Die Banken zur Kasse bitten – Portugals Präsident fordert den Beitrag der Banker ein

Novo Banco - ein Produkt der Troika das Portugals Steuerzahler Milliarden gekostet hat - Bild von Zulio, Flickr.com CC BY 2.0

Rui Filipe Gutschmidt – 8. April 2020

Rui Filipe Gutschmidt

In einem Online-Meeting mit den Vorsitzenden der größten Banken Portugals besprach Portugals Präsident Marcelo R. de Sousa den Beitrag, den die Banken in der aktuellen Krisensituation leisten können, wollen, müssen. Doch was kann man von denen erwarten, die das Land 2009-2015 in die Krise stürzten?

Präsident Marcelo Rebelo de Sousa lobte jedenfalls sowohl die Rolle der Banken als auch die der Portugiesen im Umgang mit der Pandemie. Wenn Banken einerseits bereits Maßnahmen ergreifen, um der Wirtschaft zu helfen, wie dies mit dem Aufschub von Ratenzahlungen der Fall ist, so verwenden andererseits die Kunden diese Verschnaufpause mit der notwendigen Reife.

Der Präsident sprach am Montag mit den Führern der fünf größten Banken in Portugal. „Ich komme von diesem Treffen mit dem Gefühl, dass das portugiesische Bankwesen die Realität unseres Landes sehr genau verfolgt“, sagte er in Erklärungen, die im Fernsehen ausgestrahlt wurden. „Ich fand einen Zustand großer Mobilisierung, um der portugiesischen Wirtschaft zu helfen, sich einer Zeit zu stellen, von der wir wissen, dass sie schwierig sein wird.“

Eine der wichtigsten Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft ist die Zuweisung von Kreditmoratorien an Familien und Unternehmen. Dies ermöglicht es, die Kosten für Leistungen für alle, die von den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie betroffen sind, zu senken, indem die Zahlungen von Wohnungs- und Geschäftskrediten innerhalb von sechs Monaten auf Ende September verschoben werden.

Aber die Banken setzen nicht nur „die von der Regierung genehmigten Maßnahmen um“, sondern ergreifen auch „ihre eigenen Initiativen, um Bank für Bank zu vervollständigen, was in den Maßnahmen der Regierung enthalten ist“, erklärte Marcelo.

Auf die Frage, ob die Moratorien auf Verbraucherkredite ausgedehnt werden könnten, lehnte Marcelo eine Stellungnahme ab und sagte, es sei eine Möglichkeit, die von der Regierung entschieden werden müsse.

Der Präsident sprach auch nicht über die Gewinne und Dividenden der Banken. Er im Unklaren, ob dies ein Thema auf dem Treffen war. „Ich habe gehört, dass die verschiedenen Positionen und das, was die Banken über die gemeinsame Position zu sagen hatten, in einer Erklärung veröffentlicht werden soll, wenn sie dies für richtig halten“, sagte er.

Nach dem Treffen mit den Präsidenten von Caixa Geral de Depósitos, BCP, Novo Banco, Santander Totta und BPI gab Marcelo auch bekannt, dass er von Belém aus bereits an diesem Dienstag den Präsidenten des portugiesischen Bankenverbandes, Fernando Faria de Oliveira, und den Gouverneur der Banco de Portugal, Carlos Costa, anrufen wird.

Ist Präsident Marcelo Rebelo de Sousa wirklich so naiv?

Als Portugals Banken im Zuge der Eurokrise mit den Milliarden der Steuerzahler gerettet wurden, hieß es „das Geld der Anleger wurde gerettet, zum Wohle aller.“ Doch davon, vom „Wohle aller“, war nicht viel zu spüren. Nur den Bankern – von ein paar medienwirksam zur Show gesetzten „Bankstern“ mal abgesehen – geht es nach wie vor gut. Das einige von ihnen jetzt freiwillig auf die Auszahlung von Dividenden verzichten wollen, ist meiner Meinung nach Augenwischerei.

Freiwillig“ wird man von Bankern nicht erwarten können. Zwar wissen auch die Manager der größten Banken, dass auch sie nur ein Teil der Wirtschaft sind und dass ohne Unternehmen, Arbeitern und Angestellten, auch die Banken nicht existieren können. Wir sitzen alle in einem Boot und der Staat hat die Aufgabe dieses Boot mit Hilfe aller in einen COVID-19 freien Hafen navigieren. Schiff ahoi.

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