dass ultrarechten Parteien Einhalt geboten wird.

Eine wirkliche Wahl findet letztendlich nur auf kommunaler Ebene und dort auch nur in Städten mit weniger als 15.000 bis maximal 20.000 Einwohnern statt. Bei allen grösseren Einheiten, spielt das Kapital bereits eine zu grosse Rolle- so sind zum Beispiel oft die Bürgermeister auch in irgendwelchen Aufsichtsräten vertreten und nehmen natürlich die Interessen der Banken und Konzerne wahr und nicht von Denen, die sie wählen.

Parteien sorgen sich um das Wohl der Menschen

Es ist schon mehr, als nur auffällig, wie sehr sich – allerdings nur bei bevorstehenden Wahlen – die sogenannten Volksparteien plötzlich um das Wohl der Menschen sorgen. Da entwickeln sozialdemokratische Parteien Ideen, die durchaus für Sozialisten, bzw. Kommunisten interessant sein könnten. Allerdings ist dies nichts weiter, als „heisse Luft“, denn nach den Wahlen, geht man einfach zur Tagesordnung über und macht gemeinsame Sache mit den reaktionär- konservativen Kreisen, des Grosskapitals.

Die „DIE GRÜNEN“ Parteien sind auch nicht wirklich eine Alternative, zumal sie viel von ihrer Dynamik der frühen 1980er Jahre verloren haben. Auch geben sie sich nach aussen hin, als „Lobbyfeindlich“ 3). Wie weit es damit her ist, beweist der „Grüne“ Matthias Berninger, der als „Politikchef“ des Bayer Konzerns nun für das sehr umstrittene Glyphosat wirbt. Dies sollte eigentlich jedem Demokraten zu denken geben, ob er die „DIE GRÜNEN“ wirklich wählen kann. Auch dass die „DIE GRÜNEN“ längst Koalitionen mit den Parteien der ersten Stunde der Bundesrepublik eingehen, macht sie nicht grade vertrauenswürdig. Sicherlich mögen die „DIE GRÜNEN“ nach aussen hin gute Ansätze in Sachen Umweltschutz haben, allerdings tumeln sich offenbar auch viele Reaktionäre in deren Reihen. So unterstützt ein langjähriger Kandidat der „DIE GRÜNEN“ aus Worms, mittlerweile ganz offen die AfD 4). Das ein solcher Gesinnungswechsel „über Nacht“ kommt, wage ich stark zu bezweifeln.

Sind Linke und Kommunisten besser?

Letztendlich, die einzige Partei, die im Deutschen Bundestag vertreten ist, die noch „einigermassen wählbar“ sein dürfte, ist die „DIE LINKE“. Allerdings ist sie grade dabei sich selbst zu zerlegen, da sie ihre Flügelkämpfe ganz offen nach aussen trägt. Hier werden Diskussionen und scharfe Angriffe geführt, die eigentlich in der Öffentlichkeit absolut nichts zu suchen haben. Ausserdem sollte man die (bisherige) Regierungsbeteiligung der „DIE LINKE“ auch recht kritisch sehen, zumal sich dort, wo diese Partei an Regierungen beteiligt ist, nicht wirklich etwas zum Positiven bewegt hat. Momentan sehe ich diese Partei, allenfalls als „ein kleineres Übel“ und nicht wirklich als Alternative.

Kommunisten aller Schattierungen dürften in Deutschland aufgrund der negativen Berichtersattung in sämtlichen Medien des Kapitals allenfalls auf kommunaler Ebene geringe Erfolge verzeichnen können. Die negative Darstellung, gilt natürlich auch (mit einigen Einschränkungen) für die „DIE LINKE“, denn „linke Politik“ jeder Coleur, passt dem bürgerlich konservativen Lager und seinen Sponsoren natürlich nicht und sie machen hier immer weniger Unterschied, zwischen „einfachen Linken“ und „richtigen Kommunisten“.

Bei dieser Gelegenheit stelle ich einfach mal in den Raum, was eigentlich dagegen spricht, „richtige Kommunisten“ zu wählen. Klar, ich kann mir schon denken, welche Antwort, jetzt kommt, denn diese Parole hat man uns „mündigen Bürgern“ der alten Bundesrepublik, ja im Prinzip schon mit der „Muttermilch“ immer wieder eingebläut (und die Ostdeutschen haben schnell „gelernt“)- der andere deutsche Staat, also die DDR (Deutsche Demokratische Republik), die bereits 1990 aufgehört hat zu existieren. Das sei die Unfreiheit schlechthin gewesen und solle sich auf keinen Fall wiederholen.

Wahlbnachrichtigung

Ja, völlig richtig- man kann, darf und sollte natürlich an der DDR Kritik üben, sollte aber bei aller Kritik auch nicht ausser Acht lassen, weshalb dieser Staat zu teilweise drastischen Massnahmen greifen musste, um seine Existenz zu sichern. Die DDR war von Anfang bis zum Ende massiven Angriffen, allen voran aus der BRD und der sich selbst so bezeichnenden „Freien Welt“, ausgesetzt. Ihr blieb dadurch letztendlich keine andere Wahl, als Massnahmen zu ergreifen, die auch bei ihren eigenen Bürgern nicht unbedingt gut ankamen. Wer sich näher mit dieser Thematik befassen möchte, dem möchte ich das Buch „Im Visier die DDR- eine Chronik“ empfehlen. Das Thema ist leider viel zu komplex, als dass ich hier näher darauf eingehen kann. Allerdings sollte man auch vor Augen hablten, dass die DDR nicht wegen ihrer angeblichen Demokratiedefizite attakiert wurde, sondern grade wegen ihrer Stärken 5). So wurden eigentlich alle sozialen Errungenschaften, die auch in der Bundesrepublik verwirklicht wurden, zuerst in der DDR umgesetzt. Wie wir ja alle sehen, wird in den Ländern Westeuropas, nicht nur in Deutschland, seit dem Ende des „real existierenden Sozialisus“ massiver Sozialabbau betrieben. Natürlich geschieht dies nicht über Nacht, sondern schleichend, sonst könnten ja die „mündigen Bürger“ erkennen dass eben der „alternativlose Kapitalismus“ letztendlich doch nicht so alternativlos ist wie gerne dargestellt.

Klassenkampfparolen sind nicht angesagt

Bei dieser Gelegenheit möchte ich natürlich auch nicht versäumen, Kritik an den Kommunisten (jeglicher Färbung) zu üben. Ich sehe die Dinge so, dass sie grade aus dem Grund, dass sie gerne „klassenkämpferische Parolen“ nutzen, auf die streng antikommunistisch erzogenen Menschen eben eher verstörend wirken. Wir können auch nicht voraussetzen, dass sich die Menschen all‘ zu viele eigene Gedanken über diese Thematik machen, bzw. gemacht haben.

Dass natürlich der Klassenkampf auch heute wichtig ist, sollten wir schon rüber bringen- aber, wenn wir hier Phrasen (die zwar an Aktualität nichts verloren haben) verwenden, wie sie zu Anfang des Sozialismus und seiner Klassiker, benutzt wurden, dürfen wir uns eigentlich nicht darüber wundern, dass unsere „Wahlerfolge“ fast immer eine Null vor dem Komma aufweisen.

Ein weiterer Aspekt, sind natürlich die Flügelkämpfe im eigenen Lager, denn jede dieser „kommunistischen Splittergruppen“, behauptet die „Wahrheit“ für sich ganz alleine gepachtet zu haben und es gibt mitunter regelrechte Beschimpfungen, gegenüber anderen Kommunisten, die teilweise recht „persönlich und beleidigend“ sind. Sei es „fehlende Kinderstube“ oder weil man wirklich davon überzeugt ist, die „Wahrheit“ für sich alleine gepachtet zu haben, lasse ich hier einfach einmal offen. Jedenfalls Beschimpfungen sollten unbedingt unterbleiben und zeugen nur davon, dass der Betreffende eben nicht in der Lage ist, durch sachliche Diskussionen zu argumentieren. Ich persönlich habe in der Vergangenheit leider die Erfahrung gemacht, dass die wüstesten verbalen Angriffe, aus dem „eigenen Lager“ kamen- ja ich wurde sogar (nicht nur einmal) als Faschist beschimpft. Die Massen (von denen wir Kommunisten eigentlich alle gerne reden) „scheren uns letztendlich aber alle über einen Kamm“ und „wir“ sind natürlich alle gleich böse- dies wurde ihnen ja eingeimpft.
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Der Kapitalismus kann nicht abgewählt werden

Dass das kapitalistische Gesellschaftssystem (Stichwort: „Sozialstaat“), das seinen eigenen Ansprüchen spätestens seit 1990 nicht mehr gerecht wird, nicht abgewählt werden kann, haben grade die zurückliegenden Wahlen gezeigt. Sicherlich sind diese Wahlen geheim und eine Manipulation nahezu ausgeschlossen (… ich war bei den Europawahlen, selbst Wahlbeobachter), allerdings ist dies auch gar nicht notwendig, da uns die Medien von morgens bis abends suggerieren, wie gut es „uns“ ginge, dank des Kapitalismus. Unterschwellig werden sogar rechtsextreme, bis offen faschistische Gruppierungen als nicht „unbedingt böse“ dargestellt, waren sie doch bei den (vorgezogenen) Wahlen zum andalusischen Regionalparlament, ein ernst zu nehmender Verhandlungspartner für das reaktionär konservative Lager, das den Präsidenten der Regionalregierung stellt (um den Preis den Faschisten Zugeständnisse zu machen). Es dürfte eigentlich nur noch eine Frage der Zeit sein, wann die AfD für die reaktionären Konservativen Parteien in Deutschland ein Koalitions-, bzw. zumindest ein Verhandlungspartner sind. Deren neoliberales Parteiprogramm übertrifft sogar das der wirtschaftsliberalen (ich sehe Wirtschaftsliberalismus übrigens als eine Form des politischen Extremisus) FDP, die sich von ihrem Auftritt her gerne als „Spasspartei“ gibt, allerdings ist dies alles andere als wirklicher Spass. Ich denke mal, allerspätestens, wenn die derzeitige Bundeskanzlerin, Angela Merkel, von der Bildfläche verschwindet, werden die Hüllen fallen. Fazit: Der Kapitalismus lässt sich weder abwählen, noch reformieren. Durch Wahlen kann letztendlich kein wirklicher gesellschaftlicher Fortschritt erreicht werden.

Quellen:

1) https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ
2) Hannoversche Allgemeine, vom 27. Mai 2019: Reaktion auf Rezo: „Kramp-Karrenbauer erwägt Regulierung von Meinungsäußerungen“: https://donotlink.it/gapo
3) Die Welt, vom 07. Januar 2019: „Grüner wird Chef-Lobbyist für Glyphosat“: https://donotlink.it/mkYJ
4) Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Ex-Grüner unterstützt die AfD“: https://donotlink.it/9WA5
5) Im Visier die DDR. Eine Chronik: https://www.lovelybooks.de/autor/Robert-Allertz/Im-Visier-die-DDR-Eine-Chronik-143315620-w/
Bildnachweis: https://pixabay.com/es/photos/elecciones-bundestag-2718936/

 

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