Chile – Piñera verspricht neue Verfassung, 23 Demonstranten wurden von Polizisten erschossen

Generalstreik in Chile - verdammt sei der Soldat der seine Waffe gegen das Volk richtet - Screenshot YouTube

Während Regierung und Opposition sich darauf einigen konnten, dass ein Referendum über eine neue Verfassung entscheiden soll und Chile anscheinend endlich – 30 Jahre nach Ende der Diktatur von Augusto Pinochet – ein demokratisches, vom Volk bestätigtes Grundgesetz bekommen wird, verursacht die maßlose Gewalt von Seiten der Polizei und des Militärs weiterhin Tote und Verletzte unter der Bevölkerung.

Rui Filipe Gutschmidt – 17. November 2019

Gestern wurde der von einem Polizisten ermordete 24-jährige Mauche, Camilo Catrillanca beigesetzt. An seinem Begräbnis nahmen 3000 Chilenen teil. Die Anzahl der Terroropfer durch Polizei und Militär stieg mitlerweile auf 23 an. Aber das gewaltsame Vorgehen gegen die Demokratiebewegung, hat die Chilenen misstrauisch gemacht und zusammengeschweist.

Menschen vom indigenen Volk der Mapuche nehmen auf einem Friedhof an der Beerdigung des 24-jährigen Camilo Catrillanca teil. Eine Spezialeinheit der chilenischen Militärpolizei (Carabineros) hatte Catrillanca am 14. November 2018 in der indigenen Mapuche-Gemeinde Temucuicui erschossen. Nach dem Tod Catrillancas haben Mapuche-Organisationen zu Protesten im ganzen Land aufgerufen. Foto: Ana Karina, Quelle: YouTube screenshot

Der chilenische Präsident Sebastián Piñera sagte letzten Dienstag bei einer Fernsehansprache: „Diese Situation muss enden und es muss jetzt sein.“ Mit diesen Worten hatte Chiles Präsident alle Politiker und Bürger des Landes aufgefordert, sich zusammenzuschließen, um die in den letzten vier Wochen stattgefundene Gewalt für mehr soziale Gerechtigkeit zu beenden. „Wir erleben einen neuen Tag der Gewalt, der Zerstörung, die unserem Land und Millionen von Familien zweifellos großen Schaden und Schmerz zugefügt hat“, so Piñera laut BBC-Brasilien weiter.

Doch während „el nuevo Pinochet“ – wie eine Demonstrantin Piñera nannte – die Gewalt verurteilte und zum Dialog aufrief, gingen Polizei und Militär (erster Einsatz des Militärs im Inneren seit Ende der Diktatur) wieder mit unverhältnismäßiger Brutalität gegen Beamte, Studenten und andere Gruppen vor, die sich seit etwa einem Monat im Generalstreik befinden.
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Die Gewalt ist allgegenwärtig. Wie kann das chilenische Volk den Sicherheitskräften jemals wieder vertrauen?

Die Demonstranten klagen seit Beginn der Proteste über die unverhältnismäßige Polizeigewalt, die inzwischen über 2.200 Verletzte und 23 Tote forderte. Nach dem letzten Opfer gestern, gab der chilenische Rettungsdienst eine Erklärung heraus, in der sie schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. So habe die Polizei weiter mit Wasserwerfern, Gummigeschossen und Tränengas gefeuert, obwohl die Erstretter mitten auf der Straße in der Schusslinie waren und Ersthilfe leisteten. Dabei wurde ein Mitglied des Rettungsteams verletzt.

Chiles Staatschef Sebastián Piñera – Screenshot YouTube

„Die Polizeiaktion hat uns daran gehindert, die notwendige Notversorgung für den Patienten bereitzustellen, was uns gezwungen hat, die Wiederbelebung zu verzögern und die Evakuierung aufgrund der Unsicherheit vor Ort zu forcieren. Als Gesundheitspersonal können wir solche Polizeieinsätze nicht tolerieren“, so die Aussage SAMUS.

Keine Regierungs- oder Polizeivertreter antworteten auf die Position der SAMUS. Während dessen brachte das öffentliche (aber unabhängige) Nationale Institut für Menschenrechte (INDH), dass neben den 23 Toten und über 2.200 Verletzten auch schon mehr als 6.000 Menschen verhaftet wurden. Besorgniserregend sind die bis Dato 209 Fälle von Verletzungen an den Augen, dessen Folge eine teilweise oder komplette Erblindung ist. Ob Gummigeschoss, Tränengasgranate, Pfefferspray oder Schrotmunition, die Waffen der Polizeikräfte sind verantwortlich, oder besser gesagt die Polizei/Militär ist verantwortlich und letztlich ist es die Regierung unter Leitung von Sebastián Piñera, die für diese Aktion zur Verantwortung gezogen werden muss.

Piñera gab der Polizei freie Hand und rief das Militär zum ersten Mal seit dem „Ende“ der Diktatur. Augusto Pinochet führte das Land mit eiserner Hand, (1973-1990) nach dem Putsch gegen linken Präsidenten Chiles, Salvador Allende. Seit damals wurde Pinochets Verfassung nicht geändert, die Verbrechen der Diktatur nicht aufgearbeitet und die Verbrecher nicht bestraft. Wo die Folterknechte Pinochets sind? Wenn man das Verhalten der „Sicherheitskräfte“ gegen die meist linken Demonstranten so sieht…

Chile ist nichtsdestotrotz auf einem Weg hin zu einer erneuerten Demokratie. Aber es ist Vorsicht geboten, da wir inzwischen gesehen haben zu was die Neoliberalen und die Ultrakonservativen fähig sind. Sie nutzen den Nationalismus, Rechtspopulismus, Vorurteile und Verschwörungstheorien, hetzen die Menschen mit Lügen auf und verbreiten Hass und gefälschte Nachrichten – Fake-News. Es werden Journalisten erpresst, gemobbt, verleumdet, bedroht, eingesperrt oder sogar ermordet. Die Presse wird dabei immer beschuldigt, genau das zu tun, was die Populisten im Auftrag der Großbanken, Konzerne und Lobbyverbände ständig tun – Lügen zu verbreiten.

Venezuela, Brasilien, Bolivien, sind Beispiele in Südamerika für den „Regimechange 21. Jahrhundert“, mit gewinnbringender Unterstützung der USA. Aber in Chile wurde der Spieß jetzt mal umgedreht. Hier gehen die Linken auf die Straße, weil sie die Schnauze voll haben von neoliberaler Ausbeutung, Raubtierkapitalismus und Marionettenpolitiker, die den Interessen des Großkapitals dienen, statt dem chilenischen Volk.

Ein Blick nach Norden, zur Grenze mit Bolivien und wir finden in Mitten der Atacamawüste noch die Spuren des Salpeterkriegs. Chiles Elite profitierte vom Gewinn der trockensten Wüste der Erde mit all ihren Rohstoffen und Bolivien verlor nicht nur die Schätze die im Boden der Atacama liegen, sondern auch noch den Zugang zum Meer. Heute würden nationalegoistische Regierungen, wie die Putschisten in La Paz, wieder einen Krieg auslösen. Piñera wird verdächtigt beim Putsch in Bolivien auch mitgewirkt zu haben, da zwischen Chile und Bolivien ein Wettbewerb um den Verkauf des Lithiums auf beiden Seiten der Grenze ausgebrochen ist. Das Salpeter diente zur Produktion von Munition, die dann Millionen Menschen im ersten Weltkrieg das Leben kostete. Das Lithium dient zumindest zum Bau von Akkus für alle möglichen Technologien, insbesondere aber für Elektroautos.

So weit weg wie uns diese Länder erscheinen mögen, so wichtig ist es für uns alle, dass stabile, solidarische und wenn möglich sozialistisch-progressive Demokratien hier etabliert werden. Es reicht! Scheindemokratien, Korruption, die Übermacht der Wirtschaftsbosse. Ein moderner Geldadel-Feudalismus und eine versteckte Sklaverei sind nicht der versprochene Fortschritt. Beim Mauerfall wurde uns versprochen, dass wir in „blühenden Landschaften“ den Wohlstand westlicher Demokratie und Rechtsstaatlichkeit leben würden. Von wegen. 30 Jahre später kämpfen Millionen dafür, dass die neoliberale Lüge aufgedeckt und im Anschluss für immer begraben wird. Chile, Bolivien, Brasilien, Venezuela, Frankreich oder Katalonien, in aller Welt kämpft Rechts gegen Links, Arm gegen Reich, Nationen, Religionen, Rassen, Stämme, Ideologien gegeneinander und eine kleine Elite reibt sich die Hände. Dieser Elite skrupelloser Soziopathen muss das Handwerk gelegt werden. Immen wenn irgendwie möglich, OHNE GEWALT, denn der Vandalismus dient nur zur Diskreditierung der sozial-gerechten, solidarischen, progressiven und ökologischen Demokratiebewegungen. Deutschland oder Österreich brauchen das genauso wie Frankreich oder eben Chile.

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