Die Propagandamaschine des Recep Tayyip Erdoğan und die jüngste Finanzkrise in der Türkei

Eral Eren* für RoterMorgen – 23. Februar 2021

Die Türkei ist von einer schweren Finanzkrise erschüttert. Die mittlerweile fast völlig gleichgeschaltete Presse macht eine differenziertere oder kritischere Betrachtung für die türkischen Bürger fast unmöglich. In der ersten Woche, als die Lira abstürzte, wurde das Thema nahezu totgeschwiegen. Später dann griffen die meisten Blätter Erdoğans allgemeine Parolen vom „Wirtschaftskrieg“ auf, ohne dabei die eigene Wirtschaftspolitik kritisch zu hinterfragen. Erst vergangenen Donnerstag kritisierte Kemal Kiliçdaroğlu, Vorsitzender der CHP, die Wirtschaftspolitik Erdoğans und warf ihm vor, mit dem Fall Brunson nur die eigenen Fehler vertuschen zu wollen.
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„Aus der Finanzkrise wird eine Wirtschaftskrise“

Tatsächlich ist die türkische Finanzkrise nicht ausschließlich hausgemacht. Sie hat ihren Ursprung in der Zinswende in den USA und den schwelenden, von Trump provozierten Handelskonflikten. Aber in der Türkei wurden die Probleme zu lange ignoriert, und Wachstum durch billiges Geld erkauft. Zudem ist Erdoğans Krisenmanagement miserabel. Das liegt vor allem daran, dass er einer äußerst unorthodoxen Theorie anhängt, wonach hohe Zinsen zu einer höheren Inflation führen. Im Mai, als die Inflation bereits auf 12 Prozent geklettert war und die Lira schwächelte, entschloss sich die Zentralbank schließlich zu einer Zinserhöhung von 13,5 auf 16,5 Prozent. Zu spät, zu zaghaft, zu reaktiv – sagten bürgerliche Kritiker. Nach der gewonnenen Wahl Ende Juni wartete die Märkte darauf, dass Mehmet Simsek, Aushängeschild des wirtschaftlichen Sachverstands, einen wichtigen Posten im Kabinett bekäme. Stattdessen machte Erdoğan im Juni seinen Schwiegersohn Berat Albayrak zum Finanzminister. Simsek, hieß es am Wochenende, habe sich inzwischen nach London abgesetzt.
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Der Absturz der türkischen Lira

Immer mehr Werktätige der Türkei spüren den Verfall der eigenen Währung. Mittlerweile ist Fleisch gemüse und Sonnenblumenöl für die Kollegen und Kolleginnen im Mindestlohnbereich zum Luxus geworden. Zudem steigen die Mieten unentwegt, worunter besonders die Arbeiter und Angestellten in den großen Städten leiden.

In der Türkei sind die Preise für Rind- und Schafsfleisch auf einen neuen Rekordstand gestiegen. Für mageres Rindfleisch müssen Verbraucher inzwischen 70 TL pro Kilo zahlen. Bild: YouTube (Ausschnitt)

„Schmerzhaft“ ist es für die junge türkische Mittelschicht – Leute, die ihren Urlaub in Europa machen wollten, und ihn jetzt wegen zu hoher Kosten absagen mussten, oder Familien, deren Söhne und Töchter auf Universitäten im Ausland zum Studieren schickten, und deren Ausgaben sich nun verdoppelt haben. Doch diese Schicht zählte ohnehin nie zur Stammwählerschaft der AKP. 
Die ärmeren und konservativen Leute in der Türkei spüren zwar die Inflation, sind aber auch Krisen gewohnt. Noch am Anfang der 2000-Jahre lag die Teuerungsrate schon einmal bei 90 Prozent. Die Menschen in der Türkei haben sich an die Kapitalistischen Krisen, mit ihrem „Auf und Ab“ gewöhnt. Das dürfte sich ändern, wenn die derzeitigen Währungsturbulenzen in der Realwirtschaft ankommen. „Aus der Finanzkrise wird eine Wirtschaftskrise werden“, sagt ogar Ronald Schneider von Raiffeisen Capital Management in Wien. „Es wird zwangsläufig zu einer starken Verlangsamung der türkischen Wirtschaft kommen.“ Türkische Unternehmen haben in den vergangenen Jahren Verbindlichkeiten in Höhe von 220 Milliarden Dollar angehäuft. Durch die schwache Lira steigt die Zinslast der Unternehmen. Auf Dauer werden viele die gestiegenen Kosten nicht tragen können. Die Folge werden Insolvenzen und Entlassungen sein. Wieder einmal muss unsere Klasse die Krise der Reichen bezahlen. Wenn das Fass überläuft werden die Bosse der Banken und Fabriken und ihre faschistischen Abgeordneten in den Parlamenten selber das Laufen bekommen!
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Die Wirtschaftskrise nimmt kein Ende!
hier ein „arte“-Beitrag vom November 2020


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Info der Redaktion RoterMorgen:* = Unsere Unterstützer/innen und Informanten aus der faschistischen Türkei müssen täglich mit Repressalien, Haft und Folter rechnen, wenn sie kritisch über die aktuellen Zustände in ihrem Land informieren. Aus diesem Grunde nennen wir stellvertretend statt ihre Namen den Namen unseres Genossen Erdal Eren der am 13. Dez. 1980, im Alter von 17 Jahren von der türkischen Militärjunta ermordet wurde. Wir werden Erdal nie vergessen und kämpfen in seinem Sinne weiter!

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