Cum-Ex-Skandal: Die Bundesregierung verarscht uns!

Euroscheine Pixabay CC0 Public Domain

Während die Steuerfahnder Kleinunternehmen zerpflücken, verjährt der Cum-Ex-Skandal. Es sei nicht genügend Personal da. Doch für die kleinen Steuersünder hat man genügend Kapazitäten frei. 

Marco Maier – 27. März 2019

Rund 55 Milliarden Euro sollen diverse Konzerne im Zuge eines „Cum Ex“ bezeichneten Modells zur Hinterziehung von Steuern ergaunert haben. Unter anderem auch durch die Mithilfe des Vermögensverwalters BlackRock, dessen Deutschland-Vertretung der CDU-Politiker Friedrich Merz inne hatte. Doch die Bundesregierung ist nicht daran interessiert, die entgangenen Steuern von den Konzernen einzutreiben, die sie mit ihren Dividenden-Tricks unterschlagen haben.

Denn anstatt genügend Steuerfahnder und Ermittler auf die gewaltige Betrugsmasche anzusetzen, lässt man die Sache einfach so verjähren. Man habe nicht genügend Personal dafür, heißt es. Doch ist dem wirklich so, oder ist dies nur eine Ausrede, um die Konzerne nicht zur Nachzahlung von Steuern und zu Strafzahlungen zu zwingen? Man kann davon ausgehen, dass die betroffenen Unternehmen wohl über ihren Lobbyistenapparat entsprechenden Druck auf die Politik ausüben.

Dennoch gibt es immer wieder „Ermittlungspannen“, um so die betroffenen Konzerne und Banken zu schonen. Doch jeder kleine Bürger und jedes kleinere oder mittlere Unternehmen wird von den Finanzämtern weiter geschröpft und teilweise sogar zu Existenz vernichtenden Strafen verdonnert, wenn Fehler gemacht wurden. So sieht die „Gerechtigkeit“ in Deutschland heutzutage aus – die Bürger werden nach Strich und Faden verarscht, während es sich die Eliten gut gehen lassen.

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