Bundesweit Aktionen gegen rechte Kaperung von Corona-Protesten

Proteste gegen eine rechte Vereinnahmung in Hamburg. Bild:Arbeit-Zukunft

Diethard Möller – 17. Mai 2020

Hamburg : „Coronaproteste“ und Gegendemo

Gestern fanden in Hamburg wieder verschiedene Proteste gegen die Coronamaßnahmen statt. Im Vorhinein war der Protest nicht groß angekündigt worden, den letzten Samstag hatten jedoch auch schon Versammlungen stattgefunden, wo sich größtenteils Verschwörungstheoretiker und Impfgegner sowie bekannte Rechte aus dem Raum Hamburg aufhielten, jedoch auch viele Bürger, die gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung demonstrieren wollten. Diesen Samstag war von mehreren Kundgebungen an verschiedenen Orten in der Hamburger Innenstadt die Rede, wo auch Nazis und Querfrontler erwartet wurden.

Der Hamburger NPD-Vorsitzende Lennart Schwarzbach floh in den Schutz der Polizei. Bild: Arbeit-Zukunft

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts kündigte Gegen-/Alternativprotest an und es wurden verschiedene Kundgebungen angemeldet. Um 14:00 sammelten sich die Gegendemonstranten rund um den Rathausmarkt. Gegen 15:00 trafen dann verschiedene Gruppen ein, in der Menge befanden sich unter anderem bekannte Nazis wie beispielsweise der Hamburger NPD-Vorsitzende Lennart Schwarzbach. Die Stimmung war aufgeheizt, einzelne Antifaschisten griffen Nazis in der Menge an, was auch zu massivem Polizeieinsatz führte. Schnell wurde unübersichtlich, wer zu den antifaschistischen Protesten gehörte, wer einfach nur schaulustig war, wer zu den ursprünglichen Kundgebungen gekommen war und wer wirklich eine klar rechte Gesinnung hatte. Der eigentlich geplante Protest konnte somit auch nicht stattfinden, die Menschen sammelten sich unübersichtlich auf dem Rathausmarkt.

Am Ende waren alle gemischt: Antifaschisten, Verschwörungsschwurbler, Rechte, Menschen mit Zukunftsängsten. Bild: Arbeit-Zukunft

Fortschrittliche Gruppen fingen auch an, in der Menge Flugblätter zu verteilen und vereinzelte Gespräche zu führen. Wie erwartet waren viele Verschwörungstheorien zu hören und die Menschen sprachen vor allem von der angeblich drohenden Impfpflicht und der Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die wenigsten Demonstranten distanzierten sich von den Nazis in ihren Reihen. Auch eine klare antikapitalistische Haltung oder fundierte Analysen der Maßnahmen fehlte.

Die Demonstration von Querfrontlern, Verschwörungstheoretikern und besorgten Bürgern konnte letztendlich nicht stattfinden und der antifaschistische Widerstand war erfolgreich – gleichzeitig sind auch viele Menschen auf der Kundgebung gewesen, die nicht direkt rechts eingestellt waren. An dieser Stelle gilt es weiter Aufklärungsarbeit zu leisten und die Kritik an den Maßnahmen nicht den Rechten, Verschwörungstheoretikern und Querfrontlern zu überlassen.
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Stuttgart: Für das Grundgesetz?? Wieder Tausende in Stuttgart auf Corona-Protest

An die viertausend Demonstrierende folgten am Samstag nachmittags (16. Mai 2020) in Stuttgart dem Aufruf der so genannten „Querdenken-711-Stuttgart“ Gruppierung um den Unternehmer Michael Ballweg. So heuchlerisch wie staatstragend bejubeln die Veranstalter das Grundgesetz, um gegen die offiziellen Corona-Maßnahmen zu protestieren. Wer von der Karls-Brücke her auf das Kundgebungsgelände auf dem Cannstatter Wasen („Wasen“) kam, sah in der so genannten „Hall of Fame“, wo sonst Graffiti-Sprayer die Betonwände verzieren dürfen, das riesige über Nacht angebrachte Graffito: „Keine Demo mit Nazis“!

Der Platz war nicht mehr so voll wie vor einer Woche. Bild: Arbeit-Zukunft

Ballweg mit seiner Grundgesetz- und Gewaltlosigkeitsdemagogie, seinen auf sanft getunten Reden konnte nicht darüber hinwegtäuschen: Erneut prägten Aluhüte, Bill-Gates-Verschwörungsmythen, vor allem aber offen rechte Teilnehmer/innen das Bild. Selbst erklärte Kaisertreue mit Kaiserflagge kamen und straften auf ihre Art die Grundgesetzbeschwörung Ballwegs Lügen. Schon letzte Woche machten wir deutlich, dass Ballweg selbst Pressefreiheit und Zensurverbot angreift, ein zentrales demokratisches Recht, das das Grundgesetz zusichert (Artikel 5).

AfDler, Nazis und Anhänger von Widerstand 2020, die sich durch Staniolkugeln am Halsband oder am Hemd zuerkennen gaben, waren allgegenwärtig, wenngleich wir keine Ordner in offenem Nazi-Outfit wie am Samstag der Vorwoche sahen (vorbehaltlich anderer Zeugenaussagen. Wir konnten nicht alles sehen!).

Die Stadt Stuttgart hatte nach der Demo am Samstag der Vorwoche die Auflagen verschärft und die Teilnahme auf 5000 beschränkt und die Mindestabstände auf 2,20 Meter vergrößert. In U- und S-Bahnen wurde die Einhaltung der Maskenpflicht kontrolliert – im Gegensatz zur Vorwoche. Laut Presseberichten sollen sogar Bußgelder verhängt worden sein.

Das Internetportal „Schäferwelt“ schätzte aufgrund von Bildauszählungen die Zahl der Teilnehmenden auf knapp 4000. Die Polizei sperrte zu Kundgebungsbeginn den Zugang von der Mercedesstraße auf den „Wasen“. Über Polizeilautsprecher begründete sie die Maßnahme damit, die Maximalteilnahme von 5000 Leuten sei erreicht. Damit versperrte sie ca. 200 Ankömmlingen den Weg. Eine zugewiesene Ersatzfläche in der Daimlerstraße wurde kaum genutzt. Zahlreiche Menschen standen an der Sperre ohne Masken und Abstand, was die Polizei hinnahm. Am Zugang vom Neckardamm her gab es sowieso keine Absperrung, genauso wenig wie von den Wasen-Parkplätzen her.

Polizeiabsperrung, dahinter Gedränge ohne Abstand. Bild: Arbeit-Zukunft

Am Rande des Aufmarsches wurden angeblich drei Teilnehmer auf dem Weg zum „Wasen“ angegriffen, was zu einer martialischen Polizeisperre mit Blaulicht und Tatütata sowie mit dramatischem Sanitätereinsatz auf der Mercedesstraße führte. Täter konnten nicht gefasst werden.

Arbeit Zukunft verteilte hunderte Flugblätter (freiheitsdemo und freiheitsdemo-seite2). Wir führten viele Gespräche, in denen sich die Menschen offen zeigten für unsere Argumente, obwohl selbst Gewerkschafter/innen, die teilnahmen, nicht einsehen wollten, dass sie am falschen Ort standen. Auch DIDF, das antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart (AABS) und etliche Verteiler von der Partei Die Linke waren mit Flyern vor Ort.

Ein Bezirksbeirat der Linken aus dem Stadtbezirk Bad Cannstatt hatte vor einem Einkaufszentrum zu einer Gegendemo aufgerufen, die aber kaum Teilnehmer/innen hatte. Der Aufruf war praktisch unbekannt.
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Gera: Aktion aufgelöst

In Gera haben AfD und offene Nazis zu einer „Freiheitsdemo“ aufgerufen. Da sie vor einer Woche freie Bahn für ihre Hetze und ihren rücksichtslosen Egoismus hatten, wollten sie das auch dieses Mal so durchziehen. Ohne den vorgeschriebenen Mundschutz, ohne jeden Abstand wollten sie ihren „Spaziergang“ beginnen. Trotz mehrfacher Aufforderung durch die Polizei, die Auflagen einzuhalten, weigerten sie sich und grölten herum. Daraufhin wurde die Aktion gegen den Widerstand einiger Rechter aufgelöst.

Antifaschisten hatten sich die ganze Zeit im Büro der Linkspartei verschanzt, um dieses gegen Übergriffe der Nazis zu verteidigen. Sie verhinderten dies erfolgreich.

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Erstveröffentlichung am 16. Mai 2020 auf Arbeit-Zukunft. Veröffentlichung mit freundlicher genehmigung des Herausgebers.

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Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.
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