Die Scharmützel auf diplomatischer Ebene häufen sich

Gastautor Heinrich Schreiber – 19. April 2022                           Dieser Artikel als PDF

Heinrich Schreiber

So langsam mal zum Schuss zu kommen, das scheint gegenwärtig der Wunsch der Biden-Administration zu sein. Dabei darf die werktätige Klasse sich nicht dazu verleiten lassen, so meine Meinung, für eine der beiden imperialistischen Großmächte, die Vereinigten Staaten von Amerika oder der Russischen Föderation Partei zu ergreifen.

Natürlich fällt es uns allen schwer, die Vorgänge der letzten Tage unabhängig zu beobachten. Also ohne Bewertung für eine der streitenden Parteien. Als Kommunisten, Sozialisten, Kriegsgegner und Anhänger der Friedensbewegung, stehen wir alle solidarisch in einer Front, mit der arbeitenden Bevölkerung in beiden Staaten. Aber gegenwärtig vernebelt die Diskussion um Coronamaßnahmen das Säbelrasseln um die Halbinsel Krim.

Ein amerikanisches Kriegsschiff bei der Durchfahrt durch den Bosporus in Richtung des Schwarzen Meers (Archivbild).
Laut der Türkei haben die Vereinigten Staaten die Entsendung von Kriegsschiffen ins Schwarze Meer nun doch abgesagt. Moskau hatte Washington davor gewarnt. In der Region steigen die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland. Bild: YouTube

Die USA informierten die Türkei über die Durchfahrt ihrer Kriegsschiffe durch den Bosporus. Die Schiffe sollen bis 4. Mai im Schwarzen Meer bleiben. Die Durchfahrt solle zwischen 14. und 15. April, also diese Woche, erfolgen. Russland hat angesichts dieser neuen Mitteilung und der dadurch weiteren Verschärfung im Konflikt in der Ostukraine mit einem militärischen Eingreifen zum Schutz seiner 400.000 Staatsbürger sowie der russischsprachigen Bewohnern der Gebiete Donezk und Luhansk in der Ostukraine gedroht.

Gleichzeitig fordern Frankreichs Präsident Macron, die Bundeskanzlerin Merkel und der ukrainische Staatschef Selenskij in einer Videokonferenz, den Rückzug russischer Soldaten von der Grenze zur Ukraine. Russland hatte zuletzt bis zu 25.000 Soldaten zusätzlich in Richtung der ukrainischen Grenze bewegt. Die NATO vermutet, dass Moskau austesten will, wie weit die amerikanische Unterstützung für Kiew geht.

Inmitten dieser Spannungen um das Konfliktgebiet Ostukraine, will Russland im Schwarzen Meer ein Manöver abhalten und dafür bestimmte Seegebiete absperren. Von der bis zum 31. Oktober geplanten Sperrung sei die Schifffahrt durch die Meerenge von Kertsch an der Halbinsel Krim aber nicht betroffen. Das meldete die russische Staatsagentur Ria Nowosti am Freitag unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in der Hauptstadt Moskau. Aus der EU und der Ukraine kam – wer hat es anders erwartet -dennoch Kritik. Ein ranghoher EU-Beamter sprach am Freitag von einer „äußerst besorgniserregenden Entwicklung“. Seinen Worten zufolge ist davon auszugehen, dass die im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verankerten Durchfahrtsrechte eingeschränkt und die internationale Schifffahrt behindert würde. Mehr schien ihm nicht einzufallen. Jedenfalls so war es in der bürgerlichen Presse zu lesen.

Die kleinen Gehässigkeiten gehen auf beiden Seiten weiter. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ versucht Stimmung zu machen und schreibt dann auch, am 14. April:

Der amerikanische Präsident Jo Biden hat die „außergewöhnliche Bedrohung“ durch das schädliche Vorgehen der russischen Regierung zum nationalen Notstand erklärt. In einem Schreiben an den Kongress unterrichtete er die beiden Kammern am Donnerstag darüber, dass er eine präsidentielle Verordnung erlassen habe, auf deren Grundlage er neue Strafmaßnahmen gegen Moskau verhänge.

Als Vergeltung für die abermalige Einmischung in die amerikanische Präsidentenwahl und den jüngsten Cyberangriff würden zehn russische Diplomaten ausgewiesen. Unter den Entsandten an der Botschaft in Washington seien auch fünf Mitarbeiter russischer Geheimdienste, teilte dasWeiße Haus mit. Zudem verschärfte die Regierung die Sanktionen im Finanzsektor: So wird amerikanischen Banken und Finanzunternehmen der Handel mit russischen Staatsanleihen verboten, die von Mitte Juni an ausgestellt werden. Dies gilt sowohl für Rubel-Anleihen als auch für Titel in Fremdwährungen.

Reaktion auf Cyberangriff

Die amerikanische Regierung habe deutlich gemacht, dass sie eine „stabile und vorhersehbare Beziehung mit Russland“ wünsche, teilte das Weiße Haus mit. Moskau müsse aber wissen, dass die Vereinigten Staaten „ihre nationalen Interessen verteidigen“ und Russland für feindliche Handlungen bestrafen werden. Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan äußerte, das Ziel des Präsidenten sei es, eine „deutliche und glaubwürdige Antwort“ auf das russische Verhalten zu liefern, nicht aber die Lage weiter zu eskalieren. Sullivan sagte weiter, Biden habe in seinem Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag keinen Hehl daraus gemacht, dass er im Laufe der Woche auf das Verhalten Moskaus reagieren werde.

Neben den Ausweisungen und Finanzrestriktionen werden sechs russische Technologiefirmen, die Moskaus Geheimdienste unterstützen, mit Sanktionen belegt. Zudem werden 32 Personen und Organisationen sanktioniert, die auf Moskaus Geheiß versucht haben sollen, die Wahlen in den Vereinigten Staaten zu beeinflussen. Acht weitere Personen oder Firmen werden in Absprache mit amerikanischen Bündnispartnern wegen Russlands anhaltender Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim mit Sanktionen belegt. Die transatlantische Gemeinschaft stehe vereint zur Ukraine und fordere Russland auf, den jüngsten Truppenaufmarsch entlang der Grenze zu stoppen und seine aggressive Rhetorik einzustellen, hieß es.

Auch der US-Auslandsgeheimdienst CIA soll beauftragt worden sein, dem Weißen Haus mehrere Optionen für heimliche Cyberattacken vorzulegen, die den Kreml empfindlich treffen und „bloßstellen“ könnten. Bild: YouTube (Ausschnitt)

In der Diplomatensprache ist das allgemeines „BlaBla“. Wir fragen uns allerdings, was denn die nationalen Interessen der USA in der Ostukraine sein sollen, wenn nicht Angriffsvorbereitungen wie der angebliche Tonkin-Zwischenfall 1964. Er war der Vorwand in Vietnam in den Krieg einzugreifen. Seit den 1980er Jahren ist erwiesen, dass am 4. August 1964 kein Torpedoangriff auf die US-Kriegsschiffe erfolgt ist. Die Memoiren von Robert McNamara (ehem. US-Verteidigungsminister) belegen, dass die damalige US-Regierung die Vorfälle durch bewusste Falschdarstellung zur Durchsetzung ihres seit 1963 geplanten direkten Kriegseintritts benutzte.

Die Gegenreaktion ließ nicht lange auf sich warten und kam einen Tag später. Nach der jüngsten Entscheidung der US-Regierung, zehn russische Diplomaten auszuweisen, reagiert Russland nun „spiegelgenau“ und wird laut Außenminister Sergej Lawrow zehn US-amerikanischen Diplomaten nahelegen, Moskau zu verlassen. Zudem kündigte Lawrow die Ausweisung von polnischen Diplomaten an. Denn am Donnerstag hatte auch Polen drei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt und des Landes verwiesen.

Darüber hinaus werde Russland Sanktionen gegen die Vereinigten Staaten verhängen. Betroffen sind laut dem russischen Chefdiplomat acht Vertreter von Bidens Administration. Ein gefährliches Ping-Pong-Spiel der Weltpolitik.
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Um was geht es den beiden imperialistischen Supermächten?

Die USA, in den letzten Jahrzehnten die unbestrittene Nummer Eins der Weltmächte, sieht seine Rolle als Weltpolizist durch eine erstarkende russische Militärmacht schwinden. Zudem haben Russland und China erklärt, ein gemeinsames Militärbündnis zu bilden. Zwei Atommächte als Gegner, das ruft die alte Rivalität des kalten Krieges hervor. Sie war in der Propaganda nicht sichtbar, wurde aber nie aufgegeben. Diesmal geht es nicht um die Bekämpfung des Bolschewismus, sondern jetzt um die Aufteilung der Welt. Denn Russland und China sind inzwischen selber kapitalistische Imperialisten geworden. In diesem Machtkampf versuchen andere Staaten, wie z. B. die deutsche Bundesregierung, wie Parasiten ihre eigenen Machtkämpfe, innerhalb der Europäischen Union, zu führen.

Wir werden in dieser Rivalität keinerlei Partei ergreifen. Das ist nicht der Krieg der arbeitenden Klasse. Das ist kein Krieg des Proletariats. Die herrschende Kapitalistenklasse, die Bourgeoisie, ist an ihre wirtschaftlichen und politischen Grenzen gekommen. Sie suchen nach neuen Einfluss- und Absatzmärkten und wollen ihre bestehenden Märkte vergrößern.

Die Nato diskutiert . Z. über sog. Sicherheitsstrategien in Weltraum – und stellt sich darauf ein, dass Kriege künftig auch dort entschieden werden könnten. Entsprechend wird nun an einer Strategie fürs All gearbeitet.

Die Werktätigen aller Länder müssen der Kriegsgefahr begegnen. Einer Kriegsgefahr, die im System des Waren- und Absatzmarktes begründet ist. Wer Kriege verhindern will, wird mit Friedenskundgebungen alleine keinen Erfolg haben. Das bedeutet allerdings nicht, dass gegenwärtig Aktionen wie ziviler Ungehorsam, Massenproteste und anderer gut durchdachter Widerstand unsinnig sind – im Gegenteil! Sie werden aber an der Ursache der imperialistischen Kriege nichts ändern. Militärstrategen wollen sogar den Weltraum in den Krieg einbeziehen (StarWars – weil der Imperialismus auf der Erde keine Nahrung für gigantische Extraprofite mehr hat), denn es geht um die zukünftige Ausbeutung von möglichen Rohstoffen im Universum. Nur der Zusammenschluss von Arbeitern, Angestellten, der Bauern sowie aller fortschrittlichen Menschen welche die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abschaffen wollen, wird zum Sturz des Kapitalismus führen. Das ist der erfolgreiche Ansatz gegen den imperialistischen Krieg.

Mag der, vor der Tür stehende 1. Mai, nicht nur als Kampftag der Arbeiterklasse begangen werden sondern auch, wie der Antikriegstag am 1. September, als Kampftag zur Beseitigung imperialistischer Kriege.
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Über den Autor: Heinrich Schreiber stammt aus einer Kieler Arbeiterfamilie, erlernte den Beruf des Photokaufmanns, war tätig als Werkzeug- und Kopierschleifer im Einzelakkord, aber auch viele Jahre selbständig als Wirtschaftsberater. Bereits im Alter von 13 Jahren ist Heinrich mit Polizeigewalt bei einer Demonstration in der Kieler Innenstadt in Berührung gekommen. Der Hintergrund war der Besuch des Schahs von Persien 1967, in Berlin und die Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg durch die Westberliner Polizei. Das hat ihn sehr früh politisiert und seine zukünftigen Aktivitäten als Jugendvertreter, in der Gewerkschaftsjugend, der Roten Garde Kiel/ML und später in KPD/ML waren die logische Konsequenz. Heinrich ist Vater von vier erwachsenen Kindern und begleitet das politische Geschehen mit Berichten und Kommentaren aus marxistisch-leninistischer Sicht.
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1 Kommentar

  1. Demokratie und Menschenrechte, wie Marl Joos sie anspricht, muss natürlich erst einmal definiert werden. Im alten Griechenland war Demokratie nur ein Recht von Männern mit Besitztum. Die USA hat weltweit die meisten Gefängnisinsassen (25% der weltweiten Insassen). Vielfach wird mit dem Urteil auch das Wahlrecht aberkannt (kann gegen Zahlung von 20.000$ wieder erworben werden). Dennoch hat sich gegenüber dem alten griechischen Demokratieverständnis wenig geändert, es ist und bleibt eine Demokratie des Großkapitals. Demokratie die im Dienste des arbeitenden Klasse steht ist etwas Anderes. Und wer in den letzten Jahren einmal Städte in Russland besucht hat (vornehmlich Moskau), wird auf den Straßen und in den Parks bettelnde Menschen sehen, Babuschkas die wegen geringer Renten Gesammeltes, Gestricktes oder andere zurechtgebastelten Sachen verkaufen müssen. Dem gegenüber kann jeder sehen, wie der reiche Businessman seinen neuen Reichtum offen sichtbar präsentiert. Gleichzeitig hat Putin den Scherbenhaufen, den Jelzin hinterlassen hat , saniert und eine neue schlagkräftige Armee geschaffen. Konfliktherde wie z.B. der Russisch-Tschetschenische Konflikt ist kein aktuelles Thema mehr . Jetzt stehen neue Herausforderungen an und zwar, Georgien, Azerbaijan, die Krim sowie die Gebiete Donezk und Luhansk in der Ostukraine . Das neue Militärbündnis mit China rundet die Interessen der Russischen Föderation ab.

    Hier kann ich nur noch einmal meine Aussage wiederholen:

    „Wir werden in dieser Rivalität keinerlei Partei ergreifen. Das ist nicht der Krieg der arbeitenden Klasse. Das ist kein Krieg des Proletariats. Die herrschende Kapitalistenklasse, die Bourgeoisie, ist an ihre wirtschaftlichen und politischen Grenzen gekommen. Sie suchen nach neuen Einfluss- und Absatzmärkten und wollen ihre bestehenden Märkte vergrößern.“

    Partei ergreifen sollten wir allerdings für den Kampf gegen die Bourgeoisie weltweit. Erst der Sturz des Kapitalismus und die Demokratie des Prol

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